Die Credit Suisse schreibt in ihrer umfangreichen und sehr detaillierten Studie zum Immobilienmarkt 2011: “Das tiefe Zinsniveau lässt die Preise im Schweizer Immobilienmarkt vor allem bei Wohneigentum und Renditeliegenschaften weiterhin ungebremst ansteigen. In einigen Regionen öffnet sich dabei die Schere zwischen Immobilienpreisen und Haushaltseinkommen bedrohlich. Die Frage nach einer Überhitzung gewinnt deshalb weiter an Brisanz. Weniger der Gefahr von Überhitzungen ausgesetzt sind hingegen die Geschäftsflächenmärkte, die im Gegensatz zum Wohnungsmarkt eine rezessionsbedingt verminderte Nachfrage zu spüren bekamen. Im Büroflächenmarkt rechnen die Ökonomen der Credit Suisse aufgrund der robusten Beschäftigungsentwicklung für 2011 mit einer anziehenden Nachfrage, auch wenn vorderhand noch Überkapazitäten den Markt prägen. Ausserdem zeigt die Studie, dass der Verkaufsflächenmarkt die Krise relativ unbeschadet überstanden hat und nun die Auswirkungen des Strukturwandels wieder in den Vordergrund treten. Das kommt vor allem hochfrequentierten Lagen zu gute und setzt zweitklassigen Flächen zu.”
Strukturreform: Versprechen der FDP
In einem Leserbrief zur Kritik an den Strukturreform-Verordnungen schreibt Stefan Brupacher, Generalsekretär der FDP, in einem Leserbrief an die NZZ: “Unsere auf der Website veröffentlichte Vernehmlassungsantwort zur BVG-Verordnung vom 25. 2. 11. verurteilt die Explosion von Bürokratie und Administrativkosten durch den BSV-Vorschlag und warnt sogar vor dem Ende des BVG durch Überregulierung. Unsere Forderung ist klar: Ohne fundamentale Änderungen durch das BSV wird die FDP diese Vorlage ablehnen!”
Handelszeitung: “Aufstand der Kassen”
Immer mehr Pensionskassen wollen bei den Managerboni mitreden. Grosse Vorsorgeeinrichtungen geben den Takt an und andere folgen.
Der schweizerische Pensionskassenverband Asip fordert seine Mitglieder schon seit mehreren Jahren auf, ihre Stimmrechte stärker wahrzunehmen. «In den letzten Jahren hat sich in Sachen Stimmrechtsausübung viel getan», sagt Direktor Hanspeter Konrad. Handlungsbedarf ortet er aber noch darin, dass Pensionskassen stärker zusammenarbeiten und ihre Stimmen gemeinsam vertreten sollten. Ein Stimmzwang für Pensionskassen stehe jedoch – einmal abgesehen vom administrativen Aufwand – im Widerspruch zur Forderung nach mündigen Aktionären. «Das geht aus unserer Sicht zu weit», sagt Konrad. Auch Françoise Bruderer von der Pensionskasse Post spricht sich gegen eine Stimmpflicht aus. Auf freiwilliger Basis hätten die grösseren Pensionskassen in der Schweiz schon sehr viel Druck auf die Unternehmen ausgeübt. «Diese Einflussnahme sollte weiter ausgebaut werden.»
Parlament stimmt Sanierung der SBB-Pensionskasse zu
Der Bund leistet einen Beitrag von über einer Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat das Sanierungskonzept des Bundesrates gutgeheissen.
Der Entscheid für die Sanierung der SBB-Pensionskasse fiel im Nationalrat mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar aus. Zum Konzept des Bundesrats gebe es keine Alternativen, sagten die Vertreter von SP, CVP, FDP, Grünen und BDP. Der Bundesbeitrag soll 1,148 Milliarden Franken betragen. Würde man die SBB zwingen, die Sanierung zusammen mit ihren Angestellten alleine zu tragen, wäre die Bundesbahn damit überfordert. Letztlich wäre sogar das heutige Verkehrsangebot gefährdet.
Den Hauptteil der Sanierung tragen die SBB und ihr Personal, wie Markus Hutter (fdp., Zürich) ausführte. Die SBB habe bereits 2,5 Milliarden Franken an die Sanierung der Pensionskasse bezahlt. Gleichzeitig wurde das Rentenalter von 63,5 auf 65 Jahre angehoben.
Einzig die SVP sowie vereinzelte Vertreter der CVP bekämpften die Vorlage, die nun bereit ist für die Schlussabstimmung. Nach Ansicht der Minderheit hat der Bund bereits genug geleistet, indem er 1999 die Pensionskasse ausfinanzierte.
