In einem Interview in der “Rundschau” äussert sich Prof. Martin Janssen über die aktuelle Situation der Pensionskassen vor dem Hintergrund der Ergebnisse des PK-Monitors der Swisscanto. Er wiederholt seine schon mehrfach geäusserte Ansicht, die Finanzierungssituation werde noch immer zu optimistisch dargestellt, aussagekräftiger sei der ökonomische Deckungsgrad. Befragt wurde er auch nach dem Umwandlungssatz. Janssen machte deutlich, dass eine Senkung unumgänglich sei.
Aktuell
NZZ: Linke Polemik gegen das BVG-System
Die NZZ berichtet über ein Podiumsgespräch an der Zürcher Fondsmesse. Dabei stellt das Blatt fest: “Im Mittelpunkt der Diskussion standen die zuletzt aus der linken Ecke erhobenen Forderungen nach einer Ausweitung des Umlageverfahrens auf Kosten des Kapitaldeckungsverfahrens der zweiten Säule. In der Podiumsrunde äusserte SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, ihm fehle der Glaube an das privatwirtschaftliche System. Die Kosten in der zweiten Säule seien zu hoch, und dort werde die «Gilde der Vermögensverwalter» auf Kosten der Versicherten durchgefüttert.”
Zu den Forderungen der SP wird festgehalten: “Der Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbands (Asip), Hanspeter Konrad, sagte, in schwierigen Zeiten an den Finanzmärkten würden solche Forderungen stets erhoben. Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), ergänzte, das Umlageverfahren sei keineswegs risikolos, vor allem politische Risiken müssten hier mitberücksichtigt werden. Dies zeige ein Blick auf die Lage der Invalidenversicherung (IV), die in einer tiefen Krise steckt. Laut BSV hat die IV derzeit jährliche Defizite von rund 1,5 Mrd. Fr., ihre Gesamtschulden betragen rund 13 Mrd. Fr.”
System hält dem Sturm stand
Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP schreibt in einer Medienmitteilung: “Eine erste Momentaufnahme des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ASIP bezüglich der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtungen (VE) hat ergeben, dass der durchschnittliche Deckungsgrad 96.5 Prozent beträgt – ein Indiz dafür, dass die berufliche Vorsorge in der Schweiz trotz historischer Finanzmarktkrise ein solides und funktionierendes System darstellt. 60 Prozent der erfassten VE befinden sich in Unterdeckung.”
Der ASIP weist darauf hin, dass es sich um eine Momentaufnahme auf der Grundlage der Daten von 362 Vorsorgeeinrichtungen mit einem Vermögen von rund 318 Mrd. Franken handelt. Hier die Ergebnisse:
– Durchschnittlicher Deckungsgrad aller teilnehmenden VE: 96.5 Prozent (privatrechtliche: 97.8 Prozent, öffentlich-rechtliche: 84.8 Prozent).
– Anteil der VE in Unterdeckung: 60 Prozent (bei privatrechtlichen VE: 57 Prozent, bei öffentlich-rechtlichen: 85 Prozent).
– Rund 60% des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung ist im Durchschnitt den aktiven Versicherten zuzu-ordnen, 40% den Rentnern.
Laut ASIP lassen sich folgende Feststellungen machen:
– Immer noch 40 Prozent der Vorsorgeeinrichtungen haben per 31.12.2008 einen Deckungsgrad von über 100 Prozent.
– Die in den Jahren 2003 bis 2006 gebildeten Wertschwankungsreserven als Puffer für schlechte Anlagejahre sind aufgebraucht.
– Einzelne Vorsorgeeinrichtungen werden spürbare Sanierungsmassnahmen ergreifen müssen. Im Vordergrund stehen eine Minder- oder Nullverzinsung für 2009 (teilweise auch bereits für 2008) sowie das Erheben von Sanierungsbeiträgen bei den Arbeitgebern und den Versicherten.
Mitteilung ASIP
SP-Positionen zur 2. Säule
An einer Medienkonferenz hat die Sozialdemokratische Partei sich zu aktuellen Fragen der Beruflichen Vorsorge geäussert. Zur Sprache kam das Referendum gegen die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes, die Ausschüttungspraxis der Lebensversicherer und die Forderung nach einem Sanierungsmoratorium.
