Der Beitrag aus «Soziale Sicherheit» des BSV verschafft einen Überblick über die für das Jahr 2007 zu erwartenden Änderungen in den Sozialversicherungen sowie über weitere Reformvorhaben im Sozialversicherungsbereich. Infostand: Ende der Herbstsession 2006 in Flims.
Artikel
Dezember 21, 2006
Parlament verabschiedet Publica-Gesetz
Der Nationalrat hat dem Publica-Gesetz mit 123 gegen 68 Stimmen zugestimmt, der Ständerat war mit 26 Ja-Stimmen (6 Enthaltungen) dafür. Hans Stöckli (SP) bezeichente das Gesetz als "ungeniessbar, unverdaulich und ungerecht". Gerhard Pfister (CVP) hielt dagegen, dass eine Sanierung immer schmerzhaft sei. Das Gesetz sorge dafür, dass der tägliche Geldabfluss von 1 Mio. Fr. jetzt endlich gestoppt werde. Künftig könnten keine Versprechen mehr abgegeben werden, ohne dass die Finanzierung geregelt sei. Einer allfälligen Abstimmung sehe er mit Gelassenheit entgegen.
Ratsprotokoll
Bundesrat genehmigt die Jahresrechnung 2005 der Arbeitslosenversicherung
Das Rechnungsjahr 2005 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von 5,23 Milliarden (Vorjahr 5,27) Franken und Aufwendungen von insgesamt 7,11 Milliarden (7,54) mit einem Verlust von 1,88 Milliarden Franken ab (2,27). Der Jahresdurchschnitt der registrierten Arbeitslosen betrug 148’537 bei einer Quote von 3,8% (153`091; 3,9%). Zur Finanzierung der Leistungen wurden bei der Bundestresorerie im Jahr 2005 Darlehen von 1,80 Milliarden Franken aufgenommen, somit beliefen sich die Darlehen per Ende 2005 auf total 3,80 Milliarden Franken.
Mitteilung SECO
Bericht des BSV über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer per Ende 2005
Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen hat sich im Jahre 2005 infolge der positiven Entwicklung der Finanzmärkte deutlich verbessert. Per 31. Dezember 2005 befanden sich nur noch 3.4 Prozent aller Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung (Ende 2004: 10.6%). Die finanziellen Verluste der schwachen Börsenjahre konnten inzwischen weitgehend bewältigt werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass viele Vorsorgeeinrichtungen nach wie vor über ungenügende Wertschwankungsreserven verfügen, schreibt das BSV in einer Mitteilung.
Mitteilung BSV
Bundesrat lehnt die Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab
In seiner Botschaft lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ,für ein flexibles AHV-Alter" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert, dass Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten sollen, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Die Annahme der Initiative würde zu einer generellen Senkung des Rentenalters führen. Davon würden vor allem Personen profitieren, welche finanziell nicht darauf angewiesen sind.
Mitteilung des Bundesrates
Versicherer nehmen Stellung zu aktuellen Fragen
Gleich drei heisse Eisen griff der Versicherungsverband anlässlich einer Medienveranstaltung auf: die neuerliche Anpassung des Umwandlungssatzes, den angeblichen "Rentenklau" durch eine nicht gesetzeskonforme Durchsetzung der "Legal Quote-Vorschriften" und die Neuordnung der Aufsicht. Vor allem die ersten beiden Themen sind anforderungsreich und für pauschale Vorwürfe und knallige Schlagzeilen wenig geeignet. Beim Umwandlungssatz, der 2007 vom Parlament zu behandeln sein wird, geht es primär um die Anpassung an das gesunkene Zinsniveau. Die Tatsache, dass hier äusserst langfristige Prognosen zugrunde gelegt werden müssen, macht das Unterfangen nicht einfacher. Der Versicherungsverband argumentiert zurecht, dass ohne Anpassung es zu einer laufenden Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern kommt, welche sozialpolitisch unhaltbar ist.
Nicht weniger komplex ist die Anwendung der Vorschriften zur Mindestausschüttung, welche durch eine Medienveranstaltung der SP vor kurzem in die Schlagzeilen geraten ist. NR Rudolf Rechsteiner (BS) wirft sowohl den Versicherern wie dem Bundesamt für Privatversicherung vor, die AVO-Vorschriften nicht gesetzeskonform umzusetzen, was sowohl vom Bundesamt wie der Assekuranz vehement abgestritten wird. Dass man bei der SP glaubt, diese Diskussion mit dem Begriff "Rentenklau" mediengerecht aufblasen zu müssen, trägt wenig zur Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation bei. Die Unterlagen des SVV (Referate Schneiter und Bättig, weitere Infos) können mit unten stehendem Link herunter geladen werden.
SVV Medienseminar
Neue BPV-Richtlinie zu Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem
Im Rahmen der Konkretisierung des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG hat das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) eine Richtlinie zu Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem erlassen. Die Richtlinie definiert prinzipienbasierte Anforderungen für die dem BPV unterstellten Versicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und -konglomerate. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und muss bis spätestens 31. Dezember 2007 umgesetzt sein.
BPV-Info