NZZ: Berechtigte Kritik der Pensionskassen
In einem Kommentar zur Vernehmlassung betr. die Verordnungen zur Strukturreform schreibt Michael Ferber in der NZZ vom 5.3.11: “Wohl noch selten war sich die Pensionskassen-Branche so einig wie bei den Verordnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge. Anfang dieser Woche ist die Frist für die Stellungnahmen dazu abgelaufen, und diese sind praktisch ausnahmslos sehr kritisch ausgefallen. In der Tat sind die Verordnungen des BSV von einem übertriebenen Regulierungseifer geprägt, der die Vorsorge weiter verteuert und neue Bürokratie schafft.
Die Mitarbeiter des Bundesamts werden die Stellungnahmen nun auswerten. Bis anhin ist aber kein Wille zu beobachten, die Verordnungen grundlegend zu überarbeiten. Angesichts von Anlageskandalen wie bei der Pensionskasse BVK im vergangenen Jahr ist beim BSV ein starker Wille zu spüren, die von ihm mit Misstrauen beäugte Branche zu «disziplinieren». So ist zu befürchten, dass das Bundesamt die Stellungnahmen nicht allesamt ernst nimmt.
Das Vorsorgeforum, an dessen Papier der Pensionskassenverband Asip, die Anlagestiftungen, die Kammer der Pensionskassen-Experten, die Schweizerische Treuhandkammer und der Versicherungsverband mitgewirkt haben, stellt einen «Stilwandel» beim BSV fest. Das Bundesamt habe dieses Mal Mitarbeit von Verbänden an den Verordnungen zur Strukturreform abgelehnt. Seinerseits hat das BSV mit seinen Verordnungen aber die Vorgaben des Parlaments überschritten. Zudem fehlt an einigen Stellen eine gesetzliche Grundlage, und die geplanten Kontrollen der Pensionskassen sind in der Praxis oftmals gar nicht zu bewerkstelligen. So kommt das Vertrauen der Bürger in die zweite Säule, das angeblich durch die Skandale verloren gegangen ist, nicht zurück.
Vieles spricht dafür, dass das BSV vor allem starken Wert darauf legt, was die politischen Parteien und die Berner Politik zu den Verordnungen zu sagen haben. So ruhen die Hoffnungen nun auch auf politischen Akteuren. Beispielsweise die FDP, die auf ihrer Website wirbt, «aus Liebe zur Schweiz» absurde Bürokratie zu stoppen, wäre hier gefragt.”
Rund 500 Stellungnahmen zur Strukturreform
In einem Beitrag zum Abschluss der Vernehmlassung zur Strukturreform schreibt Michael Ferber in der NZZ: In der Vernehmlassung zur BVG-Strukturreform sind rund 500 Stellungnahmen eingegangen. Dies teilte Martin Kaiser, stellvertretender Direktor beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), mit. Bei rund der Hälfte davon handle es sich um identische Eingaben von Arbeitgebern und Einzelpersonen gemäss einer Mustervorlage eines Anbieters auf dem Vorsorge-Markl. Kund 100 Eingaben beruhten auf der Vorlage des Pensionskassenverbandes Asip. Laut Ferber äussern die Stellungnahme fast durchweg starke Kritik an der “Regulierungsoffensive” des BSV. Sie sollen in den nächsten Tagen auf der Website des BSV aufgeschaltet werden. Am 28.3 tritt die BVG-Kommission zu einer Sitzung zusammen und wird sich bei dieser Gelegenheit ebenfalls mit der Strukturreform resp. den Verordnungen auseinandersetzen.
Im Zusammenhang mit der Suche nach einem Präsidenten für die Oberaufsichtskommission ist vor einiger Zeit ein Stelleninserat geschaltet worden. Gesucht wird «eine unabhängige Persönlichkeit mit guten Kenntnissen der Zweiten Säule», die die Position idealerweise bereits Mitte 2011 antritt. Die Oberaufsichtskommission soll operativ am 1. Januar 2012 tätig werden.
Strukturreform: Artikel Sauter im Treuhänder
Roland Sauter, Vorsitzender der Subkommission Pensionskassen der Treuhand-Kammer, schreibt im Treuhänder 1-2011 zur Strukturreform: “Die Verordnungsbestimmungen, insbesondere diejenigen der BVV 2, hätten weitgehende Auswirkungen auf alle Akteure der beruflichen Vorsorge, wenn sie unverändert die Vernehmlassung überstehen sollten. Die Aufgaben und die Verantwortung der Revisionsstelle würden ausgeweitet und deren Stellung gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen würde übermässig viel Gewicht gegeben. Es ist zu wünschen, dass die Vernehmlassung zu einer Korrektur der Verordnungsbestimmungen führt.”
