Pensionskassen

Die zuständige Kommission hat die Beratungen zur Revision der Aargauer PK abgeschlossen, teilte Kommissionspräsident Fredy Böni (SVP) mit. Das «Jahrhundertgeschäft» werde voraussichtlich 2,173 Milliarden Franken kosten. Davon entfallen 1,643 Milliarden Franken auf den Kanton.
azonline.ch

Der Abschlussbericht von Ernst & Young über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Swissfirst-Fusion bei der Pensionskasse Rieter enthält keine Hinweise auf unkorrektes Verhalten. Die Pensionskasse Rieter und ihr Portfolio-Manager haben bei Käufen und Verkäufen von Swissfirst-Aktien nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen und auch keine internen Richtlinien und Reglemente verletzt, berichtet die Rieter Holding in einer Pressemitteilung. Ernst & Young fand zudem keine Hinweise, dass der Portfolio-Manager der Pensionskasse von Swissfirst oder von Dritten Vergünstigungen erhalten hat.

Parallel zu den externen Abklärungen fragte der Rieter-Konzern alle Banken, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, ob unübliche Zahlungen an Mitarbeitende oder Unternehmen von Rieter geleistet worden seien. Zudem hat der Portfolio-Manager gegenüber Rieter seine private Vermögensentwicklung nachvollziehbar offen gelegt. Die erhaltenen Informationen und Abklärungen ergeben keine Hinweise auf unkorrektes Verhalten.

Die Pensionskasse Rieter erzielt auch im laufenden Jahr wieder eine sehr gute Rendite. Sie konnte in den letzten Monaten zugunsten ihrer Versicherten den Deckungsgrad auf deutlich über 150% erhöhen.
Mitteilung Rieter
Mitteilung von Rieter an die Versicherten

Die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse (APK) kommt die Gemeinden und Gemeindeverbände teuer zu stehen. 108 Gemeinden und 38 Verbände müssen 282 Millionen Franken nachzahlen. Die Leistungen werden 2008 fällig. Die Gelder müssen gemäss Regierung ohne Beschluss des zuständigen Organs, zum Beispiel der Gemeindeversammlung, überwiesen werden. Die Verpflichtung, den Betrag einmal in die Pensionskasse einzuschiessen, sei die Gemeinde oder der Verband mit dem Beitritt zur APK eingegangen. Die Deckungslücke bei der APK entstand durch einen politischen Entscheid des Grossen Rates in den 60-er Jahren. Die Lohnerhöhungen des Personals wurden in den Jahren 1962 bis 1989 nicht mehr in die APK eingekauft. Dies führte zu einem versicherungstechnischen Defizit bei der Pensionskasse.

Die Nachzahlungen würden für die Gemeinden einen Aufwand darstellen, der in der laufenden Rechnung zu verbuchen sei, hält die Regierung fest. Dies beschere den Gemeinden «teilweise massive Defizite» und löse einen Druck auf eine Steuererhöhung aus. Wegen einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren würden die Gemeinden aber nicht in Liquidationsprobleme kommen. Die Gemeinden sollen beim Kanton auch Geld ausleihen können. Mit der Anpassung des kommunalen Finanzrechts will die Regierung eine Aushöhlung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden vermeiden.
azonline.ch

Die Siemens-Pensionskasse hat das Geld ihrer Versicherten unvorsichtig eingesetzt und allein beim Mystery Park gegen 7 Millionen Franken verloren, schreibt die NZZ am Sonntag.
NZZ Online

Die Sanierung der maroden Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) ist einen Schritt weiter: Der Grosse Rat hat am Mittwoch Eintreten auf eine Revisionsvorlage beschlossen, die die Ausfinanzierierung auf Staat und Versicherte verteilt.  Nach der Ausfinanzierung der Deckungslücke von 1,3 Milliarden Franken (Stand Ende 2005) soll die bisherige Staatsgarantie der PKBS wegfallen. Die Vorlage sieht unter anderem auch vor, das Leistungsprimat beizubehalten, den Staatsbeitrag zu plafonieren und die Rententeuerung bis zu einer Limite zu garantieren.  Im Parlament war Eintreten unbestritten. Das Grüne Bündnis wollte die PK-Revision aber an die Regierung zurückweisen, weil den Personalverbänden Zeit für sorgfältige Diskussionen fehle und Rentenabbau drohe. Dieser Antrag scheiterte mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen; nun berät eine Spezialkommission die Vorlage. 
baz.ch – Basler Zeitung Online

Der Kanton Aargau muss wegen der Verselbständigung der zwei Kantonsspitäler und der Psychiatrischen Klinik die Pensionskasse der Angestellten ausfinanzieren. Dafür beantragt die Regierung dem Grossen Rat einen Kredit von 152 Millionen Franken.

Für den Kanton bestehe eine Eventualverpflichtung, die Deckungslücke auszufinanzieren, hält die Regierung in der am Freitag publizierten Botschaft an den Grossen Rat fest. Die Verpflichtung entstehe, wenn eine der Spitalgesellschaften aus der Aargauischen Pensionskasse (APK) austrete. Bei der Verselbstständigung der Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie der Psychiatrischen Klinik Königsfelden per 1. Januar 2004 bestand ein Fehlbetrag in der APK von 132 Millionen Franken. Die Schwankungsreserve beträgt gemäss Regierung 20 Millionen Franken.

