Der Skandal um die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich zieht weitere Kreise. Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» sollen zeigen, dass sich der ehemalige Anlagechef offenbar nicht nur Essen und teuren Wein, sondern auch Besuche in einschlägigen Etablissements bezahlen liess, heisst es in einer Mitteilung des Schweizer Fernsehens.
Rechtsfälle
BVK: “Warnungen in den Wind geschlagen”
Der Tagesanzeiger geht auf die Rolle von Finanzdirektor Christian Huber in der BVK-Affäre ein. Huber wird vorgeworfen, Warnungen über Unregelmässigkeiten bei der BVK nicht ernst genommen zu haben.
NZZ: Pensionskassen-Zahlungen an UBS-Topkader waren legal
Die Pensionskassen-Zahlungen der UBS an das Ex-Führungsduo Peter Kurer und Marcel Rohner sind aus rechtlicher Sicht kein Thema mehr. Eine Klage aus Aktionärskreisen gegen die Grossbank ist vom Tisch, schreibt die NZZ.
Die UBS bedachte Kurer und Rohner zum Abschied nach eigenen Angaben freiwillig mit 3,3 respektive 1,2 Mio. Fr. für deren Pensionskassen. Aktionärsvertreter und Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz warf der UBS darauf willkürlichen Umgang mit dem Firmengeld vor und reichte Strafanzeige gegen die Bank ein.
Der für Wirtschaftsdelikte zuständige Zürcher Staatsanwalt Peter Pellegrini bestätigte am Montag auf Anfrage eine Meldung der Zeitung «Sonntag», dass im Fall der Zahlungen an Kurer und Rohner eine Nichteintretensverfügung erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft lässt die Klage somit gar nicht erst zu.
UBS: Zahlungen für Ex-Manager in PK kein Fall für Staatsanwalt
(awp) Zahlungen der UBS AG in die Pensionskassen der damaligen Chefs Peter Kurer und Marcel Rohner sind offenbar kein Fall mehr für die Zürcher Staatsanwaltschaft. Es sei eine Nichteintretensverfügung erfolgt, zitiert die Zeitung "Sonntag" (Ausgabe 08.08.) Peter Pellegrini, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte.
Die UBS hatte dem Bericht zufolge Beiträge von 3,3 Mio CHF an Kurer und 1,2 Mio CHF an Rohner als "freiwillig" bezeichnet. Auslöser war eine Strafanzeige von Rechtsanwalt und Kleinanleger-Vertreter Hans-Jacob Heitz gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe keinen "Freundschaftsdienst" erkennen können, heisst es in dem Artikel. Allerdings könnte den Managern neues Ungemach drohen. "Mit Blick auf die im Februar 2009 erfolgte Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wird der noch ausstehende Bundesgerichtsentscheid abgewartet", so Pellegrini.
NZZ aS: Zürcher Anlagechef managte 200 Millionen als Privatperson
SonntagsZeitung: Fall BVK als Versagen der Zürcher Politik
Der Fall des inhaftierten Anlagechefs der Pensionskassedes Kantons Zürich (BVK) weitet sich zur Polit- und Justizaffäre aus. Dass der mutmasslich korrumpierte Daniel Gloor mehr als ein Jahrzehnt lang schalten und walten konnte, wie es ihm beliebte, rückt die politisch Verantwortlichen ins Zentrum, aber auch die Justiz: Wie erst jetzt bekannt wird, hatte die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte bereits vor Jahren ermittelt, war aber nicht fündig geworden, schreibt Hanspeter Bürgin in der SonntagsZeitung.
BVK Untersuchungskommission: Déjà Vu
Die politische Aufarbeitung des Korruptionsskandals bei der kantonalen Pensionskasse BVK erfolgt ohne SVP-Kantonsrat Theo Toggweiler (73). Der ausgewiesene Finanzspezialist gehört nicht dem Gremium an, das die Administrativuntersuchung von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) begleiten soll -obwohl er schon vor Jahren krumme Touren bei der BVK vermutet und diesen Verdacht öffentlich geäussert hat, schreibt der Tages-Anzeiger. Damit scheint es zu einer Neuauflage der Vorgänge von 2006 zu kommen, auf welche die Weltwoche kürzlich hingewiesen hat.
