Die NZZ am Sonntag spricht von Rentenkürzungen, Umwandlungssatz-Senkungen, 17’000 «verunsicherten Versicherten» und – natürlich – Rentenklau. Anlass ist eine Systemänderung der Swiss Life bei den angeschlossenen halbautonomen Stiftungen. Die Deckung des Umwandlungssatz-Risikos erfolgte bisher aus Stiftungsmitteln, was das BSV jedoch als nicht mehr zulässig erklärte. Neu müssen entweder Prämien entrichtet oder Reserven gebildet werden. Entsprechende Regelungen hat die Konkurrenz schon früher eingeführt. Die NZZaS suggeriert zu den Aenderungen bei der Swiss Life, dass der Umwandlungssatz im Obligatorium unter das gesetzliche Minimum gesenkt würde, was natürlich absurd ist. Eingeführt wurde ein umhüllender Satz, wobei der Kunde auch weiterhin am gesplitteten Umwandlungssatz festhalten kann. Dafür müssen auf Stufe Vorsorgewerk aber Reserven angelegt werden. Der dazu angefragte SGB durfte postwendend seine Standardansicht zur Assekuranz verlauten lassen und einen nicht weiter begründeten Verdacht auf Gesetzesverletzung äussern, und das VZ hat einen unentgeltlichen PR-Auftritt erhalten. Der Rest ist Verwirrung der verärgerten Leserschaft (oder umgekehrt).
Medien
Für das Aemtchen statt für den Staat – und was das z.B. für die Soziale Sicherheit kostet
In einem Beitrag in der NZZ am Sonntag lässt sich Beat Kappeler über die Staatsabhängigkeit unserer Parlamentarier aus. Rund die Hälfte bezieht nach seiner Einschätzung ihre Einkommen direkt oder indirekt vom Staat. Das hat Einfluss auf die Entscheide. Die theoretische Unterfütterung dieser Vermutung bezieht Kappeler von der «ökonomischen Theorie der Politik», derzufolge die (materiellen) Interessen der Politiker entscheidender sind als die Parteiprogramme. Auf dieser Basis lässt sich auch das aktuelle Verhalten der Berner Politiker begründen. Kappeler schreibt:
«Man darf diese Abhängigkeit vom Berner Mandat als Grund für die eigenartige Untätigkeit der Parlamentarier vor den diesjährigen Wahlen nehmen – sie setzen ihren Brotkorb nicht aufs Spiel. So wurde alles verschoben, die Sanierung der IV, der AHV, der Arbeitslosenversicherung, der Pensionskassen durch den Umwandlungssatz, die Aufhebung des Vertragszwangs der Krankenkassen.
Das verlorene Jahr kostet gegenüber einer Sanierung dieser Sozialeinrichtungen wohl vier, sechs oder acht Milliarden Franken, je nach den getroffenen Annahmen. Mit dieser Überschlagsrechnung ist wohl am klarsten dargelegt, dass die Bundespolitiker tatsächlich mehr für ihr kleines Ämtchen als für die grossen Staats- und Sozialziele leben.»
Beobachter: Karriere nach 50
Kürzertreten? Oder noch einmal alles geben? Das letzte Jahrzehnt im Arbeitsleben ist eine besondere Herausforderung. Doch wer mit 50 die letzte Phase seiner beruflichen Laufbahn bewusst gestaltet, hat gute Aussichten – auch für die Zeit danach, schreibt der Beobachter.
Die Freiheit nehm ich mir
Sonderausgabe BSV-Mitteilungen über Teilliquidation
In einer Sonderausgabe seiner Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge – die Nr. 100 – orientiert das BSV als «Stellungnahme» über die neuen Vorschriften zur Teilliquidation und wie diese zu handhaben seien. So hält das Amt u.a. fest, dass es nicht genügt, für das Reglement den Art. 53 BVG abzuschreiben. Die Vorsorgeeinrichtungen seien verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Teilliquidation «konkret auf ihre Verhältnisse angepasst zu regeln.»
BSV-Mitteilungen Nr. 100
BSV: Neuer Newsletter "Familie&Generationen"
Das Geschäftsfeld «Familie, Generationen und Gesellschaft FGG» des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV gibt neu den elektronischen Newsletter Familie&Generationen heraus. Er informiert über Aktuelles aus der Kinder-, Jugend-, Alters- Familien- und Generationenpolitik und wird künftig etwa 4 bis 5 Mal pro Jahr erscheinen.
