BSV: Forschungsbericht “Arbeitsmarktmassnahmen, Sozialhilfe und Alterspflege”
In verschiedenen europäischen Sozialstaaten sind vermehrt sogenannte Rescaling-Prozesse zu beobachten, das heisst Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen zwischen verschiedenen staatspolitischen Ebenen sowie zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Welche Veränderungen und Auswirkungen lassen sich diesbezüglich in den sozialpolitischen Bereichen “aktive Arbeitsmarktmassnahmen”, “Sozialhilfe” und “Alterspflege” feststellen und wie sind sie im europäischen Vergleich zu bewerten? Insgesamt acht europäische Länder haben an der Vergleichsstudie teilgenommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen war Auftraggeber für das Schweizer Teilprojekt. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch.
FK-S: Eintreten auf das Geschäft PK SBB
Mit den Anhörungen hat die Finanzkommission die Beratungen zur Botschaft betreffend die Sanierung der Pensionskasse SBB aufgenommen (10.036). Neben dem Verwaltungsrat, bzw. der Geschäftsleitung der SBB AG wurden auch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) sowie ein externer Pensionskassenxperte eingeladen, die der Finanzkommission jeweils ihre Optik des Geschäftes darlegten. Im anschliessenden, von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gehaltenen Eintretensreferat wurde der Kommission die vom Bundesrat beantragte Lösung, die einen Beitrag des Bundes in der Höhe von 1,4 Mrd. Franken vorsieht, präsentiert.
Mit ihrem Eintretensentscheid anerkennt die Kommission, dass die Pensionskasse der SBB so auszufinanzieren ist, dass sie gegenüber anderen Pensionskassen ausgelagerter Unternehmungen nicht benachteiligt wird.
In der Eintretensdiskussion kam zum Ausdruck, dass die Kommission die Vorlage als einmalige, auf die Institution SBB beschränkte Sanierungsmassnahme versteht. Das klare Ergebnis des Eintretensbeschlusses (10:0) ist insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass es sich beim grössten Teil der Rentnerinnen und Rentnern der SBB AG um ehemalige Bundesangestellte handelt. Entscheidend war für die Kommission zudem, dass es sich bei der SBB AG um eine Unternehmung handelt, die zu 100% im Besitz des Bundes ist.
Die Kommission wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung vom 10./11. Oktober 2010 durchführen und das Geschäft voraussichtlich für die Wintersession zuhanden des Erstrates überweisen.
Schaupielhaus und Tonhalle zur PKZH
Die Belegschaften des Schauspielhauses Zürich und der Tonhalle sind zwar mittlerweile weitgehend nach Richtlinien der städtischen Personalverordnung angestellt und entlöhnt; die jeweilige Personalvorsorge der beiden Kulturstätten aber ist noch ganz eigenständig organisiert. Nun sollen die zwei Vorsorgestiftungen auf Anfang 2011 vertraglich der Pensionskasse der Stadt Zürich angeschlossen werden. Eine entsprechende Vorlage hat die Exekutive zuhanden des Zürcher Stadtparlaments verabschiedet. Für den Einkauf sind einmalige Kosten von 19,6 Millionen Franken veranschlagt. Um die durch den Pensionskassen-Wechsel bedingte Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge abzudecken, sollen zudem die städtischen Subventionsbeiträge um jährlich insgesamt 1,36 Millionen Franken aufgestockt werden, schreibt die NZZ.
Erneutes Beschäftigungswachstum
Die Indikatoren des Beschäftigungsbarometers, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich veröffentlicht werden, zeigen ein leichtes Beschäftigungswachstum. Der Beschäftigungsrückgang im sekundären Sektor hat nachgelassen und die Zahl der Beschäftigten im tertiären Sektor wächst weiter an. Erstmals seit dem 4. Quartal 2007 zeigen alle in die nahe Zukunft gerichteten Indikatoren eine positive Tendenz. Besonders ausgeprägt ist der wiedergewonnene Optimismus im sekundären Sektor.
Fehlende Kenntnis oder fehlendes Vertrauen?
Das Beratungsunternehmen Communicators hat mit Prof. Harley Krohmer, Direktor des Instituts für Marketing und Unternehmensführung an der Uni Bern, ein Interview über die Hintergründe der Ablehnung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes geführt. Laut Krohmer zeigt das Ergebnis ein “überraschend hohes Misstrauen und Unverständnis gegenüber dem Schweizer Vorsorgesystem auf”. Die massive Desinformationskampagne der Linksparteien, Gewerkschaften und sog. Konsumentenpublikationen bleibt unerwähnt. Auszug aus dem Gespräch:
Und wie stufen Sie die Entwicklung des Wissensstandes ein?