TA: BVK – “How to become a millionaire”
Der Tages-Anzeiger berichtet über Berater der BVK und ihre angeblichen Einnahmen.
BVK: ASIP aktualisiert Stellungnahme
Der Pensionskassenverband hat auf seinem Blog die Stellungnahme zu den Vorfällen bei der BVK überarbeitet und verweist dabei insbesondere auf die Charta des Verbands.
Weltwoche: BVK – Geschichte eines Missstands
Die Weltwoche erinnert an die Untersuchungen einer Subkommission der parlament. Finanzkommission des Kt. Zürich zur BVK im Jahre 2006. Diese wurde ausgelöst durch eine Interpellation der Kantonsräte Toggweiler, Bosshard und Züst, die damls im Rat auf wenig Begeisterung stiess. Alex Baur vermutet, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sie aus der “falschen Ecke” (SVP) gekommen war. In der Weltwoche heisst es: “Da die Abklärungen nach ihrer Meinung zu wenig in die Tiefe gingen, reichten Züst und Toggweiler am 24. April 2006 einen eigenen Bericht ein, indem sie auf gravierende Mängel beim Controlling der Kasse, eklatante Interessenkonflikte und den Verdacht «auf organisierte Kriminalität» hinwiesen, denen «nachzugehen» sei”. Toggweiler wurde später mit dürftiger Begründung aus der Kommission entlassen. Die Kommission selber stiess zwar auf kleinere Mängel in der Geschäftsführung, was sich aber tatsächlich bei der BVK abspielte, blieb ihr verborgen.
BVK: Korrumpierter Devisenhandel?
Beim letzte Woche verhafteten dritten Mann in der Korruptionsaffäre der Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) soll es sich um den Geschäftsführer der Firma Lehmann Partners handeln. Das berichtete die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Informationen «aus Finanzkreisen». Die Firma Lehmann wickelt für die Pensionskasse Devisengeschäfte ab und verdient dabei Kommissionsgelder.
Ebenfalls laut «SonntagsZeitung» ist die Zürcher Investmentgesellschaft Jefferies ins Visier der Ermittler geraten. Geschäftsleiter Pierluigi Quattropani wollte dazu auf Anfrage des TA keine Stellung nehmen.
BVK: Keine unangemessenen Risiken eingegangen
Rund anderthalb Monate nach der Verhaftung des Anlagechefs der BVK-Personalvorsorge des Kanons Zürich ist deren Chef Thomas Schönbächler (Bild links) erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Vor den Medien hat er drei Kernbotschaften vermittelt. Zum einen stelle ein Korruptionsfall, wie er aufgrund der vorliegenden Fakten zu vermuten sei, für eine Pensionskasse den schlimmstmöglichen Unfall dar. Anderseits hielt Schönbächler aber fest, die BVK, bei der rund 100 000 Personen versichert sind, sei weiterhin eine solide Vorsorgeeinrichtung, die zuletzt eine defensive Anlagepolitik verfolgt und damit eine vergleichsweise gute Rendite erzielt habe. Dies wiederum könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beamtenkasse vor grundlegenden Herausforderungen stehe.
In “Kontext”, dem Informationsblatt der Kasse schreibt Schönbächler: “Gemäss aktuellem Wissensstand ist nicht davon auszugehen, dass Geld aus der Kasse der BVK verschwunden ist. Die Vorsorgeleistungen sind nicht gefährdet. (…) Einige Medien haben in diesem Zusammenhang auch die Anlagepolitik der BVK kritisiert und als riskant bezeichnet. Diese Vorwürfe sind nicht berechtigt. Die Anlagepolitik der BVK ist vorsichtig, der «Risikoappetit» gering und vertretbar. Die BVK ist eine solide Vorsorgeeinrichtung. Sie richtet für ihre Versicherten und Rentner im Quervergleich gute Leistungen aus. Mit der aktuellen Teilrevision der Statuten werden diese nochmals verbessert.”