BSV – Familie&Generationen 1/2007, Juli 2007
NZZaS: Angebliche Kritik an der Gemini
PW. Die NZZ am Sonntag weiss von Versicherten zu berichten, welche den Vorschlag des Gemini-Stiftungsrates kritisieren, den früheren ASIP-Präsidenten Hans Ender als Nachfolger Carl Helblings zum Präsidenten der Gemini einzusetzen. Natürlich erfahren wir die Namen dieser Versicherten nicht, wir dürfen sie deshalb getrost als journalistische Fiktion nehmen, mit deren Hilfe die Redaktoren der NZZaS sich als uneigennützige Sachwalter gefährdeter Versicherteninteressen zu positionieren versuchen. Fakt ist, dass mit diesem Amt wenig Lorbeeren zu gewinnen sind, die angebliche Kritik deshalb nichts weiter als ein gequälter Versuch darstellt, aus dem vorzeitig bekannt gewordenen Wahlvorschlag medialen Mehrwert herauszupressen. In Anbetracht der Untiefen, in denen die NZZaS Sonntag für Sonntag dümpelt, ein nachvollziehbares Bedürfnis, vorausgesetzt man bringt als LeserIn das notwendige Mass an Nachsicht auf.
Caisses de pension: les cantons romands sous pression
Le gouvernement veut obliger les institutions publiques à couvrir en permanence la totalité des rentes de vieillesse. Cette contrainte ne fait pas l’unanimité.
Le Temps – Suisse
Tages-Anzeiger: Verwaltungskosten – Noch immer fehlt volle Transparenz
In einem Kommentar zu den in der SPN sowie im Tages-Anzeiger erstmals publizierten Angaben über die Verwaltungskosten der Pensionskassen wie sie vom Bundesamt für Statistik erhoben wurden, wird bemängelt, dass noch immer diverse Ausgaben nicht erfasst werden.
Tages-Anzeiger Online | Wirtschaft |
NZZaS: Staatliche Pensionskassen: Couchepin brüskiert Fachleute und Betroffene
Der Bundesrat wird am nächsten Mittwoch (27.6.07) einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der öffentlichrechtlichen Pensionskassen beraten. Um das Projekt, das danach in die Vernehmlassung geschickt werden soll, ist bereits ein heftiger Streit entbrannt. Bundesrat Pascal Couchepin hat nämlich zwei vermeintlich kleine Änderungen am Vorschlag der Expertenkommission vorgenommen. Dabei hatte der Bundesrat noch Ende März mitgeteilt, man werde diesen vollständig übernehmen, schreibt Charlotte Jacquemart in der NZZ am Sonntag.
Strengere Verhaltensregeln für BVG-Verantwortliche
Der Bundesrat hat die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Eckwerte (Kantonalisierung der direkten Aufsicht, neue Oberaufsicht, neue Bestimmungen bei Interessenkonflikten) hatte er schon Ende Februar festgelegt. Die neuen Loyalitäts-Vorschriften sind laut NZZ überraschend streng formuliert. Auf eine generelle Offenlegungspflicht für alle Pensionskassen-Verantwortlichen hat der Bundesrat aber verzichtet. Die Prüfung von Zehntausenden solcher Dossiers wäre ein nicht zumutbarer administrativer Aufwand, sagte der Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auf Anfrage.
Kritik am Zürcher Journalistenpreis
Das Branchenportal «persönlich» schreibt zur Verleihung des Zürcher Journalistenpreises an Charlotte Jacquemart und Daniel Hug: «Am 12.6.07 wurde im Casinotheater Winterthur der Zürcher Journalistenpreis vergeben. Unter anderem gewannen Charlotte Jacquemart und Daniel Hug von der NZZ am Sonntag die begehrte Auszeichnung für ihre Artikelreihe über die Fusion der Swissfirst mit der Bellevue-Bank. Nun wird Kritik an der Jurierung laut: Weltwoche-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel drückt in der Rubrik «Tagebuch» sein Unverständnis über die Preisvergabe der Jury an die NZZaS-Journalisten aus. Diese seien für ihre «irreführenden bis falschen Recherchen» mit einem der angesehensten Schweizer Journalistenpreise prämiert worden, schreibt er in seinem Tagebuch in der aktuellen Weltwoche.
Er staunt über die Selbstverständlichkeit, mit der hier der Journalismus zum Sittengericht ernannt wird, für das nicht die Normen des Rechtsstaats zu gelten haben, sondern subjektive moralische Empfindungen. «Die Frage muss erlaubt sein, ob sich die Branche einen Gefallen tut, wenn sie sich in Selbstbeweihräucherungen ergeht auf der Grundlage fragwürdiger Leistungen», so Köppel.»
