Die AHV hat ein strukturelles Defizit, und die Politik hat kein Rezept dagegen. Seit Jahren fehlt der Wille, eine umfassende Reform in die Wege zu leiten, der ein generationengerechtes, nachhaltiges Finanzierungsmodell zugrunde liegt. Auch unter Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lautet das Motto: Verwalten – und Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer realisieren.

Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über genau diese Zusatzfinanzierung ab. Doch selbst bei einem Ja blieben weiterhin milliardenschwere Defizite zu tragen. Das ist keine Lösung, sondern ein Tropfen auf den heissen Stein – im Grunde eine Bankrotterklärung.

Eine ehrliche Lösung sähe anders aus: Der Bundeshaushalt umfasst immerhin über 90 Milliarden Franken. Darin liessen sich durch Einsparungen die nötigen rund 5 Milliarden pro Jahr finden, statt den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Da den Verantwortlichen dazu entweder die Einsicht, der Mut oder der Wille fehlt, liefern wir hier eine kurze Anleitung – als Diskussionsbeitrag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Hier kommt die Die Rotstift-Liste: Entlastung des Bundeshaushalts zugunsten der AHV

  1. Asyl, Migration und Schutzstatus S: Plafonierung auf 2 Mrd. CHF pro Jahr und umfassende Reform des Asylsystems – 2 Mrd.
  2. Öffentliche Entwicklungshilfe (APD, 2025: 3,8 Mrd.): Plafonierung auf 2 Mrd. pro Jahr – 1 Mrd.
  3. Personalausgaben des Bundes: Plafonierung auf 5 Mrd. pro Jahr – 1,5 Mrd.
  4. Beratung und externe Dienstleistungen: Plafonierung auf 500 Mio. pro Jahr – 219 Mio.
  5. Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028: Plafonierung auf 28,1 Mrd. (Niveau 2021–2024) – 275 Mio.
  6. Soziodemografischer Lastenausgleich: Plafonierung auf 300 Mio. pro Jahr – 220 Mio.
  7. Bundesamt für Kultur: Halbierung des Personalaufwands, Pro Helvetia und Filmförderung – 64 Mio.
  8. Immobilienstiftung FIPOI: Streichung – 61 Mio.
  9. Multilaterale Umweltfonds: Streichung – 50 Mio.
  10. Programm EnergieSchweiz: Streichung – 38 Mio.
  11. Revitalisierung von Gewässern (ohne Hochwasserschutz): Streichung – 36 Mio.
  12. Bundesamt für Statistik: Plafonierung auf 150 Mio. pro Jahr – 30 Mio.
  13. Schweiz Tourismus: Halbierung des Beitrags – 30 Mio.
  14. Neue Regionalpolitik: Streichung – 25 Mio.
  15. Bundesamt für Gesundheit: Personalaufwand zurück auf Stand 2019 (von 107 auf 86 Mio.) – 21 Mio.
  16. Gleichstellungsbüro: Streichung – 15,4 Mio.
  17. Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung: Streichung – 7 Mio.
  18. Büro für Konsumentenfragen: Streichung – 1 Mio.

Total: rund 5,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Man mag über einzelne Positionen streiten – genau das ist die Absicht. Die Liste zeigt aber: Das Geld ist da. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an Prioritäten. Wer die Altersvorsorge ernst nimmt, muss bereit sein, im eigenen Haus aufzuräumen, bevor er erneut beim Konsumenten an der Kasse anklopft. Denn eine Mehrwertsteuererhöhung trifft alle – auch jene Rentner, denen sie angeblich helfen soll.

«Vo Plaanig kei Aanig!», hatte das legendäre Cabaret Rotstift einst gekalauert – damals ging es um den Stau am Walensee. Stimmt : Bundesrätin Baume-Schneider steckt im Reformstau. 

Wem darob der Ärger zu Kopf gestiegen ist, sei zur Beruhigung folgendes historischen Tondokument empfohlen –Humor hilft: 

«Vo Plaanig kei Aanig!» Cabaret Rotstift