Vernehmlassung zur BVG-Revision

Aktualisiert 7.1.2020

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vernehmlassungsvorlage zur BVG-Revision vorgelegt. Der Vorschlag hält sich weitgehend an die von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband im August präsentierte Kompromiss-Lösung. Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen sich befriedigt über die bundesrätliche Vorlage, der Pensionskassenverband kritisiert sie als unnötig teuer, als Umverteilung mit der Giesskanne und befürchtet unerwünschte Konsequezen als Folge des vorgeschlagenen Mechanismus für die Finanzierung der Kompensationsleistungen durch Lohnabzüge.

Vernehmlassungsvorlage 

Erste Reaktionen

Medien

  • NZZ vom 13.12.

Diskussion im Verlauf der Vernehmlassung

Die bundesrätliche Vorlage hat ein geteiltes Echo gefunden. Die Sozialpartner (Arbeitgerverband und Gewerkschaften) verteidigen es vehement und unterstellen den Kritikern mangelndes Verantwortungsbewusstsein und Geringschätzung der Sozialpartner. Die von Expertenseite vorgelegten Alternativmodelle werden als Schreibtischübrungen von Technokraten abgetan.

Das Büro Wechsler schlägt ein Rentensplitting vor, das eine UWS-Senkung unnötig macht, Libera glaubt, der Rentenzuschlag könne sehr viel einfacher und billiger gestaltet werden.

Auch politisch gerät die Vorlage unter Druck. CVP-Präsident Pfister gibt ihr geringe Chancen.