Nach dem Nein zum tieferen Umwandlungssatz gehen nun auch die autonomen Pensionskassen auf die Barrikaden. «Wir sind nicht das schwache Glied», sagt Verbandspräsident Hanspeter Konrad.

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In seinem Video-Kommentar führt Chefredaktor Roger Köppel von der Weltwoche das Abstimmungsergebnis vom 7.3.2010 zu wesentlichen Teilen auf den wachsenden Anteil der Bevölkerung zurück, welche von staatlichen Leistungen lebt und von diesem auch alles verlangt. Die Linke bewirtschaftet diese Entwicklung erfolgreich und verspricht alles, was gefordert wird. Aber ewig kann das nicht gut gehen. Der Crash lauert um die Ecke.

Weltwoche

In einem Bericht zur Medienkonferenz der SP beschreibt Daniel Friedli im Bund, was für eine Rolle die Abstimmungssieger für die Versicherer bei der 2. Säule künftig sehen: nämlich gar keine. Der Bund schreibt: “SP und Gewerkschaften arbeiten in der 2. Säule auf einen Systemwechsel hin, der sich salopp gesagt folgendermassen zusammenfassen lässt: Man wirft die Versicherungsgesellschaften aus dem Geschäft und übergibt dieses öffentlich-rechtlichen BVG-Kassen. «Wir müssen daran arbeiten, die Versicherer mittelfristig aus der Altersvorsorge auszuschliessen», sagt SP-Chef Christian Levrat.

Fürs Erste fordern SP und Gewerkschaften dabei, dass die Versicherungsgesellschaften mit der beruflichen Vorsorge keinen Gewinn mehr machen dürfen. Die 2. Säule sei ein von den Sozialpartnern finanziertes Sozialwerk, und in einem solchen hätten Profite nichts verloren, sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Die Versicherungen müssten darum minutiös darlegen, welche Kosten und welche Erträge bei ihnen anfielen, und garantieren, dass die Gewinne samt und sonders den Kunden zugute kämen.

Dass damit den Versicherungen das BVG-Geschäft vergällt würde, nehmen viele Linke billigend in Kauf oder gar dankend hin. «Wenn der Preis für ihren Verbleib in der 2. Säule eine Eigenkapitalrendite von zehn Prozent ist, dann sollen die Versicherer gehen», sagt Andreas Rieger. Und SP-Pensionskassenexperte Rudolf Rechsteiner schwebt auch schon vor, was an ihre Stelle treten könnte: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die in der beruflichen Vorsorge quasi als Grundversicherung für die KMU agiert, so wie es die Suva bei der Unfallversicherung tut.

Eine solche Anstalt müsste laut Rechsteiner paritätisch zusammengesetzt sein und gemeinwirtschaftlich handeln. So könnte sie letztlich zu günstigeren Tarifen offerieren als heute die Versicherer. «Wir werden solche Modelle am Runden Tisch vorbringen, zu dem der Pensionskassenverband eingeladen hat», sagt er. Und SGB-Chef Paul Rechsteiner fügt an:
«Das ist eine historische Chance.»

“Das 600-Millionen-Loch bei den Pensionskassen müsste nicht sein: Wenn das Parlament 2004 bei der BVG-Revision seine Arbeit gemacht – und Bundesrat Merz dem Druck der Versicherungslobby nicht nachgegeben hätte”, fabuliert die Basler Zeitung.

Basler Zeitung

Die NZZ führte mit Yves Rossier, Direktor des BSV, ein Interview zum Ausgang der Abstimmung über den Umwandlungssatz. Auszüge aus dem Gespräch:

Der Bundesrat hat mit der längeren Lebenserwartung und den sinkenden Erträgen argumentiert.
Rossier: Vernunftargumente allein konnten nun offensichtlich nicht überzeugen. Es ist auch so, dass Entscheide über die Solidarität und über die Verteilung der Opfer immer politisch sind. Man kann diese nicht mathematisch berechnen. Das bürokratische Ei des Kolumbus gibt es in der Sozialpolitik nicht. Politische Fragen brauchen eine politische Antwort. Und um diese muss immer wieder neu gestritten werden.

