Zur politischen Aufarbeitung der BVK-Korruptionsaffäre setzt der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Dies hat auf Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission mit 162 zu 0 Stimmen beschlossen.
Rechtsfälle
Zwingende Teilung der Vorsorgeansprüche bei Scheidung
Ein Leser hat sich beim Rechtsberatungsdienst des Blick mit der Frage gemeldet, ob seine Ehe ungültig erklärt werden könne, um nach einer Scheidung eine Teilung der Ansprüche in der BV zu vermeiden. Wenig überraschend bekommt er die Auskunft, dass dies aussichtslos sei. Interessanter ist der Verweis, dass die Teilung des PK-Guthabens eine zwingende Bestimmung ist, welche auch nicht durch eine Parteivereinbarung wegbedungen werden kann und auch nicht durch einen Ehevertrag mit Gütertrennung. Da im speziellen Fall der Mann bereits pensioniert ist, wird das Gericht die Entschädigung festsetzen.
NZZaS: BSV reicht Strafanzeige gegen Gemini-Verantwortliche ein
Wie die NZZ am Sonntag berichtet, hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gegen Carl Helbling und Oskar Leutwyler eine Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige beruht gemäss Meldung der NZZaS auf der unveröffentlichten Expertise des Basler Anwalts Christoph Degen zu der Situation bei der Sammelstiftung Gemini. Dies wurde von Corinne Bouvard von der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt: «Anfang der Woche ist bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Anzeige des BSV im Fall Gemini eingetroffen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Anzeige.»
BVK: Weitere Administrativuntersuchung
Die von Finanzdirektorin Ursula Gut mit einer zusätzlichen Administativuntersuchung beauftragte Revisionsgesellschaft BDO soll die Geschäftsbeziehungen der BVK und mögliche Risiken bei der Vermögensanlage untersuchen, wie die Finanzdirektion mitteilte. Dabei werde sie sich auf eine Reihe von massgebenden Mandaten und Geschäftsbeziehungen konzentrieren. Die betroffenen Mandate werden nicht genannt, weil Geschäftsgeheimnisse der BVK und Dritter tangiert würden.
Finanzdirektorin Gut habe sich nach einer Konkurrenzpräsentation und weiteren eingehenden Abklärungen für die BDO AG entschieden, heisst es in der Mitteilung. Ein zentraler Aspekt sei dabei die Unabhängigkeit des Auftragnehmers gewesen. Die BDO garantiere, dass die mit der Prüfung befassten Mitarbeitenden in keiner Art und Weise bei der BVK oder den zu untersuchenden Mandaten bereits involviert waren.
Die Analyse durch die BDO ergänzt die Administrativuntersuchung, mit der Ursula Gut bereits Anfang Juli den emeritierten Zürcher Rechtswissenschafter Georg Müller beauftragt hat. Müller hat den Auftrag, die Organisation der BVK und deren Corporate Governance zu durchleuchten.
Zudem klärt er ab, ob Strukturen und Abläufe allenfalls eine Korrumpierung des fristlos entlassenen frühreren BVK-Anlagechefs begünstigt haben könnten. Die Untersuchung soll aufzeigen, welche Verbesserungen möglich oder nötig sind. Diese Fragen werden gemäss Finanzdirektion im engen Austausch mit der BDO erarbeitet. Gut erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen möglichst rasch, auf jeden Fall aber bis Ende Jahr vorliegen werden.
BVK: “Regierung stützt Notter”
Die Stiftungsaufsicht der Justizdirektion soll keinen Anlass gehabt haben, die Beamtenkasse zu prüfen. Ihr Ex-Anlagechef war auch in Deutschland tätig, heisst es in einem Artikel des Tages-Anzeigers.
«Was hat dieses Amt in Sachen Aufsicht über die BVK je konkret unternommen? », fragten die drei SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler, Hansueli Züllig und Matthias Hauser. Der Regierungsrat schreibt, das Amt habe seine Pflichten korrekt wahrgenommen: «Aufgrund der dem BVS zur Verfügung stehenden Unterlagen hatte dieses keine Veranlassung in die Organisation der BVK einzugreifen.» Es sei auch nicht die Aufgabe, die Vermögensanlagen
der BVK «vertieft und direkt» zu prüfen. Die Verantwortung dafür liege bei der Finanzkontrolle.
BVK: “Bezahlte Bordellbesuche”
Der Skandal um die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich zieht weitere Kreise. Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» sollen zeigen, dass sich der ehemalige Anlagechef offenbar nicht nur Essen und teuren Wein, sondern auch Besuche in einschlägigen Etablissements bezahlen liess, heisst es in einer Mitteilung des Schweizer Fernsehens.
BVK: “Warnungen in den Wind geschlagen”
Der Tagesanzeiger geht auf die Rolle von Finanzdirektor Christian Huber in der BVK-Affäre ein. Huber wird vorgeworfen, Warnungen über Unregelmässigkeiten bei der BVK nicht ernst genommen zu haben.
