Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZV) zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet. Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates betreffen vor allem die Anspruchsvoraussetzungen. Zudem soll die Einrichtung eines zentralen Registers der Kinder und der Bezügerinnen und Bezüger von Familienzulagen geprüft werden.
Gesetzgebung
Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige auch nach Erreichen des Rentenalters
Zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender hat der Bundesrat beschlossen dass Frauen und Männer, die über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufschieben können. Diese Aufschubmöglichkeit gilt für maximal 5 Jahre. Solange sie erwerbstätig bleiben, sollen sie auch über das AHV Rentenalter hinaus bis zu maximal 5 Jahren steuerbegünstigt in der Säule 3a vorsorgen können. Der Bundesrat hat die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) entsprechend angepasst. Die Änderungen treten per 1. Januar 2008 in Kraft.
www.news.admin.ch – Säule 3a: Vorsorge für Erwerbstätige
Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008
Der Bundesrat hat verschiedene Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) verabschiedet. Diese betreffen die beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Arbeitgeberkontrollen sowie die Verlustverrechnung bei Selbstständigerwerbenden. Die Änderungen treten auf 1. Januar 2008 in Kraft.
www.news.admin.ch – Änderungen der AHV-Verordnung auf den 1. Januar 2008
Vernehmlassung zur Finanzierung öffentlicher VE: Skepsis gegenüber Ausfinanzierung
Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden sollen grundsätzlich voll ausfinanziert sein. Der Bundesrat möchte ihnen dafür 30 Jahre Zeit geben, stösst mit seinen Vorschlägen in der soeben abgelaufenen Vernehmlassung aber auf breiten Widerstand.
baz.ch – Basler Zeitung Online
Finanzmarktaufsicht: Umsetzung des Gesetzes beginnt
Die Referendumsfrist für das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit kann die Errichtung der Eidgenössischen. Fi-nanzmarktaufsicht (FINMA) in Angriff genommen werden. Die FINMA soll auf den 1. Januar 2009 hin operativ tätig werden. Dafür sind 2008 Vorarbeiten zu leisten. Anfang des nächsten Jahres wird der Bundesrat den Verwaltungsrat wählen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist auch eine Teilinkraftsetzung des FINMAG vorgesehen.
EFD – Finanzmarktaufsicht: Umsetzung beginnt
Session: Postulat Heberlein: Flexibilisierung des Pensionsalters. Einführung einer Zusatzrente im Rahmen eines Drei-Stufen-Modells
Das Postulat wurde angenommen.
Amtliches Bulletin (Internet export)
Nationalrat gegen PUK zu Pensionskassen-Problemen
Zu den Finanzproblemen der Bundespensionskasse und der Pensionskassen bundesnaher Unternehmen gibt es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 81 zu 50 Stimmen die SVP abblitzen lassen.
Nationalrat gegen PUK zu Pensionskassen-Problemen (Schweiz, Aktuell, NZZ Online)
SGK-N: Zustimmung zur Aufnahme Liechtensteins in den Sicherheitsfonds
Mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beantragt die Sozialkommission des Nationalrats, das Abkommen «Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds « ( 07.026 s) zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, das Abkommen zu ratifizieren. Das Abkommen sieht vor, dass im Rahmen der beruflichen Vorsorge die Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds vollumfänglich vom schweizerischen Sicherheitsfonds BVG übernommen werden. Die Kommission hatte an ihrer letzten Sitzung zusätzliche Informationen verlangt und das Geschäft deshalb verschoben. Aus Sicht eines Teils der Kommissionsmitglieder bleiben allerdings einige Fragen betreffend gleichwertige Aufsicht und finanzielle Risiken unbeantwortet.
Medienmitteilung
Postulat Robbiani: Temporärarbeit und berufliche Vorsorge, Bundesrat kündigt Bericht an
Im Postulat Robbianis heisst es: «Ich beauftrage den Bundesrat, in einem Bericht detailliert aufzuzeigen, welche Auswirkungen die gegenwärtige Zunahme der Temporärarbeit und der atypischen Arbeitsformen überhaupt auf die berufliche Vorsorge hat. Der Bericht soll ebenfalls darlegen, wie das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dahingehend geändert werden kann, dass entsprechende Lücken im Vorsorgeschutz verhindert oder zumindest verringert werden können.»