Berner Zeitung zum Umwandlungssatz: Ein Etappensieg für die Linke
Die vom Bundesrat beabsichtigte Rentenkürzung bei der Zweiten Säule ist vorerst gescheitert. Eine unheilige Allianz lehnte im Ständerat den tieferen Umwandlungssatz ab. Die Pensionskassen hoffen nun auf den Nationalrat.
"Eine neue Kasse kann teuer werden"
Auf der Suche nach einer guten und preisgünstigen Pensionskasse für ihre Arbeitnehmer können Kleinbetriebe heute von der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Sammelstiftungen profitieren. Bringt ein Kleinbetrieb allerdings neben den aktiven Arbeitnehmern auch einen Invalidenrentner mit, kann ein Wechsel der Sammelstiftung teuer werden. In Einzelfällen erweisen sich die Eintrittsbedingungen als so kostspielig, dass der gewünschte Kassenwechsel nicht zu Stande kommt, schreiben Josef Zopp und Meinrad Ballmer in der SonntagsZeitung.
Blick: Massive Vorwürfe an Carl Helbling
Der heutige Blick erhebt im Zusammenhang mit den Vorfällen bei der Gemini Sammelstiftung massive Vorwürfe an Carl Helbling und Oskar Leutwyler. Gemäss früheren Darstellungen der Swisscanto, welche die Administration der Gemini-Sammelstiftung betreut, wollten Helbling und Leutwyler die Gemini Personalvorsorge AG der Swisscanto verkaufen. Die Gemini Personalvorsorge AG besitzt die mittlerweile wertlos gewordenen Gründerrechte an der Gemini Sammelstiftung. Zudem haben sich dort in den vergangenen Jahren sogenannte Betreuungsgutschriften in bisher unbekannter Höhe angesammelt, welche den Versicherten der Gemini Sammelstiftung zustehen.
Laut Blick belaufen sich diese Gutschriften auf 5 Mio. Fr. Weiter schreibt der Blick, dass für die Gemini Personalvorsorge AG ein Kaufpreis von 46 Mio. Fr. verlangt worden sei, ein Betrag, der nur mit zusätzlichen Bankprovisionen erklärt werden könne. Zudem habe Swiss Life laut Blick bestätigt, dass die Versicherung der Gemini Personalvorsorge AG künftig 100 Franken pro vermittelten Gemini-Versicherungsnehmer und Jahr bezahlen wollte. Der Vertrag gelte seit 1. Januar 2007. Die Gemini Personalvorsorge AG befindet sich mehrheitlich im Besitz von Carl Helbling und Oskar Leutwyler. Swisscanto hat das Angebot zurück gewiesen, Oskar Leutwyler als Chef der Swisscanto Personalvorsorge AG umgehend entlassen und das BSV informiert.
Die Darstellung im Blick entspricht im Wesentlichen jener der NZZ am Sonntag, bloss dass der Blick offenbar in den Besitz der Aufsehen erregenden Zahlen gekommen zu sein scheint. Eine längst überfällige Mitteilung der Gemini Sammelstiftung ist für morgen angekündigt. Es ist zu hoffen, dass dann endgültig Klarheit über die Vorfälle geschaffen wird. Sie sind nicht zuletzt mit Blick auf die beiden involvierten Personen schwer zu verstehen.
Verurteilung des früheren Chefs der PK Plus
Der frühere Chef der Pensionskasse Plus ist vom Strafgericht Zug wegen Veruntreuung und Misswirtschaft verurteilt worden. Die letzten fünf Jahre wirkte der Verurteilte bei der Schwyzer Pensionskasse Pro von Nationalrat Wehrli, schreibt die NZZ am Sonntag. Das Gericht verurteilte den Treuhänder H. D. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von 232 000 Fr.
Nach der Pleite der Pensionskasse Plus hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsamt H. D. faktisch mit einer Art «Berufsverbot» ausgestattet. Es verbot dem Treuhänder, künftig etwas mit Kapitalanlagen in der zweiten Säule zu tun zu haben. Das hinderte H. D. nicht daran, zusammen mit Nationalrat Reto Wehrli vor fünf Jahren die Pensionskasse Pro aufzubauen. Wehrli ist Stiftungsratspräsident der Pensionskasse Pro, berichtet die NZZ am Sonntag weiter.
Die Pensionskasse Pro wird in der Branche seit längerem kritisiert. Die Kasse von Nationalrat Reto Wehrli fällt auf durch sehr hohe Verwaltungskosten und eine Rendite (3,6% im Jahr 2006), die fast drei Prozentpunkte unter der Durchschnittsrendite 2006 der Schweizer Pensionskassen liegt. Im Schnitt haben die Kassen im letzten Jahr 6,4% erwirtschaftet. Die Schwyzer erklären ihre schlechte Rendite mit der konservativen Anlagestrategie.