In einem Interview mit dem Sonntag äusserte sich die frühere Gewerkschaftssekretärin und heutige Vizedirektorin im BSV, Colette Nova, zum Umwandlungssatz. Auszüge:
Frau Nova, sind die Renten heute zu hoch?
Colette Nova: In vielen Fällen: ja. Es leiden besonders Pensionskassen, die gezwungen sind, den gesetzlich vorgeschriebenen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent anzuwenden. Diese Kassen verlieren jedes Jahr Geld. Das sind meist Kassen mit Versicherten, die rund 83 500 Franken oder weniger im Jahr verdienen.
Um wie viel zu hoch sind denn deren Renten?
Es gibt zwischen den einzelnen Pensionskassen grosse Unterschiede. Man rechnet damit, dass diesen Kassen jedes Jahr 300 bis 600 Millionen Franken fehlen. Kassen mit vielen Versicherten mit höheren Löhnen haben mehr Spielraum.
Die Renten werden auch bezahlt, als wenn nichts wäre.
Ja. Die Reserven müssen aufgebraucht werden, und durch die schlechtere Verzinsung steigt das Alterskapital der Aktiven weniger. Natürlich wird es als unfair empfunden, wenn das Kapital der heutigen Rentner mit 4 Prozent verzinst wird und Berufstätige ab 2012 nur noch den Mindestzins von 1,5 Prozent erhalten. Aber es ist nun mal so: Wenn der Zins der einen Gruppe zu hoch ist, dann kann die Pensionskasse das nur kompensieren, wenn sie der anderen Gruppe weniger gibt. Es geht also nicht anders.
Das Volk hat die Senkung von 6,8 auf 6,4 Prozent im März 2010 überaus deutlich verworfen.
Die Abstimmung hat deutlich gemacht, dass die Stimmbevölkerung keine Senkung der nominellen Renten akzeptiert. Wenn man nun den Umwandlungssatz senken und die Renten nominell gleich hoch halten will, dann gibt’s eigentlich nur eine Lösung: Wir müssen mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen – indem wir mehr Lohnprozente abgeben oder den Koordinationsabzug senken. Im zweiten Fall bleibt der Lohnprozentsatz gleich, wird aber auf einem grösseren Teil des Lohnes angewendet. Oder man kann beide Massnahmen kombinieren.
Die Linke wehrt sich gegen den neuen Sozialabbau, auch mit dem Argument, dass der Bund immer den Hang hat, die Lage zu dramatisieren. Bei der AHV jedenfalls hat sich der Bund ein paarmal getäuscht.
Das kann man nicht vergleichen: Es geht hier nicht um Modellrechnungen wie im Fall der AHV. Wir reden hier von den Anlagen und dem erreichbaren Anlagegewinn in der zweiten Säule, und dafür braucht es keine Prognosen. Dafür reicht ein Blick in die Realität. Allein die Unterdeckung der «normalen» Pensionskassen ohne Staatsgarantie beläuft sich heute auf total fast 17 Milliarden Franken!
Der Bundesrat hat auf eine von der SP-Fraktion eingereichte Interpellation unter dem Titel “Krise als Vorwand für Angriff auf die Renten” geantwortet. Im Einzelnen ging es um die Frankenhausse, Rentenentwicklung, Verwaltungskosten, Verfassungsziel und Abfederung von Renteneinbussen.
Das BSV schreibt in einer Mitteilung: “Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz auf den 1. Januar 2012 auf 1.5% festzusetzen. Die Festlegung des Satzes erfolgt wie im Vorjahr auf Basis einer Berechnungsmethode, welche die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge dem Bundesrat mehrheitlich empfohlen hat. Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind dabei vor allem der langfristige Durchschnitt der Bundesobligationen sowie die Entwicklung der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Mit der Anpassung des Satzes wird der negativen Entwicklung und den aktuellen Schwankungen der Finanzmärkte angemessen Rechnung getragen.