Im Detail geht Sauter u.a. auf den umstrittenen Art. 35 BVV2 ein, der von der Revisionsstelle die stichprobenweise Überprüfung der Vermögensverhältnisse des obersten Organs verlangt. Dazu Sauter: “Mit dieser Bestimmung werden der Revisionsstelle systemwidrige und heikle Prüfpflichten zugeordnet, indem der übergeordnete Grundsatz durchbrochen wird, wonach die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und zu bestätigen ist. Es darf nicht die Aufgabe der Revisionsstelle sein, die Selbstangaben einzelner Mitglieder des obersten Organs zu prüfen und zu diesem Zweck die Offenlegung der persönlichen persönlichen Vermögensverhältnisse zu verlangen, weil damit Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung übernommen werden. Falls das oberste Organ Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der ihm zugestellten Selbstdeklarationen haben sollte, kann es selbstverständlich – und ohne gesetzliche Regelung – entsprechende Prüfaufträge an die Revisionsstelle vergeben.”
Strukturreform: Stellungnahme der Vermögensverwalter, “unverhältnismässiger Eingriff”
Der Verband der Vermögensverwalter VSV hat sich in einer sehr ausführlichen Stellungnahme mit den Verordnungen zur Strukturreform auseinandergesetzt und einige sehr kritische Bemerkungen formuliert. Die dem VSV angehörenden rund 2000 unabhängigen Vermögensverwalter sind insbesondere von der neuen Vorschrift betr. Finma-Unterstellung der von den Pensionskassen beauftragen Vermögensverwalter betroffen. Der VSV schreibt dazu: “Wird Art. 48f Abs. 3 E-BVV2 in der vorgeschlagenen Form umgesetzt, so verlieren mehrere Dutzend Unternehmen, die schwergewichtig oder ausschliesslich in der Verwaltung von Vorsorgevermögen engagiert sind, ihre wirtschaftliche Grundlage. Die neue Verordnungsbestimmung wird für diese Unternehmen den Marktaustritt bedeuten. Es ist mit dem Verlust von einigen hundert, meist gewerblichen Arbeitsplätzen zu rechnen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Arbeitsplätze von den zur Vermögensverwaltung von Vorsorgegeldern noch zugelassenen Banken, Effektenhändlern, Versicherungen, Fondsleitungen und Vermögensverwaltern von kollektiven Kapitalanlagen neu geschaffen werden. Die den Banken, Effektenhändlern, Versicherungen und Fondsleitungen neu zumessenden Gelder würden in die standardisierten Anlageprodukte dieser Institute integriert, womit sich die systemischen Risiken in der Anlage von Vorsorgevermögen weiter erhöhen.”
Strukturreform: Stellungnahme der Konferenz der BVG-Aufsichtsbehörden
Auf unsere Nachfrage bei der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden nach deren Stellungnahme zur Strukturreform erhalten wir folgendes freundliches Schreiben:
“Der Vorstand der Konferenz hat beschlossen, die Stellungnahme der Konferenz nicht in der Fachpresse zu publizieren; da insbesondere die Kostenfrage zu Diskussionen Anlass gibt, sehen wir uns – wie bereits an der ASIP-Tagung von politischen Exponenten geäussert – direkt mit dem Vorwurf konfrontiert, überhaupt keine Oberaufsicht zu wollen. Dies ist zwar überhaupt nicht unsere Meinung, dennoch wollen wir diesem Vorwurf nicht weiteren Vorschub leisten. Wir haben allerdings unseren Mitgliedern empfohlen, die jeweiligen kantonalen Vernehmlassungen (welche die wesentlichen Gesichtspunkte der Konferenz enthalten) doch zur Publikation freizugeben. Dies fällt aber in die Kompetenz der jeweiligen Kantonsregierungen, unsere Mitglieder haben dies bei ihren Regierungen so beantragt, soweit mir dies bekannt ist. So kann ich Sie auf diesen Weg verweisen (im Kanton Basel-Stadt hat das zuständige Finanzdepartement die Vernehmlassung erstellt, weshalb Sie sich dorthin wenden können).
Eine schöne Fasnacht und mit freundlichen Grüssen
Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht, Basel.”
Das verstehen wir und wünschen gerne auch schöne Fasnacht und ein dreifaches Helau und Alaaf den Narren und Narrenalesen an Rhein und Main bzw. Aare und Limmat. Und die ganz Rüdigen von der Reuss wollen wir auch nicht vergessen.