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat: «Der Bundesrat hat das BSV am 28. Februar 2007 damit beauftragt, bis Ende 2007 einen Bericht über die Sondersituation dieser Arbeitnehmerkategorie im Hinblick auf das BVG zu erarbeiten. Dieser Bericht wird die im Postulat erwähnten Themen und Fragen aufgreifen.»
07.3461 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank
Postulat Bruderer: Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen, Bundesrat kündigt Bericht für 2009 an
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Handlungsfelder aufzuzeigen, in welchen die Voraussetzungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können.
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat: Das Aufzeigen von Handlungsfeldern, in denen die Voraussetzungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können, gehört zur koordinierten Umsetzung und der Beurteilung der Wirksamkeit dieser teils neuen Massnahmen. Der Bundesrat ist bereit, darüber im Zusammenhang mit dem Bericht zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Auskunft zu geben, den das Eidgenössische Departement des Innern EDI (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB) in Erfüllung des Postulats Suter (07.3262) auf Anfang 2009 vorlegen wird.
07.3514 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank
Rückblick auf die 47. Legislatur der Eidgenössischen Räte
Rund 200 Sitzungstage, 1800 Sitzungsstunden, 400 grössere Vorlagen, 5000 Vorstösse und 1400 namentliche Abstimmungen. Dies sind die statistischen Eckwerte der 47. Legislatur bis zur Sommersession 2007. Nachzuschlagen sind diese und viele weitere Angaben im neuen Legislaturrückblick der Dokumentationszentrale der Parlamentsdienste.
Medienmitteilung
Entscheid über Sanierung der IV erst nach den Wahlen
Über die Sanierung der mit 9 Milliarden verschuldeten Invalidenversicherung (IV) wird erst nach den Wahlen entschieden. Die Sozialkommission (SGK) des Ständerates ist für den Beizug der Mehrwertsteuer, hat aber über den Satz noch nicht entschieden.
Entscheidung über Sanierung der IV
Mitteilung SGK
Bericht zur Überschussverteilung in der beruflichen Vorsorge
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat den Bundesrat am 30. April 2007 ersucht, ihr zuhanden der Arbeitsgruppe BVG-Überschussverteilung einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen aus ihrer Inspektion zur Überschussverteilung in der beruflichen Vorsorge und über die Vollzugswirkung der Transparenzvorschriften zukommen zu lassen. Der nun vorliegende Bericht wurde vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Privatversicherungen erstellt. Er zeigt auf, wie sich die Situation bei der Überschussverteilung und der Transparenz in diesem Bereich gegenüber den Verhältnissen vor 2004 verbessert hat, nachdem im Rahmen der 1. BVG-Revision auf den 1.4.2004 neue rechtliche Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge in Kraft getreten waren
www.news.admin.ch – Bericht zur Überschussverteilung in der beruflichen Vorsorge
Bericht Ueberschussverteilung
J.J. Schneider: "Le projet fédéral sur les caisses de pension publiques n’est pas sérieux"
«Le Conseil fédéral dit aux cantons et aux communes de recapitaliser, sans leur dire comment procéder. Techniquement, c’est faux. C’est un tour de passe-passe. Le gouvernement fait de la politique, mais, au plan de la législation, ce n’est pas sérieux.»
Le Temps – régions
SGK verschiebt Beratung über Anschluss Liechtensteins an den Sicherheitsfonds
Die Sozialkommission des Nationalrats hat die Beratung über das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds ( 07.026 s) auf die nächste Sitzung verschoben, auf welche die Verwaltung weitere Unterlagen bereitstellen muss.
Gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit soll die Volksinitiative der SVP «Für tiefere Krankenkassenprämien» dem Volk ohne direkten Gegenvorschlag unterbreitet werden. Im Rahmen der KVG-Teilrevision tritt die SGK-N auf die Vorlage des Ständerats zur Verbesserung des Risikoausgleichs ein. Weiter hat die SGK-NR zwei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben.