Selbständigwerbende

Keine Chance für Stärkung der Selbständigkeit

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(SDA) Der Nationalrat will den Selbstständigkeitsstatus im Arbeitsrecht nicht ändern. Er trat nicht ein auf eine Vorlage zur stärkeren Berücksichtigung des Willens der Parteien für die Feststellung des arbeitsrechtlichen Status. Konkret ging es vor allem um Arbeitende in der wachsenden Plattform-Wirtschaft. SDA schreibt dazu: 

Das Geschäft ist damit vom Tisch. Angestossen hatte die Vorlage Jürg Grossen (GLP/BE) mit einer parlamentarische Initiative. Er hatte gefordert, dass der Parteiwillen zur Feststellung, ob eine betroffene Person als Arbeitnehmende oder Selbstständigerwerbende gilt, berücksichtigt werden solle.

Wolle ein Erwerbstätiger heute als selbstständig klassifiziert werden, sei dies oft nur schwer möglich. Der gesellschaftliche Wandel und die Digitalisierung hätten aber zu neuen Arbeitsformen geführt.

Die heutige Rechtspraxis entspreche daher nicht dem Willen der Betroffenen und gefährde die Unternehmensmodelle von internationalen Firmen genauso wie jene von zahlreichen Schweizer Start-ups. Betroffen seien neben Arbeitenden in der Plattform-Wirtschaft auch «traditionelle» Arbeitsformen – wie zum Beispiel Physiotherapeutinnen, Ärzte oder Taxifahrer.

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Arbeitnehmer oder Selbständiger?

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Der Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK N) befasst sich mit der parlamentarischen Initiative Grossen (18.455) «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen».

Die Initiative fordert, dass zur Bestimmung des Status einer erwerbstätigen Person sowohl das Mass der organisatorischen Unterordnung und des unternehmerischen Risikos als auch allfällige Parteivereinbarungen berücksichtigt werden und das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entsprechend angepasst wird. Mit dieser Massnahme will die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Für den Bundesrat bietet die aktuelle Regelung ausreichende Rechtssicherheit. Die sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist flexibel genug. Streitfälle sind selten: 90 Prozent der Anträge auf Selbstständigkeit werden anerkannt.

Die freie wirtschaftliche Entwicklung wird weder von den Sozialversicherungsgesetzen im Allgemeinen noch von der Abgrenzung zwischen unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit im Besonderen behindert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die systematische Berücksichtigung des Parteiwillens den Rechtsrahmen unnötig schwächen würde.

Antwort Bundesrat / Initiative Gossen

Bericht zur sozialen Absicherung Selbständigerwerbender

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Selbstständigerwerbende geniessen nicht den gleichen sozialen Schutz wie Arbeitnehmende. Ein Obligatorium zu ihrer besseren sozialen Absicherung wäre jedoch technisch und finanziell kaum umsetzbar. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest. Er begrüsst deshalb private Initiativen, welche die Selbstständigerwerbenden beim Aufbau von Reserven unterstützen.

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Integration nicht praktikabel ist, weder in die ALV noch in die EO. Die Umsetzung wäre aufwändig und mit teilweise hohen Kosten verbunden. Eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre kaum attraktiv. Weil sich vor allem Personen mit hohem Risiko versichern würden, müssten die Beiträge entsprechend hoch sein.

Ein Versicherungsobligatorium wiederum würde Fehlanreize bieten und müsste restriktiv ausgestaltet werden. Es wäre schwierig, klare Kriterien zu definieren, wann eine «unverschuldete» Unterbeschäftigung vorliegt, und wann eine «freiwillige» (z.B. ungenügendes Bemühen um Aufträge).

Auch die Quersubventionierung von Selbständigerwerbenden durch Arbeitnehmende müsste vermieden werden, was eine Integration in die bestehenden Systeme zusätzlich erschwert.

  Mitteilung BR /   FR

SGK-N: Verbesserungen für Selbständigerwerbende

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(SGK) Mit 17 zu 8 Stimmen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ihren Vorentwurf zur Umsetzung der Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen (18.455) gutgeheissen.

In der Detailberatung hat sie mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, ein zweistufiges Verfahren zur Prüfung der Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit (sog. Beitragsstatut) vorzusehen. So sollen zuerst die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden. Sind diese nicht eindeutig, wird zusätzlich auf schriftliche Parteivereinbarungen abgestellt.

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