Die SP fordert einen externen Rentenüberwacher.
Massgebend ist, welche Regeln eingehalten werden müssen. In dieser Hinsicht scheint mir die geplante Oberaufsicht mehr als ein Rentenüberwacher zu bieten. Die Oberaufsicht muss nicht nur die Einhaltung der Regeln überwachen, sondern sie setzt auch, wie bereits gesagt, allgemein geltende Standards der Überwachung fest. Diese Oberaufsicht ist unabhängig, professionell, und die Sozialpartner haben Einsitz.

Im Abstimmungskampf wurde behauptet, dass viel Geld bei den Versicherungen zum Beispiel durch überhöhte Beraterhonorare oder Verwaltungskosten versickert. Wie viel Luft ist da noch drin?
Es fällt mir schwer, das zu sagen. Die Pensionskassen sind ja partnerschaftlich geführt. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass dort absichtlich zu hohe Verwaltungskosten verrechnet werden. Etwaige Interessenkollisionen werden nun in der Strukturreform angepackt. Die Kosten der Vermögensverwaltung haben sich in den letzten 20 Jahren zudem deutlich nach unten bewegt, sie liegen nun bei 0,29 Prozent des Kapitalbetrags. Ich sehe nicht, wie der Staat die «richtige» Höhe der Verwaltungskosten vorschreiben kann. Man muss auf die partnerschaftliche Führung der Pensionskassen setzen.

NZZ

Deutlich wie selten haben die Stimmbürger ihren Willen bekundet, dass die Renten nicht sinken sollen. Zwei Tage später ist klar: Die Abstimmung hat für viele angehende Pensionäre gar keine Wirkung. Ihre künftigen Renten werden trotzdem gekürzt.

«Man wird Massnahmen treffen, um den Umwandlungssatz zu senken, ohne dabei das Gesetz zu verletzen», sagt Pensionskassenexperte Martin Janssen. Und Direktor Werner Hertzog von der Bundespensionskasse Publica ergänzt: «Sehr viele Pensionskassen müssen sich gar nicht speziell um das Obligatorische in der beruflichen Vorsorge kümmern.» Wie andere angefragte Kassenchefs sagt er: «Wir werden den Umwandlungssatz weiter senken.»

660 Milliarden Franken waren Ende 2008 in der beruflichen Vorsorge angespart worden. Nur knapp die Hälfte davon fällt laut der Beratungsfirma Complementa in den obligatorischen Bereich. 55 Prozent ist überobligatorisches Kapital. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt, dass nur eine Minderheit von einer halben Million Arbeitnehmenden ausschliesslich obligatorisch versichert ist.

Und so machen die Pensionskassen für viele der übrigen 3,1 Millionen Versicherten eine Mischrechnung. Bei der Publica beträgt der Umwandlungssatz 6,53 Prozent, beim Nahrungsmittelhersteller Hügli 6,4 Prozent, bei der römisch-katholischen Vorsorge des Kantons Luzern 6,3 Prozent. Schweizweit liegt der Durchschnitt laut Swisscanto mit 6,7 Prozent bereits unter der Obligatoriumsvorgabe. «Es gibt eine Tendenz in diese Richtung», sagt Michael Brandenberger von Complementa.

Die Quersubventionierung vom überobligatorischen in den obligatorischen Bereich hat trotzdem Konsequenzen: Sie macht das überobligatorische Sparen weniger attraktiv. «Durch die Senkung des Umwandlungssatzes im überobligatorischen Bereich werden Verteilungswirkungen zugunsten kleiner Einkommen erzielt. Das führt in der Tendenz zu einer Stärkung von Alternativlösungen», sagt Janssen. Mehrere Pensionskassenverwalter raten ihren Versicherten bereits heute, die zweite Säule auf das Minimum zu beschränken und den Rest privat anzulegen.

