Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Juni 2010 144’473 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’601 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,8% im Mai 2010 auf 3,7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 4’220 Personen (+3,0%).
Versicherte
Migros PK mit höherem Rentenalter
Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Mitglieder des Genossenschaftsrates der Migros Zürich einer Vertragsänderung mit dem Migros Genossenschafts-Bund zu und erlauben diesem damit, das Rentenalter von 63 auf 64 Jahre zu erhöhen. Mit dieser Massnahme wird die Beitragsdauer verlängert und die durchschnittliche Leistungsdauer verkürzt. In seinem einführenden Referat erläuterte der Geschäftsleiter der Migros Pensionskasse, Christoph Ryter,dass diese Reglementsanpassung zu einer langfristigen Sicherstellung der finanziellen Stabilität der Kasse beitrage.
Auswanderung: Bezug aus Pensionskasse
Der Finanzmonitor beschreibt die Situation in der BV bei Auswanderung in ein EU-oder ein anderes Land.
Vortrag zur Grenzgängerbesteuerung – ein “Beitrag zur Chaosforschung”
Vom 12. bis 17. Juli 2010 findet in Baden-Württemberg die "Woche der Justiz" statt, die Gerichte informieren über Ihre Arbeit und stehen für Fragen rund um die Justiz zur Verfügung. Seitens der “Interessengemeinschaft Pensionskasse” wird auf folgenden Vortrag hingewiesen: "Die Vorstellungen der deutschen Finanzverwaltung, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der deutschen Steuergerichte zur Grenzgängerbesteuerung – Ein Beitrag zur Chaosforschung ". Referent ist Horst Willi Müller, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden Württemberg. Termin und Ort: Montag, 12. Juli 2010, 18.30 Uhr im Amtsgericht Lörrach, Bahnhofstr. 4, Saal 1. Müller ist in Freiburg für das Thema Schweizer Pensionskasse und deren steuerliche Würdigung zuständig.
SGB lanciert Netzwerk 2. Säule
Ausbildung, Information und Austausch unter den Stiftungsräten sind unerlässliche Voraussetzungen für eine funktionierende paritätische Verwaltung der erheblichen Vorsorgegelder. Zur Förderung dieser Angebote haben die sieben grössten Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Ende 2007 das Gewerkschaftliche Netzwerk 2. Säule (PK-Netz) ins Leben gerufen, schreibt der SGB in einer Mitteilung.
Das PK-Netz wurde anlässlich einer Gründungsversammlung jetzt neu formell als Verein konstituiert, getragen von derzeit 13 Schweizer Arbeitnehmerverbänden. Neben den lancierenden SGB-Verbänden Unia, SEV, Gewerkschaft Kommunikation, vpod, Comedia, Bankpersonalverband SBPV und Bundespersonalverband PVB sind neu die Verbände Syna, KV, LCH, Polizeibeamtenverband VSPB, Transfair und Kapers unter den Gründungsmitgliedern des neuen PK-Netzes. Weitere Verbände können laufend dazukommen. Die Gründerverbände repräsentieren gemeinsam mehr als eine halbe Million Mitglieder.
Die Aktivitäten des PK-Netzes werden sich in der nahen Zukunft weiterhin auf die Deutschschweiz beschränken, eine Sprachregionen übergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit der in der Romandie tätigen ARPIP, sei aber längerfristig gewünscht, heisst es weiter.
Mitteilung SGB / www.pk-netz.ch
US: The Next Crisis – Public Pension Funds
Ever since the Wall Street crash, there has been a bull market in Google hits for “public pensions” and “crisis.” Horror stories abound, like the one in Yonkers, where policemen in their 40s are retiring on $100,000 pensions (more than their top salaries), or in California, where payments to Calpers, the biggest state pension fund, have soared while financing for higher education has been cut. Then there is New York City, where annual pension contributions (up sixfold in a decade) would be enough to finance entire new police and fire departments.
GFL: «SP hat die Büezer missbraucht»
GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler kann die Proteste im Berner Stadtrat gegen die Erhöhung des Rentenalters nicht verstehen. «Wir wollen den Arbeitern ja gar nicht zwei Jahre wegnehmen», schreibt der Bund zur Auseinandersetzung über die Erhöhung des Rentenalters für die Angestellten der Stadt Bern.
Mit den Protesten sei es SP und Gewerkschaften nicht um die Männer von der Kehrichtabfuhr oder die Arbeiter vom Tiefbauamt gegangen. «In Tat und Wahrheit ging es ihnen um die Beamten des mittleren Kaders, denen sie die Pensionierung ab 63 erhalten wollten.» Die Arbeiter wiederum seien von der SP für die Proteste zugunsten der mittleren Kader missbraucht worden. «Sie schickten die Büezer vor, damit sich das Bürokader – das Wählerreservoir der SP – weiterhin mit 63 pensionieren lassen kann», wird Künzler weiter zitiert.
Wie hoch kann das Rücktrittsalter gehen?