Immobilien: Wo bitte ist da die Blase?
Der Economist hat auf seiner Website eine interaktive Grafik mit der Entwicklung der Immobilienpreise in rund 20 Ländern seit 1987 aufgeschaltet. Was schon nach wenigen Clicks klar wird: in kaum einem anderen Land war die Preiserhöhung geringer als in der Schweiz. In realen Grössen sind wir heute im Schnitt ungefähr wieder dort, wo wir vor über 20 Jahren begonnen haben! Nur Japan war noch (deutlich) schlechter.
Strukturreform: Stellungnahme Arbeitgeberverband
Mit kleiner Verspätung hat nun auch der Arbeitgeberverband seine Stellungnahme zu den Verordnungen der Strukturreform eingesandt. Seine Positionen werden wie folgt zusammengefasst:
– Die Verordnung darf die Handlungsspielraume, welche das Gesetz den Vorsorgeeinrichtungen im Sinne einer freiheitlichen 2. Säule lasst, nicht weiter beschränken. Art. 35 Abs. 1, 46 und 48f sind unter diesem Gesichtspunkt entsprechend zu korrigieren.
– Die im Gesetz vorgesehene Rolle des obersten Führungsorgans und insbesondere die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen oberstem Organ und Revisionsstelle sind zu respektieren. Art. 35 Abs. 2 und 48i sind unter diesem Gesichtspunkt entsprechend zu korrigieren.
– Die Bestimmungen über die Vermögensverwaltung von Vorsorgegeldern sind besser auf bereits bestehende Regelungen der FINMA abzustimmen.
– Im Rahmen der Aufsichtsverordnung ist insbesondere die Gebührenstruktur zu überprüfen. Dabei ist pro Vorsorgeeinrichtung ein Kostendach vorzusehen.
– Der sehr kurz bevorstehende Inkraftsetzungszeitpunkt des 1. Juli 2011 verlangt aus Praktikabilitätsgründen für einzelne Verordnungsbestimmungen nach Übergangsregierungen.
La CP de l’Etat de Neuchâtel en grave sous-couverture
L’état de Prévoyance.ne, structure qui a remplacé la caisse de pensions de l’Etat de Neuchâtel, préoccupe plusieurs députés du Grand Conseil. Le taux de couverture de la caisse de pensions de l’Etat avoisine 60%, une situation qui alarme particulièrement la députée PLR Caroline Gueissaz. Celle-ci a donc demandé au conseiller d’Etat Claude Nicati de réfléchir à la vente d’une partie de ce patrimoine immobilier, riche de cent vingt locatifs.
Frühjahrssession 2011: BV im Parlament
NR
7.3.: Sanierung der PK-SBB,
Motion FK-NR: Anpassung Reglement PK SBB sowie
Verzicht auf weitere Sanierungs-massnahmen zuhanden
Pensionskassen bundeseigener oder bundesnaher Betriebe
18.3.: Pa.Iv. Beck Serge. BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2 (Bilanzierung in geschlossener Kasse)
SR
14.3.: Sanierung PK-SBB
Mo. Nationalrat. Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge
US: How Big Is the Pension Funding Gap?
The governments generally assume that pension funds will earn 8 percent a year. That’s roughly the historical return of the stock market. Using that assumption, the Center for Retirement Research at Boston College estimates a current funding gap of $700 billion for all state and local governments.
There are two reasons to question the 8 percent number, however. My own instinct is that one of the reasons is more valid than the other. The first — the one for which I have not yet heard a persuasive argument — is that the stock market does not return 8 percent a year over every given period.
The second reason to question the 8 percent assumption strikes me as more valid and more worrisome. Should we really assume that the stock market will return 8 percent in the future, as it has in the past? I’m not so sure.
If state and local governments instead assumed a future return of 7 percent, their funding gap would nearly double, to $1.3 trillion, according to Alicia Munnell and her colleagues at the Boston College retirement center. If they assumed a 6 percent return, the funding gap grows to $1.8 trillion.
GB: NAPF Warns Against Early Access to Pensions
The British Association of Pension Funds (NAPF) said that allowing early access to workplace pension pots would damage overall retirement savings, undermining the Government’s drive to auto-enrol workers into a pension.
The UK’s leading pensions body said the extra flexibility of early access would only encourage a minority to save more into a pension, while a seemingly small withdrawal could cause a heavy fall in the final value of a pension.
Such losses would leave even more people dependent on a low and complicated state pension system that is in urgent need of reform, the NAPF said in its response to a Government call for thoughts on early access.