parlament Die Sozialkommission des Nationalrats hat die Beratung über das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds ( 07.026 s) auf die nächste Sitzung verschoben, auf welche die Verwaltung weitere Unterlagen bereitstellen muss.

Gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit soll die Volksinitiative der SVP “Für tiefere Krankenkassenprämien” dem Volk ohne direkten Gegenvorschlag unterbreitet werden. Im Rahmen der KVG-Teilrevision tritt die SGK-N auf die Vorlage des Ständerats zur Verbesserung des Risikoausgleichs ein. Weiter hat die SGK-NR zwei parlamentarischen Initiativen Folge gegeben.

Medienmitteilung