Die NZZ berichtet über die Annahme der Steuervorlage 17 in Kombination mit der AHV-Finanzierung im Ständerat.
Glücklich ist die kleine Kammer nicht über den AHV-Kompromiss zur Steuervorlage. Mangels Alternativen wurde das Geschäft aber deutlich mit 34 Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.
Dennoch gab es Kritik. Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid (Graubünden, fdp.) am Donnerstagmorgen in der Eintretensdebatte. Vor dem Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Auch Peter Hegglin (Zug, cvp.) will zustimmen, «weil wir für ein ernsthaftes Problem eine tragfähige Lösung brauchen». Für Hannes Germann (Schaffhausen, svp.) ist es ein Geben und Nehmen. Im Vordergrund stehe der Wille zu einer tragfähigen Lösung. Die Schweiz brauche eine Lösung, betonte auch Peter Föhn (Schwyz, svp.). Die Rechte sprach jedoch nicht mit einer Stimme.
Alex Kuprecht (Schwyz, svp.) will die Vorlage ablehnen. Er sieht in der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und Altersvorsorge eine Entmündigung der Stimmbürger. Das Vorgehen sei vielleicht nicht gerade Wahnsinn, sagte Thomas Minder (Schaffhausen, Parteilos.), «aber Blödsinn allemal». Für Werner Luginbühl (Bern, bdp.) ist es eine Bankrotterklärung, wenn man mit Gegengeschäften Mehrheiten erkauft.
Die Linke ist vom Kompromiss ebenfalls wenig begeistert, signalisierte aber Zustimmung. Anita Fetz (Basel-Stadt, sp.) sprach von einem «vernünftigen Vorgehen», Roberto Zanetti (Solothurn, sp.) gar von einer «Sternstunde des Parlamentarismus». Damit meinte er allerdings nicht die Vorlage selber, sondern die Ausmarchung in der Wirtschaftskommission (WAK), die die Lösung aufgegleist hat.
Zu reden gab auch die Einheit der Materie. Das Bundesamt für Justiz gab grünes Licht, auch wenn der sachliche Zusammenhang zwischen AHV und Unternehmenssteuerreform gemäss einem Gutachten nicht offensichtlich ist. Laut Andrea Caroni (Appenzell-Ausserrhoden, fdp.) ist der Gesetzgeber jedoch gar nicht zur Einheit der Materie verpflichtet. Sonst hätte das Obligationenrecht gar nie beschlossen werden dürfen, sagte er.