D: Beamtenpensionen sprengen die Haushalte
Die Pensionsansprüche der deutschen Beamten explodieren. Droht den Staatsdienern eine schmerzhafte Reform? Wahrscheinlicher sind steigende Steuern und höhere Schulden, schreibt die Wirtschaftswoche. Grafik: Last des Bundes und der deutschen Länder – Die Altersbezüge von Beamten (Für die ganze Grafik auf das Bild klicken)
Info Nr. 12 der Grenzgängerinformation
Die Interessengemeinschaft Pensionskasse behandelt in Ihrer Grenzgängerinformation Nr. 12 zwei Urteile (Mitarbeitergewinnbeteiligung und vorzeitiger Ruhestand) sowie Aktualitäten zum Thema Frühpensionierung und Doppelbesteuerungsabkommen. U.a. hält die IG mit Blick auf allfällige gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem deutschen Fiskus fest: “Da die Gerichte dazu tendieren, Details rund um die Schweizer Pensionskassen sehr genau zu untersuchen und auch individuelle Vereinbarungen oder firmenspezifische Regelungen berücksichtigen, sollten Sie sämtliche Dokumente aufbewahren und dadurch in der Lage sein, allfällige Beweisführungen selbst anhand Ihrer Unterlagen zu übernehmen. Im Extremfall wird die Vorlage von Unterlagen für die gesamte (!) Beschäftigungszeit in der Schweiz gefordert. Arbeitgeber, Pensionskassen und Finanzbehörden sind nur eingeschränkt zur Aufbewahrung der Unterlagen verpflichtet, so dass Sie nicht darauf vertrauen können, hier eine vollständige Dokumentation Ihrer konkreten Situation und Entwicklung rund um Ihre Schweizer Pensionskasse zu erhalten.” Als Hilfe wird dabei auch auf den individuellen AHV-Kontoauszug verwiesen.
Viel Betrieb bei der Zentralstelle
Seit Mitte 1999 haben über 225’000 Personen eine Anfrage betreffend Guthaben aus beruflicher Vorsorge bei der Zentralstelle eingereicht, ist dem Geschäftsbericht des Sicherheitsfonds zu entnehmen. Im Geschäftsjahr 2009 sind 23’206 neue Anfragen bearbeitet worden. Damit überstiegen die Anfragen das bereits hohe Niveau des Jahres 2008 noch leicht. Alle kontoführenden Einrichtungen (Vorsorgeeinrichtungen, Freizügigkeits- und Policenstiftungen) melden der Zentralstelle periodisch die bei ihnen vorhandenen vergessenen oder kontaktlosen Guthaben. Die beiden Datenbestände werden durch die Zentralstelle in regelmässigen Abständen mit den Anfragen verglichen.
Bei einer möglichen Übereinstimmung einer Anfrage und der Kontomeldung werden der Gesuchsteller und die kontoführende Einrichtung orientiert. Diese Parteien regeln anschliessend die Weiterleitung des Guthabens nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bis Ende Februar 2010 hat die Zentralstelle für 69’202 Gesuchsteller total 105’370 mögliche Übereinstimmungen von Guthaben aus beruflicher Vorsorge lokalisieren können. Alle neu eingereichten Anfragen werden sofort auf eine vorhandene Meldung eines Guthabens überprüft. Später eintreffende Kontomeldungen für solche Anfragen werden durch die regelmässigen Suchläufe über den ganzen Datenbestand abgedeckt. Pro Woche werden zurzeit rund 440 neue Anfragen zu Guthaben aus beruflicher Vorsorge eingereicht. Der Anteil der Anfragen, bei denen ein Konto gemeldet werden kann, liegt bei gut 35%.
Steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung in Deutschland
Das “Portal für Steuerberater” STB behandelt den Fall eines deutschen Grenzgängers, der bei der Pensionierung seine Berufliche Vorsorge als Kapital bezog.
Mit Urteil vom 10. März 2010 (Az.: 14 K 4048/08) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass diese Einmalzahlung als Altersrente der ausschließlichen Besteuerung im Inland unterliegt und als Leistung einer gesetzlichen Rentenversicherung unter die sog. ‹Sonstigen Einkünfte› nach Einkommensteuergesetz zu subsumieren ist. Bei der in der Schweiz obligatorischen „betrieblichen Vorsorge“ handelt es sich nach Ansicht erkennenden Senats um keine betriebliche Altersversorgung, weil sie kraft Gesetzes eingerichtet wurde.
Swiss law protecting pensioners› benefits should be changed
The inclusion of pensioner benefits in recovery measures for underfunded pension funds was the subject of intense debate at an industry conference. A survey of 76 trustees, conducted at the Fachmesse zweite Säule conference, showed that 60% of funds had to implement recovery measures, including contribution increases, as well as possible cuts in the pension promises or hikes in the retirement age.
Under current Swiss regulations, pension benefits in payment cannot be altered. But the survey showed that many trustees were concerned about the potential inter-generational injustice this could cause, with the issue being raised in 84% of discussions concerning recovery measures.
“Legal changes are necessary and certain parameters should be defined under which contributions by pensioners should be made possible,” said Olivier Deprez, actuary and member of the Swiss commission for the review of the second pillar.
Brigitte Schmid, head of the Swiss Re Pensionskasse, said she wanted pensioner participation in recovery measures in schemes of companies that only pay the legal minimum into their pension funds, and which therefore have less leeway than more generous plans.
Lieber Luxuskreuzfahrt als solide Altersvorsorge
Mit PK-Geld ein Haus kaufen?
Frage an den Heissen Draht beim Blick: “Ich möchte in nächster Zeit Wohneigentum erwerben (Bezug Ende 2011). Der Kaufpreis ist 620 000 Franken, mein Eigenkapital beträgt 420 000 Franken, inklusive Pensionskasse. Soll ich die PK verpfänden oder auszahlen lassen? Wie soll ich mit meinem Sparen-3-Guthaben umgehen? Wie viel Steuern müsste ich zahlen, wenn ich PK und Säule 3 auszahlen lasse?” Gerd Löhrer findet in diesem Fall die Verwendung der PK-Gelder keine gute Idee.