In einer Mitteilung des Kantons wird festgehalten: “Im Zuge der Verhaftung und der fristlosen Entlassung des BVK-Anlagechefs aufgrund von Korruptionsvorwürfen ist die Anlagestrategie der Pensionskasse des Kantons Zürich zum Teil in Frage gestellt und auch als zu risikobehaftet kritisiert worden. Dieser Kritik tritt die BVK im «Kontext» entgegen. Die darin aufgeführten Zahlen zeigen, dass das von der BVK mit ihren Anlagen eingegangene Risiko insgesamt eindeutig im Rahmen ihres taktischen Ermessensspielraums liegt und somit die Vorgaben der vom Regierungsrat bewilligten Anlagestrategie über die letzten drei, fünf und zehn Jahre eingehalten hat. Dank der defensiven Umsetzung erzielte die BVK während der jüngsten Finanzkrise einen deutlichen Renditevorsprung gegenüber der strategischen Vorgabe.
BVK: Kritik von der Personalvertreterin
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger bemüht sich die Personalvertrerin in der Verwaltungskommission (analog Stiftungsrat) in der BVK, allfällige Schuldzuweisungen an ihre Adresse abzuwenden. Cécile Krebs, die gleichzeitig Präsidentin der Vereinigten Personalverbände im Kt. Zürich ist, führte u.a. aus: “Die Verantwortung für die BVK trägt einzig und alleine die Regierung. Wir haben unsere Verantwortung und Aufgabe sehr ernst genommen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Doch geht es jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die restlose Aufklärung der Vorfälle.”
BVK: Die Staatsanwaltschaft informiert
Die von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wegen Bestechung des ehemaligen Anlagechefs BVK Personalfürsorge des Kantons Zürich geführte Strafuntersuchung wurde auf inzwischen acht angeschuldigte Personen ausgedehnt. Zwei Personen befinden sich in Untersuchungshaft.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heisst es dazu: “In den letzten Wochen hat die Staatsanwaltschaft III in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich 17 Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismaterial in der Grössenordnung von
über 2000 Bundesordnern sowie zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt. Es wurden 12 Personen als Angeschuldigte oder Auskunftspersonen befragt, teilweise mehrmals. Das Verfahren richtet sich derzeit neben dem ehemaligen Anlagechef BVK gegen sieben weitere Personen. Bei diesen Angeschuldigten handelt es sich um Vertreter externer Mandatsträger der BVK und Organe von Beteiligungsgesellschaften, in welche die BVK investiert hat. Der ehemalige Anlagechef BVK sowie der Gründer und CEO der BT&T-Gruppe befinden sich wegen Verdunkelungsgefahr nach wie vor in Untersuchungshaft. Heute morgen ist eine weitere Person wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden.
Gemäss aktuellem Ermittlungsstand besteht der dringende Verdacht, dass sich der ehemalige Anlagechef BVK bereits ab 1997 und – wie sich erst vor kurzem ergeben hat – bis ins Jahr 2010 von verschiedenen Personen wiederholt korrumpieren liess. Erstellt ist, dass er vom Gründer und CEO der BT&T-Gruppe mehrfach Bargeld in insgesamt sechsstelliger Höhe angenommen hat. Der länger zurückliegende Zeitpunkt und der Hintergrund dieser Geldübergaben sind Gegenstand der laufenden Untersuchung.”
BVK: Prof. G. Müller untersucht Organisation
Die Finanzdirektorin, Regierungsrätin Ursula Gut, hat beschlossen, die Administrativuntersuchung zu den Verfehlungen des früheren Anlagechefs der BVK aufzuteilen. Der Rechtswissenschafter Prof. Georg Müller wird die Organisation der BVK durchleuchten. Dabei geht es unter anderem darum herauszufinden, welche organisatorischen Voraussetzungen allenfalls eine Korrumpierung des langjährigen Anlagechefs begünstigt haben könnten und welche organisatorischen Verbesserungen möglich oder nötig sind. Der 67-jährige Jurist hatte von 1979 bis 2006 einen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich inne und ist Verfasser mehrerer Rechtsgutachten für Bund, Kantone und Gemeinden, darunter auch zu Organisationsfragen bei Institutionen der öffentlichen Hand.
Mit dem anderen Teil der Administrativuntersuchung wird die Finanzdirektorin in den nächsten Wochen eine Revisionsgesellschaft beauftragen. Eine erste Eingrenzung der in Frage kommenden Unternehmen hat bereits stattgefunden. Vordringliche Aufgabe der beauftragten Revisionsgesellschaft wird es sein, bestehende Geschäftsbeziehungen, vor allem in der Vermögensanlage, zu überprüfen.