Ethos veröffentlicht Analyse der Novartis-Generalversammlung
Ethos veröffentlicht ihre Analyse der Generalversammlung von Novartis vom 24. Februar 2009 und formuliert Stimmempfehlungen. Ethos empfiehlt den Aktionärinnen und Aktionären von Novartis, den Say-on-Pay-Aktionärsantrag unter Punkt 5.1 zu unterstützen. Dieser will eine Konsultativabstimmung des Vergütungsberichts einführen.
Kantone lehnen volle Ausfinanzierung ab
Die Kantone wollen den Deckungsgrad der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen nun doch nicht auf 100% erhöhen. Ihre Kehrtwende begründen sie unter anderem mit den Auswirkungen der Finanzkrise.
Als der Bundesrat Mitte September 2008 die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen verabschiedete, hatten sich die Kantonsregierungen noch mehrheitlich hinter das Ansinnen der Landesregierung gestellt. Im Hinblick auf die Beratungen im Parlament hätten die Kantone jedoch eine Neubeurteilung vorgenommen, bestätigte Roland Mayer, interimistischer Sekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), eine Meldung der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Donnerstag.
An ihrer letzten Plenarversammlung vom 12. Dezember einigte sich die KdK daher auf einen Kompromissvorschlag im Hinblick auf die Beratungen im Parlament: Sie verlangt mehr Flexibilität bei der Beseitigung der Unterdeckungen, wie Mayer sagte. Den Vorschlag des Bundesrats lehnen die Kantone ab: Sie wollen nicht verpflichtet werden, den Deckungsgrad ihrer Pensionskassen auf 100% zu erhöhen.
SGB unterstützt Referendum gegen Anpassung des Umwandlungssatzes
In einer Medienmitteilung des Schweiz. Gewerkschaftsbundes heisst es: “Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat heute einstimmig beschlossen, das bereits lancierte Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG) zu unterstützen.
Die Senkung würde vor allem diejenigen Versicherten in der zweiten Säule hart treffen, die nur niedrige Renten aus dem BVG-Minimum zu erwarten haben. Eine Kürzung dieser ohnehin schon kleinen Renten wäre für viele künftige Rentnerinnen und Rentner existenzgefährdend. Diese Bezüger niedriger Einkommen sind nicht in der Lage, die Kürzung des Umwandlungssatzes und damit der künftigen Rente zum Beispiel durch Ersparnisse zu kompensieren.
Die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist gleichzeitig ein Beispiel für die unheilvolle Tätigkeit der Lebensversicherer in einer Sozialversicherung. Sie wurde von diesen durchgedrückt – und wird dazu führen, dass sich für die Lebensversicherer das ohnehin sehr rentable Geschäft mit den Altersrenten noch rentabler gestalten wird. Hier ist ein Strich durch die Rechnung angezeigt.”
Ktipp meldet erste Erfolge des Referendums
Eine Woche nach dem Aufruf hat der K-Tipp nach eigenen Angaben bereits mehrere Tausend Unterschriften gegen die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes gesammelt.
Grüne unterstützen Referendum gegen Rentensenkung
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat beschlossen, das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes im BVG zu unterstützen. Begründung: “Die Massnahme ist unnötig, unsozial und untergräbt das Vertrauten in die Altersvorsorge.”
Weiter heisst es auf der Website der Partei: “Dieser geplante Sozialabbau ist umso stossender als die Versicherungen in den letzten Jahren grosse Gewinne gemacht und den Managern Millionengehälter bezahlt haben. Anstatt bei den Renten zu kürzen verlangen die Grünen, dass die Renditen für Aktionäre und Manager der Lebensversicherer reduziert werden. Und es geht nicht an, dass die RentenbezügerInnen zur Kasse gebeten werden für die zum Teil riskante und verfehlte Anlagepolitik der Versicherer. Alle Menschen in der Schweiz haben das Recht auf eine angemessene Altersrente. Diese ist zu erreichen durch eine Stärkung der AHV und durch eine ausgewogene Politik bei der 2. Säule. Der geplante Rentenabbau widerspricht diesen Anliegen.”
Grüne
SGB-Präsidium für Unterstützung des BVG-Referendums
Der Schweiz. Gewerkschaftsbund schreibt in einer Pressemitteilung: “Der Präsidialausschuss des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB beantragt dem Vorstand die Unterstützung des Referendums gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG). Der SGB-Vorstand wird an seiner Sitzung vom 28. Januar über die Unterstützung des Referendums befinden”. Nach Darstellung des SGB ist die Anpassung des Umwandlungssatzes “vor allem auf Druck der Lebensversicherer erfolgt.”