Bezüglich des Wissensstandes könnte die Umwandlungsinitiative einen Beitrag geleistet haben, dass sich wieder mehr Versicherte mit dem Thema auseinandersetzen. Dies ist allerdings unsere subjektive Einschätzung. Konkrete empirische Ergebnisse liegen uns hierzu nicht vor.
Wo sollte man am besten ansetzen, um den Wissenstand im Vorsorgebereich zu erhöhen?
Unsere Studienergebnisse zeigen, dass den Medien in der Meinungsbildung zur beruflichen Vorsorge eine hohe Bedeutung zukommt. BVG-Verantwortliche nutzen zu je rund 60 Prozent die Tagespresse und Fachzeitschriften, um über die berufliche Vorsorge auf dem Laufenden zu bleiben. Damit rangieren Printmedien noch vor dem Rat externer Berater, die mit etwa 47 Prozent nur am dritthäufigsten als Informationsquelle genutzt werden. Die Schweizer Medien haben also auch im BVG-Bereich eine grosse Verantwortung und können einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Verständnis zur beruflichen Vorsorge zu verbessern.
SO: Vorerst Alleingang bei der BVG-Aufsicht, Gespräch mit AG
Der Kanton Solothurn plant gemäss einem Beitrag in der Solothurner Zeitung den Alleingang mit seiner BVG-Aufsicht. Ein Angebot der Kantone BS und BL, sich an der Nordwestschweizer Regionalisierung zu beteiligen, wurde abgelehnt. Die SZ schreibt:
“Solothurn ist auf das Angebot für eine Zusammenlegung Nordwestschweiz nicht eingegangen. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler begründet dies unter anderem mit geografischen Überlegungen. «Die überwiegende Mehrheit der zu beaufsichtigenden Stiftungen hat ihren Sitz auf dieser Seite des Juras. Da ist es einfach wenig sinnvoll, dass unsere Stiftungsaufsicht ihre Büros nördlich des Juras, konkret in Basel, hat.» Eine gewisse «Nähe und Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen» sei für die Stiftungsaufsicht zudem hilfreich, meint Gassler weiter.
Sie schliesst dabei eine spätere Kooperation mit anderen Kantonen nicht aus. Im Gegenteil. «Wir sind diesbezüglich mit dem Kanton Aargau im Gespräch », betont die Volkswirtschaftsdirektorin. In beidseitigem Einvernehmen habe man sich aber entschieden, in einem ersten Schritt die Vorgaben des Bundes über eine Verselbstständigung zu erfüllen «und danach weiterzuschauen».
Public Sector Pensions: The Real Bailout Bomb is Still Midflight
Will the madness ever stop? Just over two weeks ago, Congress passed a $10 billion “Education Jobs Fund” that gave money to cash-strapped states to keep teachers and other school employees on the job. It was spun as a victory for the kids, but the real winners were the teacher unions who were spared from making any concessions on pay and benefits that are necessary to balancing school budgets.
Once that $10 billion is spent, the structural problems of school spending will still remain. A recent study from the Manhattan Institute and the Foundation for Educational Choice finds that “teacher pension liabilities for all 50 states now total almost $1 trillion….almost triple the cost of what state officials have on their balance sheets.” The study concludes that these unfunded public burdens “could bankrupt state budgets including education programs.”
Arnold Schwarzenegger: Public Pensions and Our Fiscal Future
Thanks to huge unfunded pension and retirement health-care promises granted by past governments, and also to deceptive pension-fund accounting that understated liabilities and overstated future investment returns, California is now saddled with $550 billion of retirement debt.
The cost of servicing that debt has grown at a rate of more than 15% annually over the last decade. This year, retirement benefits—more than $6 billion—will exceed what the state is spending on higher education. Next year, retirement costs will rise another 15%. In fact, they are destined to grow so much faster than state revenues that they threaten to suck up the money for every other program in the state budget.
Umstrittene Sanierung der BLPK
Über eine Milliarde Franken fehlt der Baselbieter Pensionskasse. Dieses Loch soll nun gefüllt werden. Bloss wie und von wem? Darüber werden die Regierung, die Politiker und Verbände in den nächsten Monaten nun auch im Baselbiet streiten, schreibt die Basler Zeitung.
