Die NZZ berichtet über die Ablehnung der bundesrätlichen Vorlage zur BVG-Revision durch die Mitte-Fraktion (CVP, BDP, EVP). CVP-Präsident Pfister gibt der Vorlage mit dem Rentenzuschlag keine Chance mehr im Parlament.
Auch nach den Vorstellungen der Mitte-Fraktion soll es Rentenzuschläge als Kompensation der sofortigen Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent geben – aber nur für jene Minderheit, die mangels überobligatorischem Vorsorgekapital effektiv von der Senkung des gesetzlichen Minimums betroffen wäre; gemäss Bundesschätzung dürften 37 Prozent der Versicherten direkt betroffen sein. Zudem soll nur die Übergangsgeneration (z.B. 10 oder 15 Jahrgänge) einen Rentenzuschlag erhalten und nicht jeder künftige Neurentner, wie dies der Vorschlag des Bundesrats faktisch vorspurt.
Laut Berechnungen der St.Galler Vorsorgeberatungsfirma c-alm würde der Verzicht auf die Giesskanne die Kosten für die Rentenzuschläge, die der Bundesrat in seiner Variante auf 1,7 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt hatte, um 80 bis 90 Prozent reduzieren und die Gesamtkosten der Reform etwa halbieren.
Nur schwammig äusserte sich die Mitte-Fraktion zur Finanzierung der Rentenzuschläge. Klar entschieden hat sie nur, dass sie die Finanzierung durch Lohnabzüge ablehnt und dass es eine zentrale Finanzierung via Subventionen geben soll. Genannte mögliche Varianten umfassten die Finanzierung mittels Überschüssen aus dem Bundeshaushalt, mittels der geplanten Nationalbank-Sonderausschüttungen (nicht als Scherz gemeint) oder mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Mitte-Fraktion schlägt überdies noch einige technische Retuschen an der Vorlage des Bundesrats vor. Doch die Bedeutung des Fraktionsbeschlusses liegt in den zwei genannten Kernpunkten. Die CVP sagt damit faktisch, dass sie dieses Mal im Unterschied zur 2017 an der Urne abgestürzten Rentenreform eine Allianz der Bürgerlichen anstrebt, da die Linke für den Vorschlag der Mitte-Fraktion kaum zu haben sein wird.
CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister machte am Samstag im Gespräch deutlich, dass er bereit sei, mit einer Vorlage nach den Vorstellungen der Mitte-Fraktion gegen die Linke in einen Abstimmungskampf zu ziehen. Ähnlich äusserten sich im Gespräch auch andere CVP-Exponenten.
In einem Interview mit Radio SRF sagte Pfister, die Vorlage des Bundesrates auf Basis des Sozialpartnerkompromiss’ habe nach seiner Meinung keine Chance mehr. Was dann zu einem Referendum von linker Seite führten müsste, gegen welches die bürgerlichen Parteien anzutreten hätten.