NZZ: Pensionskassen-Zahlungen an UBS-Topkader waren legal
Die Pensionskassen-Zahlungen der UBS an das Ex-Führungsduo Peter Kurer und Marcel Rohner sind aus rechtlicher Sicht kein Thema mehr. Eine Klage aus Aktionärskreisen gegen die Grossbank ist vom Tisch, schreibt die NZZ.
Die UBS bedachte Kurer und Rohner zum Abschied nach eigenen Angaben freiwillig mit 3,3 respektive 1,2 Mio. Fr. für deren Pensionskassen. Aktionärsvertreter und Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz warf der UBS darauf willkürlichen Umgang mit dem Firmengeld vor und reichte Strafanzeige gegen die Bank ein.
Der für Wirtschaftsdelikte zuständige Zürcher Staatsanwalt Peter Pellegrini bestätigte am Montag auf Anfrage eine Meldung der Zeitung «Sonntag», dass im Fall der Zahlungen an Kurer und Rohner eine Nichteintretensverfügung erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft lässt die Klage somit gar nicht erst zu.
UBS: Zahlungen für Ex-Manager in PK kein Fall für Staatsanwalt
(awp) Zahlungen der UBS AG in die Pensionskassen der damaligen Chefs Peter Kurer und Marcel Rohner sind offenbar kein Fall mehr für die Zürcher Staatsanwaltschaft. Es sei eine Nichteintretensverfügung erfolgt, zitiert die Zeitung "Sonntag" (Ausgabe 08.08.) Peter Pellegrini, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte.
Die UBS hatte dem Bericht zufolge Beiträge von 3,3 Mio CHF an Kurer und 1,2 Mio CHF an Rohner als "freiwillig" bezeichnet. Auslöser war eine Strafanzeige von Rechtsanwalt und Kleinanleger-Vertreter Hans-Jacob Heitz gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe keinen "Freundschaftsdienst" erkennen können, heisst es in dem Artikel. Allerdings könnte den Managern neues Ungemach drohen. "Mit Blick auf die im Februar 2009 erfolgte Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wird der noch ausstehende Bundesgerichtsentscheid abgewartet", so Pellegrini.
NZZ aS: Zürcher Anlagechef managte 200 Millionen als Privatperson
SonntagsZeitung: Fall BVK als Versagen der Zürcher Politik
Der Fall des inhaftierten Anlagechefs der Pensionskassedes Kantons Zürich (BVK) weitet sich zur Polit- und Justizaffäre aus. Dass der mutmasslich korrumpierte Daniel Gloor mehr als ein Jahrzehnt lang schalten und walten konnte, wie es ihm beliebte, rückt die politisch Verantwortlichen ins Zentrum, aber auch die Justiz: Wie erst jetzt bekannt wird, hatte die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte bereits vor Jahren ermittelt, war aber nicht fündig geworden, schreibt Hanspeter Bürgin in der SonntagsZeitung.
BVK Untersuchungskommission: Déjà Vu
Die politische Aufarbeitung des Korruptionsskandals bei der kantonalen Pensionskasse BVK erfolgt ohne SVP-Kantonsrat Theo Toggweiler (73). Der ausgewiesene Finanzspezialist gehört nicht dem Gremium an, das die Administrativuntersuchung von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) begleiten soll -obwohl er schon vor Jahren krumme Touren bei der BVK vermutet und diesen Verdacht öffentlich geäussert hat, schreibt der Tages-Anzeiger. Damit scheint es zu einer Neuauflage der Vorgänge von 2006 zu kommen, auf welche die Weltwoche kürzlich hingewiesen hat.
TA: BVK – “How to become a millionaire”
BVK: ASIP aktualisiert Stellungnahme
Der Pensionskassenverband hat auf seinem Blog die Stellungnahme zu den Vorfällen bei der BVK überarbeitet und verweist dabei insbesondere auf die Charta des Verbands.
Weltwoche: BVK – Geschichte eines Missstands
Die Weltwoche erinnert an die Untersuchungen einer Subkommission der parlament. Finanzkommission des Kt. Zürich zur BVK im Jahre 2006. Diese wurde ausgelöst durch eine Interpellation der Kantonsräte Toggweiler, Bosshard und Züst, die damls im Rat auf wenig Begeisterung stiess. Alex Baur vermutet, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sie aus der “falschen Ecke” (SVP) gekommen war. In der Weltwoche heisst es: “Da die Abklärungen nach ihrer Meinung zu wenig in die Tiefe gingen, reichten Züst und Toggweiler am 24. April 2006 einen eigenen Bericht ein, indem sie auf gravierende Mängel beim Controlling der Kasse, eklatante Interessenkonflikte und den Verdacht «auf organisierte Kriminalität» hinwiesen, denen «nachzugehen» sei”. Toggweiler wurde später mit dürftiger Begründung aus der Kommission entlassen. Die Kommission selber stiess zwar auf kleinere Mängel in der Geschäftsführung, was sich aber tatsächlich bei der BVK abspielte, blieb ihr verborgen.