Die Deckungslücke bei der APK entstand durch einen politischen Entscheid des Grossen Rates in den 1960-er Jahren. Die Lohnerhöhungen des Staatspersonals wurden danach zwischen 1962 und 1989 nicht mehr eingekauft.
ZOFINGER TAGBLATT

Le personnel de l’Etat du Valais va recourir au Tribunal fédéral contre la loi d’assainissement des caisses de pensions votée la semaine dernière par le Grand Conseil. Les 239 délégués ont préféré cette solution au lancement d’un référendum.  Après plus de trois heures de débat, le recours au TF a été voté par 216 voix contre 21 à Sion par les délégués de la Fédération des magistrats, enseignants et fonctionnaires (FMEF). Ils ont en revanche écarté l’option du référendum, jugée trop risquée, par 144 contre 78, écrit la FMEF dans un communiqué.  L’organisation du personnel demandera l’effet suspensif pour cette loi. Il motive son recours par deux raisons: la loi ne respecterait pas le principe d’équité, l’Etat devant débourser 79 millions et les employés 500 millions pour assainir les caisses, selon la FMEF. De plus, le gouvernement aurait violé son obligation de négociation. 
LeTemps.ch

Die an Unterdeckung leidende SBB-Pensionskasse soll durch die Verwendung des Cash Flows aus dem Immobiliengeschäft nachhaltig saniert werden. Die SBB hat dem Bund ein entsprechendes Konzept unterbreitet.  Der Deckungsgrad der Pensionskasse lag Ende 2005 bei 86,8 Prozent. Per Ende des laufenden Jahres dürfte er sich laut SBB nicht wesentlich verändern. Da die bisherigen Sanierungsmassnahmen nicht ausreichten, schlägt die SBB dem Bund ein neues Konzept vor, wie sie am Dienstag mitteilte.  Per 1. Januar 2007 stellt die SBB-Pensionskasse auf das Beitragsprimat um. Gleichzeitig will die SBB nun mit dem Cash Flow aus dem Immobiliengeschäft den Anteil der aktiven Versicherten an der SBB-Pensionskasse nachhaltig sanieren.
baz.ch – Basler Zeitung Online

Der Portfolio-Manager der Pensionskasse von Siemens Schweiz ist am 10.10.06 nach 32 Tagen Untersuchungshaft wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft begründete die Haftentlassung mit dem Wegfallen der Verdunkelungsgefahr. Siemens hält an der Suspendierung des Managers vorerst fest.
NZZ Online

Das Walliser Staatspersonal muss künftig zwei Jahre länger arbeiten. Die Mehrheit des Kantonsparlaments hat in der Eintretensdebatte zur Sanierung der kantonalen Pensionskassen deutlich gemacht, dass die Beamten Opfer bringen müssen.
zentralschweiz online

L’ancien président de la caisse de pension des enseignants valaisans a déposé une plainte pour déni de justice. Suspendu en avril 2003 après la découverte d’irrégularités dans la gestion de la caisse, il n’a toujours pas été jugé. L’enquête pénale débutée il y a 42 mois n’a débouché ni sur une inculpation ni sur un non-lieu, a communiqué l’avocat de l’ancien président. Il estime que les lenteurs procédurales sont excessives.
Romandie News

Die Oltner Fundamenta-Stiftung zieht Konsequenzen aus ihrer Verwicklung in die Swissfirst-Affäre. Sie kappt ihre Beziehungen zur Bank, die wegen der Umstände ihrer Fusion mit der Bellevue-Gruppe in Schwierigkeiten geraten ist.  Am Freitagabend gab die Fundamenta die vollständige Trennung von Swissfirst bekannt, wie es in einer Mitteilung der Gemeinschaftsstiftung heisst. Die Verwaltung des Fundamenta- Vermögens wird einem anderen Finanzinstitut übertragen, schreibt die NZZ.

Die Fundamenta beteuerte indes, sie sei mit der von Swissfirst Asset Management erwirtschafteten Performance stets zufrieden gewesen. Zum künftigen Vermögensverwalter wurden in der Mitteilung keine Angaben gemacht. Wie es weiter hiess, wird der vom Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker präsidierte Fundamenta-Stiftungsrat neu konstituiert. Dem Gremium gehört unter anderem auch der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann an. Dieser ist als ehemaliger Swissfirst-Verwaltungsrat ebenfalls in die Kritik geraten.
NZZ Online

Die Stadt Solothurn heisst den 12-Mio.-Kredit für den Wechsel der Städtischen Pensionskasse in jene der Schweizerischen Regionalbanken mit einer Zweidrittelsmehrheit gut. Stadtpräsident Kurt Fluri reagierte «erleichtert», aber auch etwas überrascht auf den unerwartet deutlichen Entscheid. Der 12-Mio.-Kredit dient primär dazu, dass die städtische Pensionskasse mit einem derzeit nur 84-prozentigen Deckungsgrad die Differenz zu den notwendigen 100 Prozent in der neuen Pensionskasse ausgleicht. Diese weist sogar einen Deckungsgrad von 129 Prozent auf; die städtische Pensionskasse wächst allerdings in den nächsten Jahren in diese Reserve hinein. Im weiteren resultieren für die Versicherten der Stadt auch bessere Leistungen als bisher, so erzielen neu schon 63-Jährige das vorherige Rententotal von 65 Jahren.
mzbern.ch

Der Stiftungsrat der Pensionskasse der Siemens-Gesellschaften in der Schweiz hat beschlossen, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung extern untersuchen zu lassen. Er hat dazu den beiden unabhängigen Rechtsanwälten Dr. Christoph Hohler und Dr. Albrecht Langhart den Auftrag für eine detaillierte Untersuchung der Geschäfte des Vorsorgewerks erteilt. Ziel ist es, umfassende Klarheit über alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung der Siemens Pensionskasse zu schaffen. Den beiden Experten wurde umfassende Kompetenz erteilt – sie erhalten uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen und Informationen.
Siemens Schweiz lässt Geschäftspraktiken durchleuchten
NZZ online