Die Sanierung der maroden Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) ist einen Schritt weiter: Der Grosse Rat hat am Mittwoch Eintreten auf eine Revisionsvorlage beschlossen, die die Ausfinanzierierung auf Staat und Versicherte verteilt. Nach der Ausfinanzierung der Deckungslücke von 1,3 Milliarden Franken (Stand Ende 2005) soll die bisherige Staatsgarantie der PKBS wegfallen. Die Vorlage sieht unter anderem auch vor, das Leistungsprimat beizubehalten, den Staatsbeitrag zu plafonieren und die Rententeuerung bis zu einer Limite zu garantieren. Im Parlament war Eintreten unbestritten. Das Grüne Bündnis wollte die PK-Revision aber an die Regierung zurückweisen, weil den Personalverbänden Zeit für sorgfältige Diskussionen fehle und Rentenabbau drohe. Dieser Antrag scheiterte mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen; nun berät eine Spezialkommission die Vorlage.
baz.ch – Basler Zeitung Online