Tages-Anzeiger

Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur Senkung des BVG-Rentenumwandlungssatzes hat unterschiedliche Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen und deren Pensionskassen. Aus Sicht vieler Firmen – insbesondere grösserer – sei die Abstimmung eine Art «Alibiübung» gewesen, sagt Peter Zanella von der Beratungsgesellschaft Towers Watson. Er geht davon aus, dass rund 70% der Schweizer Pensionskassengelder in Höhe von insgesamt rund 600 Mrd. Fr. von dem Volksentscheid nicht tangiert sein dürften. Allerdings trifft der Entscheid viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Firmen in Niedriglohnbranchen, schreibt die NZZ.

Willi Thurnherr von der Beratungsgesellschaft Mercer geht davon aus, dass die meisten autonomen Pensionskassen nicht von dem Entscheid vom Sonntag betroffen sind und mit ihnen die Mehrheit der Schweizer Arbeitnehmer. Einige Vorsorgepläne von Unternehmen könnten nun aber vor Schwierigkeiten stehen – besonders die von KMU und von Firmen aus dem Niedriglohnsektor, die ihren Mitarbeitern vergleichsweise geringe Altersvorsorgeleistungen bezahlen. Laut Hanspeter Konrad vom Pensionskassenverband ASIP werden BVG-Minimalpläne, die als Basis den BVG-Mindestumwandlungssatz verwenden, die Auswirkungen des Entscheids am schnellsten spüren. So müssen wohl gerade die Arbeitnehmer, die ohnehin nicht so viel verdienen, die Quersubventionierung der Rentenbezüger bezahlen. Laut Zanella ermöglichen die derzeitigen Umwandlungssätze folglich einen «Lohnklau», einen «Rentenklau» gebe es nicht. Durch den Entscheid sei nun damit zu rechnen, dass viele Unternehmen bei ihren Vorsorgeplänen Leistungen kürzen. So habe der Entscheid einen gewissen «Sozialabbau» zur Folge, sagt Zanella.

Um einen Rentenumwandlungssatz in der derzeitigen Höhe zahlen zu können, wäre eine Rendite von durchschnittlich rund 5% pro Jahr nötig – dies geht im derzeitigen Niedrigzinsumfeld nur, wenn die Kassen bei ihrer Anlagepolitik höhere Risiken eingehen. Für manche kleinere Pensionskassen stelle sich nun auch die Frage, ob sie die Beiträge der Arbeitnehmer erhöhen sollten, um die Rentenumwandlungssätze erfüllen zu können, sagt Konrad. Thurnherr erwartet als Folge der höheren Anlagerisiken eine steigende Gefahr, dass Pensionskassen saniert werden müssen.

NZZ

Nach dem «Nein» zur Senkung des Umwandlungssatzes erheben die Gewerkschaften Forderungen, die weit übers Ziel hinausschiessen und hängige Revisionen in der beruflichen Vorsorge völlig ausser acht lassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) warnt vor einem neuen Regulierungsschub und erinnert daran, dass die Versicherer als wichtige Vorsorgeträger für die KMU nicht aus der Vorsorge verdrängt werden dürfen. Er wendet sich auch gegen einen weiteren Ausbau der Sozialversicherungen, nachdem diese schon heute vor grossen Finanzierungsproblemen stehen. Weiter heisst es in der Mitteilung des SAV:

Angesichts der einschränkenden Auflagen, welche die Gewerkschaften den Versicherern machen wollen, ist daran zu erinnern, dass diese vor allem für die KMU unverzichtbare Vorsorgeträger sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die 2. Säule müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass die Versicherer ihre wichtige Funktion in der beruflichen Vorsorge wahrnehmen und dabei auch einen angemessenen Gewinn erzielen können.

Der SAV wendet sich klar gegen die von den Gewerkschaften geforderten neuen Leistungsziele bei der Altersvorsorge. Nachdem die Sozialversicherungen schon heute in erheblichen Finanzierungsproblemen (ALV, IV, KV) stecken und die Finanzierung des demografischen Wandels noch ungelöst ist, kommt ein Leistungsausbau nicht in Frage. Aus denselben Gründen wäre es falsch, die laufenden Revisionen bei der AHV und bei der ALV zu stoppen, denn verschobene Probleme holen die Versicherten später mit umso schmerzhafteren Einschnitten wieder ein.

