Mit dem Umweg über das BSV ist die Öffentlichkeit nun doch noch in Kenntnis der Stellungnahme der kant. BVG-Aufsichtsämter zur Strukturreform gekommen. Auch in diesem Fall ist erhebliche Kritik festzustellen. Die mit der Direktaufsicht betrauten kantonalen resp. regionalen Ämter stossen sich insbesondere an den hohen Kosten der Oberaufsicht. Es heisst hier u.a.: “Die vorgeschlagene Oberaufsichtskommission umfasst insgesamt 29,4 Vollzeitstellen und kostet CHF 7,2 Mio. Im Vergleich dazu verfügen die regionalen/kantonalen Direktaufsichtsbehörden über rund 100 Vollzeitstellen (inklusive die Personen, die Aufsicht über klassische Stiftungen führen); die Direktaufsichtsbehörden führen die Aufsicht über mehrere tausend Vorsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen durch; die Kosten für den Gesamtbereich Aufsicht (die Aufsicht über die klassischen Stiftungen eingerechnet) betragen rund CHF 13 Mio. Die neue Abgabe an die Oberaufsicht umfasst also mehr als die Hälfte der heutigen Direktaufsichtskosten. (…)

Die Höhe der vorgeschlagenen Oberaufsichtsabgabe führt in der Praxis dazu, dass verschiedene Vorsorgeeinrichtungen in Zukunft bis zum Dreissigfachen der bisherigen Direktaufsichtsgebühr an die Oberaufsicht abführen. Wir erachten diese Abgabenhöhe als unverhältnismässig, namentlich weil die Oberaufsichtsbehörde die Direktaufsichtsbehörden und nicht die Vorsorgeeinrichtungen per se beaufsichtigt. Sie desavouiert die Direktaufsichtstbehörden, welche sich bemühen, kostengünstig gute Aufsichtsarbeit zu leisten und sie heizt die ohnehin schon existierende Diskussion um die Kosten in der zweiten Säule ohne Not weiter an.”

 Stellungnahme Aufsicht

Wie in den Medien angekündigt, hat das BSV die Stellungnahmen zur Strukturreform auf seiner Website veröffentlicht. Die unseres Wissens erstmalige Massnahme ist begrüssenswert und stellt die notwendige Transparenz her. Die eingegangenen Antworten sind gegliedert nach Kantonen, Parteien, Gemeinden, Dachverbänden, Behörden, Versicherten und Organisationen. Publiziert wurden auch die Eingaben nicht offiziell angeschriebener Teilnehmer. Publiziert wurde zudem die Stellungnahme der Konferenz der kant. BVG-Aufsichtsbehörden, die aus politischen Gründen eine Publikation ihrer Stellungnahme in den Fachmedien (und auch auf dieser Website) nicht wünschte. Da die kant. Behörden von der Strukturreform in hohem Masse betroffen sind, ist ihre Meinung von besonderem Interesse.

BSV-Vernehmlassungsteilnehmer Strukturreform

Die Finanzkommission des NR verlangt in einer Motion, dass das Reglement der PK SBB so abzuändern sei, dass sämtliche künftige Leistungsverbesserungen durch die Sozialpartner finanziert werden und explizit darauf verzichtet wird, weitere Ansprüche an den Bund zu stellen. In seiner Antwort empfiehlt der Bundesrat Ablehnung und hält fest:

– Das Vorsorgereglement der PK SBB wird nicht vom Bundesrat, sondern – wie bei allen Vorsorgeeinrichtungen – durch das paritätische Organ bzw. den Stiftungsrat erlassen. Der Bundesrat hat keine direkte Eingriffsmöglichkeit.

– Die Motion ist aus sachlichen Gründen nicht nötig: Für eine Bundeshilfe an eine Pensionskasse braucht es in jedem Fall eine formell-gesetzliche Grundlage. Im Falle der PK-SBB wird diese im SBB-Gesetz geschaffen. Sie ist deshalb auch nur auf die SBB anwendbar. Die Pensionskassen anderer Unternehmungen können daraus keine Rechtsansprüche ableiten.

– Mit der Notwendigkeit der Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für allfällige Leistungen des Bundes ist gleichzeitig auch die Einflussnahme bzw. Entscheidungsfreiheit des Parlamentes sichergestellt.

 Motion