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GLP-NR Mettler im SoBli-Interview

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imageDie Berner GLP-Nationalrätin Melanie Mettler hat dem Sonntags-Blick ein Interview zur laufenden BVG-Revision gegeben. Sie verteidigt die geplante Lösung gegen die Referendumsdrohung von Links. Auszüge.

Frau Mettler, die durchschnittliche AHV-Rente beträgt 1800, die durchschnittliche Pensionskassenfente 1700 Franken. Könnten Sie von diesen Beträgen leben?
Melanie Mettler: Ich könnte schon davon leben, aber ich habe auch relativ tiefe Fixkosten. Und das ist ein wichtiger Punkt: 40 Prozent der reichsten Haushalte in der Schweiz sind Rentnerhaushalte, die nach Abzug aller Fixkosten inklusive Steuern und Gesundheitskosten noch 5000 bis 9000 Franken pro Monat zur freien Verfügung haben. Eine grosse Zahl von Rentnerinnen und Rentnern steht also auf der Sonnenseite des Lebens. Durchschnittszahlen sagen wenig über die Realität aus.

Trotzdem nochmals eine solche Zahl: Frauen beziehen im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Die Linke sagt, dass die Situation der Frauen durch die geplante BVG-Reform kaum besser würde.
Da widerspreche ich vehement. Die Frauen profitieren enorm von der Auflösung des Reformstaus. Heute gibt es verschiedene Formen der Erwerbstätigkeit, die vom System der zweiten Säule benachteiligt werden. Teilzeitpensen und tiefe Einkommen sind schlecht versichert. Davon sind besonders Frauen betroffen. Die Reform korrigiert diese Fehler grösstenteils. In allen zur Diskussion stehenden Varianten sind Frauen mit der Reform besser versichert als ohne.

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AHV-Reform am St. Nimmerleinstag

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imageIn der NZZ gibt GLP-Präsident Jürg Grossen seine Meinung zum AHV-Deal (STAF) zum besten:

Bei der Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV blockieren allen voran Ihre Grünliberalen. 
Wenn es nur um die Unternehmenssteuerreform ginge, wären wir an Bord. Die Vorlage ist besser als die an der Urne gescheiterte Unternehmenssteuerreform III. Die Linke hat weniger Argumente gegen sie. Ich bin überzeugt, dass man sie dem Volk problemlos ohne Deal hätte erklären können. Die Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzspritze ist aber ein No-Go. Sie ist nicht nur undemokratisch, sie ist auch ein gewaltiger Rückschritt für die Rentenreform. Da war die gescheiterte Rentenreform von 2017 klar besser, weil darin strukturelle Anpassungen wie die Angleichung des Rentenalters oder Anpassungen beim Koordinationsabzug enthalten waren. Ich verstehe nicht, wie die FDP diesem Deal zustimmen konnte. Sie stand offenbar so stark unter Druck, dass sie sich lieber von SP-Präsident Levrat vor den Karren spannen liess, als liberales Profil zu zeigen.

Man kann das als Versuch eines Kompromisses in Zeiten der Blockaden ansehen . . .

Vielleicht war das der Versuch eines Kompromisses – aber herausgekommen ist ein unverdaulicher Deal. Die Reform der AHV wird durch die Finanzspritze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Levrat triumphiert und spricht schon von «Sanierung ohne Leistungsabbau».

  NZZ

BZ: “Frauen gegen Giesskannenprinzip”

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imageDie Berner Zeitung hat GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy zum Thema AV2020 befragt. Bertschy will die Reform der Altersvorsorge im Sinn der Frauen justieren: Eine ­generelle Erhöhung der AHV lehnt sie ab, verlangt aber eine gezielte Verbesserung für die Frauen. Wichtig ist ihr im Moment aber vor allem die Abschaffung des Koordinationsabzugs. Auszüge:

Die Grünliberalen könnten im Kampf um den Ausbau der AHV um monatlich 70 Franken für ­alle Neurentner den Ausschlag geben. Lehnen Sie diesen Plan von SP und CVP immer noch ab?
Kathrin Bertschy: Ja. Man muss sich einfach vor Augen halten, weshalb wir diese Reform durchführen. Der demografische Wandel mit den geburtenstarken Jahrgängen, die ins Rentenalter kommen, sowie die erfreulich ­hohe Lebenserwartung stellen die Altersvorsorge vor enorme Herausforderungen.

In 15 Jahren fehlen uns jährlich 10 Milliarden Franken in der AHV. Die Reformvorlage ist dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verantwortungsvoll, die Probleme weiter zu verschärfen, indem man eine Rentenerhöhung für alle Neurentner beschliesst – und dies erst noch mit der Giesskanne. Eine allgemei­ne AHV-Erhöhung wäre erst in 15 Jahren zu rechtfertigen.

Einen gezielten Ausbau würden Sie unterstützen?
Ja, wenn er richtig gemacht wird. Dabei denke ich vor allem an die älteren Frauen. Man darf nicht vergessen, dass viele von ihnen doppelt benachteiligt sind. Erstens haben sie während ihres Erwerbslebens nicht den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Zweitens sind sie von einem gravierenden Systemfehler in der 2. Säule betroffen . . .

. . . das müssen Sie erklären.
Der heutige Koordinationsabzug in der 2. Säule bewirkt, dass tiefe Einkommen und Teilzeitjobs sehr schlecht versichert sind. Das trifft in erster Linie Frauen, da sie überdurchschnittlich oft solche Stellen haben. Darum sind Frauen im Alter ­häufiger arm, dies völlig unverschuldet. Und nun sollen sie mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 auch noch einen grossen Beitrag an die Renten­reform leisten. Deshalb verlange ich eine gezielte Kompensation zugunsten der Frauen. Die fehlt bisher völlig.

Fordern Sie, dass nur die Frauen 70 Franken mehr AHV erhalten?
Vernünftiger fände ich, den Ausbau der AHV auf die ­Minimal­renten zu fokussieren und diese stärker zu erhöhen. Es sind vor ­allem alleinstehende Frauen, die Minimalrenten beziehen. Eine andere Möglichkeit ist, die Renten der Frauen um das Ausmass der Lohndiskriminierung nach oben zu korrigieren. All dies hilft aber nur den Rentnerinnen. Zugunsten der jüngeren Frauen müssen wir mit dieser Reform unbedingt den Systemfehler in der 2. Säule beheben. Sonst geht das immer so weiter.

Der Ständerat sieht ja solche Verbesserungen vor.
Ja, aber die sind viel zu zaghaft. Personen mit tiefen Löhnen und Teilpensen – in erster Linie also Frauen – werden auch so weiterhin diskriminiert. Das Einfachste wäre, den Koordinationsabzug abzuschaffen und die gesamten Löhne zu versichern.

  BZ