Arbeitgeber

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft Unia schlachteten am Montag den Erfolg ihres Referendums voll aus. Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, forderte vor den Medien in Bern einen Übungsabbruch bei den Revisionen der AHV, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung. Verzichte das Parlament nicht auf die geplanten Sparmassnahmen, würden die Gewerkschaften erneut das Referendum ergreifen. Dasselbe hatte zuvor schon die SP angekündigt.

Nach den Warnungen und Drohungen präsentierten die Gewerkschaften einen Forderungskatalog, der weit über die zweite Säule hinausgeht. SGB-Präsident Paul Rechsteiner interpretierte die 73 Prozent Nein-Stimmen gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes als Auftrag des Stimmvolks, das Leistungsziel in der Altersvorsorge neu zu definieren.

Zur Umsetzung äusserten sich die Gewerkschaftsvertreter nur vage. Es gehe darum, eine Grundsatzdebatte anzustossen. Eine Finanzierung über die erste Säule wäre aber mit einer happigen Erhöhung der AHV-Renten verbunden. In der zweiten Säule ist eine Umverteilung im Sinne einer speziellen Unterstützung für gewisse Einkommenskategorien systemfremd. Denkbar wären Lösungen für einzelne Branchen, was offenbar der Unia vorschwebt.

Nach ihrem Abstimmungssieg wollen die Gewerkschaften den Privatversicherungen an den Kragen. Der Bundesrat müsse die Verordnung über die Gewinnausschüttung ändern, die den Versicherern erlaube, 10 Prozent der Bruttoerträge statt der Nettoerträge einzubehalten. Colette Nova, beim SGB für die Sozialversicherungen zuständig, forderte die Abschaffung der Überschussfonds, die von den Versicherern missbraucht würden.

Der Arbeitgeberverband mahnte am Montag in einer Stellungnahme, die Welt nicht neu zu erfinden. Viele Forderungen der Linken seien durch die BVG-Strukturreform, die vom Parlament noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, bereits erfüllt. Die Bestimmungen zur Transparenz und zu den Retrozessionen würden verbessert und ein Verbot von «front running» an der Börse erlassen. Über die Vorlage hinaus brauche es keine zusätzlichen Vorschriften für die Führung von Pensionskassen.

NZZ

Vertreter von Pensionskassen und Lebensversicherungen erwarten nach dem Nein zum tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge keine umwälzenden Veränderungen im Markt. Zu strengeren Auflagen für die Zweite Säule äussern sie sich vorwiegend skeptisch.

Dass nun Pensionskassen reihenweise die Segel streichen müssten, wäre für Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes ASIP, eine vorschnelle Folgerung. Doch: "Verlierer sind jene knapp 20% der Kassen, die lediglich einen BVG-Minimalplan anbieten. Sie müssen bei der Finanzierung über die Bücher." Zwei von drei Kassen bieten eine weitergehende Vorsorge mit tieferem Umwandlungssatz an. Sie seien vom Abstimmungsausgang weniger betroffen, sagt Konrad. Das deutliche Nein will er für eine selbstkritische, sachliche Standortbestimmung nutzen, wie er sagt.

Laut Othmar Simeon, Leiter Personalvorsorgeberatung der Swisscanto, sind vor allem Kassen mit vielen Rentnern gefährdet. Um die Renten nicht anzutasten, müssten sie bei Engpässen auf die noch aktiven Versicherten zurückgreifen, entweder mit höheren Beiträgen oder auch mit tieferen Zinsen auf dem Sparkapital.

Lebensversicherungen werden wegen des Ausgangs der Abstimmung nicht aus dem Geschäft mit der beruflichen Vorsorge aussteigen, wie Frank Keidel, Sprecher des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV), sagt. "Nicht sie haben ja verloren, sondern die Angestellten, die die Renten quersubventionieren."