Umwandlungssatz: K-Tipp ergreift das Referendum
Die Zeitschrift K-Tipp ergreift das Referendum gegen die Anpassung des Umwandlungssatzes. Die Begründung: “Es ist bereits die zweite Kürzung innerhalb von vier Jahren. Wer jahrzehntelang gearbeitet und einbezahlt hat, verdient die Renten, die versprochen wurden. An der Kürzung haben nur die Versicherungen ein Interesse: Ihre Gewinne würden steigen.”
SP unterstützt Referendum gegen Anpassung des Umwandlungssatzes
Die SP unterstützt das von PdA und Unia ergriffene Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Dies gab Parteipräsident Christian Levrat am 9.1.09 in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS bekannt und sagte, die SP könne im jetzigen Umfeld nicht akzeptieren, dass die Renten ein zweites Mal gesenkt würden.
ASIP: Die Pensionskassen zum Jahresbeginn
Der Pensionskassenverband hat zum Jahresbeginn seine traditionelle Veranstaltung zu den aktuellen Themen mit prominenter Beteiligung durchgeführt. Obwohl eine Reihe von wichtigen Geschäften derzeit in oder vor der Behandlung im Parlament stehen, drehte sich im Grunde die Diskussion wesentlich um die Finanzkrise, welche sich zur Wirtschaftskrise ausweitete.
Yves Rossier, Direktor des BSV, versuchte die Finanzierungssituation der Vorsorgeeinrichtungen zum Jahresbeginn abzuschätzen. Erste aufschlussreiche Zahlen sind aber erst mit der derzeit laufenden Umfrage des ASIP zu erwarten, deren Zahlen Ende Januar vorliegen sollten. Rossier ging im weiteren auf die Botschaft des Bundesrates zur Finanzierung der öffentlichen Kassen ein und konzedierte, dass diese im Grunde “widersprüchlich” sei und einerseits die Mischfinanzierung regle, gleichzeitig aber auch die Ausfinanzierung verlange. Entschieden verteidigte er die neuen Anlagevorschriften und insbesondere die Aufnahme der alternativen Anlagen in den Katalog. Die damit verbundene Vorschrift zur Diversifizierung und die Setzung einer Obergrenze führe zu einer deutlich besseren Transparenz als die heutige Situation, wo vielfach solche Anlagen versteckt unter anderen Titeln in der Bilanz geführt werden und gleichzeitig mit einer einfachen Begründung quasi freie Fahrt ermöglicht wird. Die Forderung nach verstärktem Engagement der Rentner bei Sanierungsmassnahmen, wie heute vielfach geäussert, lehnte er klar ab. Deren Einbezug sei erst bei “katastrophalen Ereignissen” gerechtfertigt. Ebenso wandte er sich gegen den Wunsch, bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen durch die Aufsichtsbehörden mehr Zurückhaltung zu üben. Das vorhandene Instrumentarium beim Auftreten von Unterdeckungen hält er für ausreichend.
Christina Ruggli, Leiterin der Basler Stiftungsaufsicht und Präsidentin der Konferenz der kant. Aufsichtsbehörden, erläuterte einleitend ihre Einschätzung der aktuellen Situation, die von einigem Optimismus geprägt war. Die Kassen seien heute besser aufgestellt und für Krisen technisch deutlich besser gerüstet als beim letzten Börsencrash. Entschieden wandte sie sich gegen Forderungen zur Fristersteckung im Falle von Unterdeckungen. Da die Kassen nach der Erfahrung von 2002 erst mit deutlicher Verspätung die vollen Auswirkungen einer Krise in ihren Bilanzen aufzeigen, ergibt sich ein Zeithorizont für die aktuellen Ereignisse sowie ihrer Überwindung bis 2015. Auch Ruggli verteidigte die neuen BVV2-Vorschriften, welche die Transparenz verbesserten und keine grössere Auswirkungen auf die Asset Allocation haben werden.
