Überbrückungsrente

WAK-N will redimensionierte Überbrückungsrente

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will eine Reihe von zusätzlichen Bedingungen bei den geplanten Ueberbrückungsleistungen einführen:

Zu einzelnen Artikeln stellt die WAK-N der SGK-N folgende Anträge: eine Erhöhung der vorgesehenen Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre (Art. 2 Abs. 1 ÜLG, mit 15 zu 8 Stimmen), die Berücksichtigung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften bei der Berechnung der AHV-Versicherungsjahre bzw. des massgebenden Erwerbseinkommens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b ÜLG, mit 10 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen), ein Verbot des Exports von Überbrückungsleistungen ins Ausland (streichen von Art. 6 ÜLG, mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen) sowie den Verzicht auf die Steuerbefreiung der Überbrückungsleistung (Art. 24 Bst. k DBG und Art. 7 Abs. 4 Bst. n StHG, mit 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen).

Überdies empfiehlt sie der SGK-N die Prüfung von Lohnzuschüssen für die Wiedereingliederung von älteren Langzeitarbeitslosen sowie eine vertiefte Abklärung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Überbrückungsleistung.

  Mitteilung WAK / Botschaft des Bundesrats

Überbrückungsleistung mit viel politischem Gepäck

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Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Damit will er eine Lücke in der sozialen Sicherheit schliessen. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Der Vorschlag ist in der Vernehmlassung auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen.

Auch die SGK des Ständerats reagierte positiv auf die Idee. In ihrer Mitteilung vom 22.11.19 heisst es: “In der Detailberatung folgte sie [die SGK] im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrates und sieht – ohne Gegenantrag – strenge Anspruchsvoraussetzungen vor: Bezüger von Übergangsleistungen müssen mindestens 20 Jahre lang in der AHV versichert sein und mindestens 21 330 Franken pro Jahr verdient haben. Dieses Einkommen müssen sie in den 15 Jahren, unmittelbar bevor sie ausgesteuert werden, während mindestens zehn Jahren erzielt haben. Alleinstehende dürfen nicht mehr als 100 000 Franken Vermögen haben, Ehepaare nicht mehr als 200 000 Franken. Für die Kommission bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt vordringlich. Sie hält deshalb zusätzlich fest, dass Bezüger von Überbrückungsleistungen ihre Integrationsbemühungen jährlich nachweisen müssen (Art. 3 Abs. 5; 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen).”

pw. Die SVP ist grundsätzlich gegen das Konzept, die FDP eigentlich auch, sieht sich aber durch mancherlei politische Überlegungen und Begleitumstände gezwungen, der Vorlage zuzustimmen.  Fabian Schäfer hat in der NZZ die “Gemengelage” mit ihren europapolitischen und innerparteilichen Aspekten analysiert. Zu folgern ist, dass wir wohl zu einem unerwünschten und letztlich schädlichen und teuren Sozialversicherungsausbau kommen, obwohl die Argumente klar dagegen sprechen.

  Botschaft und Behandlung des Geschäfts in der SGK-S / NZZ

Botschaft zu den Überbrückunsleistungen

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Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Damit will er eine Lücke in der sozialen Sicherheit schliessen. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen.

Für den Anspruch auf ÜL müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) nach dem vollendeten 60. Altersjahr. Diese Bedingung erfüllen Personen, die mit 58 Jahren oder später ihre Stelle verloren und die Mindestbeitragszeit von 22 Monaten in die ALV erfüllt haben;
  • Mindestens 20 Jahre Versicherung in der AHV, in denen ein Erwerbseinkommen von minimal 21 330 Franken pro Jahr (entspricht 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente und der Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge) erzielt worden ist. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften oder in der Ehe zugesplittete Einkommen werden nicht berücksichtigt;
  • Das minimale Erwerbseinkommen von 21 330 Franken muss in den 15 Jahren unmittelbar vor der Aussteuerung während mindestens 10 Jahren erzielt worden sein. So können auch Personen, die vor der Aussteuerung krank geworden sind oder Erwerbsunterbrüche hatten, Anrecht auf Überbrückungsleistungen haben;
  • Das Vermögen muss kleiner sein als 100 000 Franken, respektive 200 000 Franken bei Ehepaaren. Das entspricht der Vermögensschwelle, die das Parlament auch bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat. Selbstbewohntes Wohneigentum wird nicht berücksichtigt, hingegen Einkäufe in die berufliche Vorsorge, die Rückzahlung von Vorbezügen aus der beruflichen Vorsorge oder von Hypotheken, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Aussteuerung getätigt worden sind. Damit soll verhindert werden, dass Vermögenswerte verschoben werden, um die Vermögensschwelle zu unterschreiten;
  • Keine Rente der Invalidenversicherung und auch kein Vorbezug der AHV-Altersrente.

  Mitteilung BSV /   Botschaft / Gesetzesentwurf

“Wenn Arbeitgeber Verantwortung an den Staat abschieben können”

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Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die Vorlage zu den Ueberbrückungsleistungen.

Vertreter von Personalvermittlern und Arbeitsmarktbehörden betonen im Gespräch, dass die in der öffentlichen Debatte den Älteren zugewiesene Opferrolle kontraproduktiv sein könne, weil sie bei den Betroffenen die Haltung «ich habe ja ohnehin keine Chance» fördere. Die grosse Mehrheit der über 55-jährigen Arbeitslosen findet wieder eine Stelle.

Selbst für Ausgesteuerte ist die Lage nicht hoffnungslos; laut Bundesdaten für 2013 bis 2017 war bei den 55- bis 64-Jährigen ein Jahr nach der Aussteuerung knapp die Hälfte wieder erwerbstätig, auch wenn dies noch nichts über die Lohnhöhe und das Erwerbspensum aussagt. Laut einer Studie im Auftrag des Bundes finden etwa 14 Prozent der ausgesteuerten 55- bis 64-Jährigen eine dauerhafte Beschäftigung mit Monatslohn über 2500 Franken. Insgesamt ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in der Schweiz im internationalen Vergleich hoch und in den letzten Jahren weiter gestiegen – auf gut 73 Prozent 2018.

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Links / Rechts zu den Überbrückungsleistungen

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Der Tages-Anzeiger berichtet über die Stimmungslage im Bundeshaus in Bezug auf die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zu den Ueberbrückungsleistungen.

So viel Tempo legt der Bundesrat selten an den Tag. Im Mai beschloss er im Grundsatz, den über 60-Jährigen nach einer Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung eine existenzsichernde Überbrückungsleistung zu gewähren. Gut fünf Monate später schickt er die Vorlage bereits ans Parlament. Normalerweise braucht der Bundesrat vom Grundsatzentscheid bis zur Botschaft ans Parlament etwa eineinhalb Jahre.

Der Grund für die Eile ist die europapolitische Agenda. Voraussichtlich im Mai kommt die Begrenzungsinitiative der SVP vors Volk, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt und damit die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative war die Angst der über 50-Jährigen vor dem Arbeitsplatzverlust ein Grund für die Zustimmung. Die Überbrückungsleistung sei eine Antwort auf das Unbehagen in der Bevölkerung und auf den Druck auf dem Arbeitsmarkt, sagte Sozialminister Alain Berset vor den Medien. (…)

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