Sollten sich die Rahmenbedingungen aber verschlechtern, schliesst Keidel nicht aus, dass sich Gesellschaften aus der Vollversicherung zurückziehen, in der sie Anlagerisiko und Langlebigkeitsrisiko für die Versicherten komplett tragen. "Für über 150’000 KMU-Betriebe, die dort versichert sind, wäre das gravierend."

Eine mögliche Variante für diesen Fall wäre, dass die Versicherung die Anlagerisiken nicht mehr trägt, sondern auf die Kunden überträgt. Das allfällige Sanierungsrisiko läge dann bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie bei den Pensionskassen.

Das bestätigt Martin Läderach, Sprecher von Swiss Life. Er argumentiert mit der Gewinnausschüttungsquote (Legal Quote). "Würde sie vom Brutto- aufs Nettoprinzip wechseln, müsste sich Swiss Life und wohl die gesamte Lebensversicherungsbranche Gedanken machen, wie das Geschäft weiter betrieben werden soll."

Handelszeitung

An einer Medienkonferenz hat der SGB seinen Abstimmungssieg mit einer Reihe von Forderungen gefeiert. Auszüge aus den Referaten:

Paul Rechsteiner: Mit der Vorlage für die Rentensenkung bei den Pensionskassen haben der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf Druck der Versicherungskonzerne und der Wirtschaftsverbände erstmals versucht, die Leistungen der Schweizerischen Sozialversicherungen auf breiter Front abzubauen. Sie sind damit kolossal gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger haben dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Renten und die damit verbundene soziale Sicherheit, die ihnen versprochen worden sind und für die sie bezahlt haben und bezahlen, nicht wegnehmen lassen.

Das Leistungsziel der Altersvorsorge aus der ersten und zweiten Säule muss neu formuliert
werden. Wir schlagen folgende neue Leistungsziele (so genannte Ersatzquoten vom
Erwerbseinkommen) für die Renten aus der ersten und zweiten Säule vor: bei Einkommen bis 5‘000 Franken 80%; bei Einkommen bis zu 7‘000 Franken 70%; bei höheren Einkommen 60%.
Diese neuen Leistungsziele entsprechen nicht nur der Lebensrealität. Sie folgen auch aus dem
Verfassungsauftrag von Art. 113 BV (wie übrigens auch jenem der Menschenwürde, Art. 7 BV).

Colette Nova: Es ist generell hochproblematisch, dass in der zweiten Säule, also in einem Zwangssparen, neben den autonomen Pensionskassen auch profitorientierte Versicherungsgesellschaften tätig sind. Das ist umso stossender, als es auch gut ohne oder fast ohne Versicherer ginge. Mit der 1. BVG-Revision sollte unter anderem auch für Transparenz über die Geschäftstätigkeit der Lebensversicherer in der zweite Säule gesorgt werden. Und vor allem sollte die Überschussverteilung geregelt und die Überschussbeteiligung zugunsten der Vorsorgenehmer erhöht werden. Das Parlament hat beschlossen, dass die Versicherer 10 % der Überschüsse für sich behalten dürfen. Im Verein mit den Lebensversicherern haben aber die Finma und der Bundesrat das Parlament einfach ausgetrickst, indem sie kurzerhand die gesamten Erträge. Zweck der zweiten Säule ist nicht, den Versicherern möglichst viel und rentable Geschäfte zu verschaffen! Die Versicherer haben die zweite Säule für sich instrumentalisiert, mit der Beihilfe des Bundesrates und der Aufsicht. Dieser Filz funktioniert ähnlich wie bei den Banken (UBS), bezüglich Verwaltung und Parlament.

Rudolf Rechsteiner: Das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes ist ein erfreuliches Signal der Stimmberechtigten. Die économiesuisse versuchte vergeblich, mit falschen Behauptungen die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Stimmenden wollen eine gute Alterssicherung ohne Leistungsabbau. Und sie erwarten vom Parlament, dass die Sickerlöcher in der 2.Säule gestopft werden. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2.Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen.

Text P. Rechsteiner / Nova / R. Rechsteiner / SGB