Vorgesehen ist offenbar, dass die Kasse möglichst ausfinanziert wird. Das heisst, dass bis zu 1,3 Milliarden Franken einbezahlt werden müssen. Denn so hoch war der Fehlbetrag Ende 2009, womit der Deckungsgrad bei 79 Prozent lag. Von einer «erheblichen Unterdeckung» sprach darum auch Swisscanto in einem Expertenbericht. Gleichzeitig verwies es darauf, dass die Beiträge nicht ausreichten, um die versprochenen Leistungen zu erbringen.
BFS: Arbeitsmarktindikatoren 2010
Die Publikation «Arbeitsmarktindikatoren» des Statischen Bundesamtes vermittelt eine Gesamtsicht des schweizerischen Arbeitsmarktes und der entsprechenden Statistiken. Folgende Themen werden dabei vertieft behandelt: Erwerbstätigkeit, Arbeitsstunden, Arbeitslosigkeit, aber auch dynamische Aspekte des Arbeitsmarktes sowie die Struktur und die Entwicklung der Löhne. Darüber hinaus liefert diese Publikation Definitionen zu den wichtigsten Arbeitsmarktindikatoren und erläutert die methodischen Aspekte der verschiedenen statistischen Quellen. Sie präsentiert zudem rund 60 Tabellen mit den wichtigsten Ergebnissen
BVK: “Regierung stützt Notter”
Die Stiftungsaufsicht der Justizdirektion soll keinen Anlass gehabt haben, die Beamtenkasse zu prüfen. Ihr Ex-Anlagechef war auch in Deutschland tätig, heisst es in einem Artikel des Tages-Anzeigers.
«Was hat dieses Amt in Sachen Aufsicht über die BVK je konkret unternommen? », fragten die drei SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler, Hansueli Züllig und Matthias Hauser. Der Regierungsrat schreibt, das Amt habe seine Pflichten korrekt wahrgenommen: «Aufgrund der dem BVS zur Verfügung stehenden Unterlagen hatte dieses keine Veranlassung in die Organisation der BVK einzugreifen.» Es sei auch nicht die Aufgabe, die Vermögensanlagen
der BVK «vertieft und direkt» zu prüfen. Die Verantwortung dafür liege bei der Finanzkontrolle.
BVK: “Bezahlte Bordellbesuche”
Der Skandal um die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich zieht weitere Kreise. Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» sollen zeigen, dass sich der ehemalige Anlagechef offenbar nicht nur Essen und teuren Wein, sondern auch Besuche in einschlägigen Etablissements bezahlen liess, heisst es in einer Mitteilung des Schweizer Fernsehens.
NYT: New Jersey’s Deep Pensions Crisis
New Jersey got in trouble with federal regulators for misrepresenting the health of its pension funds. But the bigger problem may be what the state was trying to hide: a long-brewing crisis in its ability to pay retirees. The state’s most recent report said that as of June 2009, the pension funds should have had assets of $112 billion to meet their future obligations, but had only $66 billion — one of the largest shortfalls, known as unfunded liability, in the country. The situation is probably worse today: The state is supposed to contribute about $3 billion a year to the funds, but amid huge budget deficits and spending cuts, it is in the second consecutive year of contributing nothing.
Koreanische Pensionskasse kauft Pariser Einkaufszentrum
Die staatliche südkoreanische Pensionskasse National Pension Service (NPS) hat sich mit Hammerson auf den Kauf von 51 Prozent der Anteile am Einkaufszentrum "O Parinor" in Aulnay-sous-Bois in der Nähe von Paris geeinigt. NPS werde dafür 217 Mio. Euro zahlen, teilte der drittgrößten britischen Immobilientrust mit. Darüber hinaus habe NPS die Option, im nächsten Jahr weitere 24 Prozent für 106 Mio. Euro zu kaufen.
Schweizerische Gesundheitsbefragung 2007
Wenn Arbeitnehmende während ihrer Arbeit physischen oder psychosozialen Risiken ausgesetzt sind, antworten sie doppelt so häufig, dass ihr Gesundheitszustand schlecht ist oder dass sie an psychischen Beschwerden leiden. Arbeitslose Personen geben sogar fünf Mal so häufig einen nicht guten Gesundheitszustand an wie Arbeitnehmende, die keinen Arbeitsplatzverlust fürchten. Dies geht aus der Gesundheitsbefragung 2007 des Bundesamtes für Statistik hervor.
BA für Statistik / 
Gesundheitsbefragung
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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Rückspiegel
Politik im Vermietungsgeschäft
Die Basler PK will mit ihren Immobilien in Genf eine angemessene Rendite erzielen. Das stört die Linke. Link
OAK auf dem Holzweg
Die Oberaufsicht will sich mit der risikobasierten Aufsicht einen alten Traum verwirklichen. Experte Roger Baumann hält nichts davon. Link
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