Optimismus auch von Peter Bänziger, Leiter des Asset Management bei Swisscanto. Er machte zahlreiche Übereinstimmungen der jetzigen Verhältnisse mit der Krise von 2002 aus, betonte aber auch die Unterschiede, vor allem die Probleme der Kreditmärkte. Als positiv bezeichnete er die Beruhigung der Geldmärkte. Seine Prognosen basierte Bänziger auf vier Hypothesen: die Volatilitäten gehen zurück, die Immobilienpreise finden in absehbarer Zeit Boden, die Flucht in die Sicherheit (Staatspapiere) wird sich nicht lohnen, und die Aktienmärkte werden outperformen. Er machte aber auch deutlich, dass diese Voraussagen mit wesentlichen Fragezeichen zu versehen sind. Sie sind vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Risiken zu sehen, wozu auch die noch nicht ausgestandene Bankenkrise zählt. Als bemerkenswert bezeichnete er die Tatsache, dass auf diversen wichtigen Märkten heute die Dividendenrendite über den Renditen von Staatsanleihen liegt.
Christoph Ryter schliesslich fasste die Haltung des ASIP zu den wichtigen vorsorgepolitischen Themen zusammen. Der Präsident des Pensionskassenverbands begann mit einem Plädoyer für die Senkung des Umwandlungssatzes. Die heutigen Vorgaben beruhten auf unrealistischen Erwartungen bezüglich der Kapitalerträge. Das angedrohte Referendum dürfte seiner Meinung nach jedoch ohne Zweifel zustande kommen. Kritik übte er am Ansinnen des Bundesrates, die Mischfinanzierung der öffentlichen Kassen mittelfristig zu verbieten. Der ASIP habe mit seinen Vorarbeiten die Basis für deren geordnete Durchführung gelegt, was auch in der Botschaft zum Ausdruck komme. Sie gleichzeitig in Frage zu stellen, sei falsch. Es dürfte auch nicht vergessen werden, dass ein Finanzierungsgrad von 100% keine echte Ausfinanzierung darstelle, wie auch am Beispiel SBB jetzt wieder deutlich werde. Ryter ging auch auf die ASIP-Charte ein, welche nun an die Stelle des Verhaltenskodex treten wird. Deren Umsetzung stellt für den Verband für 2009 eine wichtige Zielsetzung dar. Bezüglich der Finanzierungssituation wurde auch von präsidialer Seite Optimismus signalisiert. Die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, meinte Ryter. Entscheidend sei, dass die Kassen keine Liquiditätsprobleme haben.
In der abschliessenden Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Bundesratsparteien kamen die unterschiedlichen Standpunkte zu den hängigen Geschäften zum Ausdruck. Vor allem aber auch das Bemühungen um angemessene und praxisgerechte Entscheide – der positive Ausklang einer stimulierenden und informativen Veranstaltung.
SGB: Standpunkte zur 2. Säule
PW. An der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes legte Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin des SGB, einige der zentralen Standpunkte des Gewerkschaftsbundes zu Fragen der beruflichen Vorsorge dar. Im Zentrum stand, nicht überraschend, der stete und verbissen geführte Kampf des SGB gegen die Tätigkeit der Versicherer, welche “die 2. Säule vergiftet”. Die zunehmend aggressiv geführte Kampagne kommt zu einem Zeitpunkt, in welchem zahlreiche KMU die Segnungen der Vollversicherung zunehmend schätzen und nachfragen, und möglicherweise diverse autonome Sammelstiftungen vor schmerzlichen Sanierungsmassnahmen stehen. Davon möchte sie der SGB allerdings verschonen und hat den Bundesrat aufgefordert, die Aufsichtsbehörden zu Zurückhaltung bei der Anordnung von Sanierungsmassnahmen anzuhalten (was allerdings nicht in dessen Kompetenz liegt).
Scharfe Worte von Nova auch zu den Plänen des Bundesrates bezüglich der Finanzierung der öffentlichen Kassen. Sie hält wenig von der vollen Deckung innerhalb der jetzt vorgesehenen 40 Jahre. Nur kurz äusserte sie sich zu den neuen, auf 1. Januar in Kraft getretenen Anlagevorschriften mit der Empfehlung, der Bundesrat möge “auf die Kritiker eingehen”; dies wohl eher eine Konzession an interne Scharfmacher als eine mit Überzeugung vorgetragene Meinung. Gar nichts findet man in der schriftlichen Fassung ihrer Ausführungen zur Anpassung des Umwandlungssatzes. Hier bestehen innerhalb des SGB diametral gegensätzliche Meinungen. Die Unia im Gleichschritt mit den Kommunisten will ohne Rücksicht auf Verluste (sprich die Generation der jungen Erwerbstätigen) unrealistische Leistungsvorgaben für die Renten erzwingen. Man sieht der Auseinandersetzung zwischen den “Fundis” und den “Realos” beim SGB mit Interesse entgegen.