Hansueli Schöchli, bekanntlich noch nie ein Freund des Sozialpartner-Kompromisses zur BVG-Revision, hält nun auch nach Bekanntgabe der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates mit Kritik nicht zurück. Er schreibt:

Mit dem BVG-Reformvorschlag wird die AHV-Praxis der Umverteilung in die zweite Säule importiert. Auf diesen Import, der das traditionelle Prinzip der beruflichen Vorsorge (jeder spart für sich selber) weiter aushöhlt, kann man getrost verzichten. Es gibt deutlich günstigere Reformmodelle ohne Giesskanne, mit weniger versteckten Umverteilungen und mit weit weniger Ungerechtigkeit zwischen den Generationen.

Solche Verbesserungen widersprächen dem «Sozialpartner-Kompromiss», doch ein gewerkschaftliches Referendum gegen eine abgespeckte Vorlage wäre kein Drama: Will das Volk die Blockade, bliebe es zwar beim überrissenen Mindestumwandlungssatz, doch dies wäre das kleinere Übel als der unsägliche Vorschlag des Bundesrats. Dann könnte man sich auf eine Minireform mit wenig umstrittenen Teilen beschränken, welche etwa Teilzeiterwerbstätigen nützen und die Finanzierung von Verlusten bei jenen Vorsorgeeinrichtungen erleichtern, die nur wenig überobligatorisches Kapital haben.

  NZZ