Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die Vorlage zu den Ueberbrückungsleistungen.

Vertreter von Personalvermittlern und Arbeitsmarktbehörden betonen im Gespräch, dass die in der öffentlichen Debatte den Älteren zugewiesene Opferrolle kontraproduktiv sein könne, weil sie bei den Betroffenen die Haltung «ich habe ja ohnehin keine Chance» fördere. Die grosse Mehrheit der über 55-jährigen Arbeitslosen findet wieder eine Stelle.

Selbst für Ausgesteuerte ist die Lage nicht hoffnungslos; laut Bundesdaten für 2013 bis 2017 war bei den 55- bis 64-Jährigen ein Jahr nach der Aussteuerung knapp die Hälfte wieder erwerbstätig, auch wenn dies noch nichts über die Lohnhöhe und das Erwerbspensum aussagt. Laut einer Studie im Auftrag des Bundes finden etwa 14 Prozent der ausgesteuerten 55- bis 64-Jährigen eine dauerhafte Beschäftigung mit Monatslohn über 2500 Franken. Insgesamt ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in der Schweiz im internationalen Vergleich hoch und in den letzten Jahren weiter gestiegen – auf gut 73 Prozent 2018.

Doch die Wirkung von Daten ist beschränkt, denn Politik ist ein Geschäft mit Emotionen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Überbrückungsrente soll für ausgesteuerte Arbeitslose eine Art «Mittelstandsgarantie» liefern und damit verbreitete Ängste lindern. Doch dieser Ausbau der Sozialleistungen könnte kontraproduktiv sein und die Erwerbstätigkeit der Älteren senken. Dies befürchtet das Staatssekretariat für Wirtschaft, das in der verwaltungsinternen Vernehmlassung vor «negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt» gewarnt hatte. Wie jeder Ausbau der Sozialleistungen dürfte auch dieser zu Verhaltensänderungen führen, doch das Ausmass ist völlig offen. (…)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen versuchte, solche Befürchtungen durch eine externe Studie des Berner Büros Bass zu zerstreuen. Das Papier kommt aufgrund theoretischer Überlegungen und der Forschungsliteratur zum Schluss, dass die geplante Überbrückungsrente negative Effekte haben könnte, diese aber nur gering sein dürften.

  NZZ / Warnungen des Seco