Vernehmlassung zur BVG-Revision

Aktualisiert 3.4..2020

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vernehmlassungsvorlage zur BVG-Revision vorgelegt.Die Vernehmlassungsfrist wurde um zwei Monate bis Ende Mai verlängert.

Der Vorschlag hält sich weitgehend an die von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband im August präsentierte Kompromiss-Lösung. Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen sich befriedigt über die bundesrätliche Vorlage, der Pensionskassenverband kritisiert sie als unnötig teuer, als Umverteilung mit der Giesskanne und befürchtet unerwünschte Konsequezen als Folge des vorgeschlagenen Mechanismus für die Finanzierung der Kompensationsleistungen durch Lohnabzüge.

Die ersten Reaktionen auf politischer Ebene sind vorwiegend negativ. Die Jungparteien lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Rentenzuschlag als “verantwortungslos” ab.

Aehnlich tönte es bei einem Auftritt der Mitteparteien (CVP, BDP, EVP). Ein Rentenzuschlag kommt für sie nicht in Frage. Laut NZZ wollen die bürgerlichen Parteien einen gemeinsamen Gegenvorschlag vorlegen.

Vernehmlassungsvorlage 

Erste Reaktionen

Medien

  • NZZ vom 13.12.

Diskussion im Verlauf der Vernehmlassung

Die bundesrätliche Vorlage hat ein geteiltes Echo gefunden. Die Sozialpartner (Arbeitgerverband und Gewerkschaften) verteidigen es vehement und unterstellen den Kritikern mangelndes Verantwortungsbewusstsein und Geringschätzung der Sozialpartner. Die von Expertenseite vorgelegten Alternativmodelle werden als Schreibtischübrungen von Technokraten abgetan.

Das Büro Wechsler schlägt ein Rentensplitting vor, das eine UWS-Senkung unnötig macht, Libera glaubt, der Rentenzuschlag könne sehr viel einfacher und billiger gestaltet werden.

Auch politisch gerät die Vorlage unter Druck. Die Fraktionen von FDP und SVP sind gegen die bundesrätliche Vorlage. Hauptkritikpunkt ist der Rentenzuschlag.

Die bürgerlichen Jungparteien haben eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Sie wenden sich energisch gegen den Rentenzuschlag, der als verantwortungslos abgelehnt wird.

Die Mitte-Fraktion lehnt die Vorlage ebenfalls klar ab. Eine Vermischung von 1. und 2. Säule komme nicht in Frage, heisst es. Damit marschiert die CVP anders als bei der AV2020 nicht mit der SP sondern strebt eine bürgerliche Allianz an.

Die Vorlage muss damit aus heutiger Sicht als gescheitert betrachtet werden.

Stellungnahmen