Josef Bachmann erklärt auf TalkTäglich von TeleZüri seine Motivation und die Zielsetzung der Initiative für eine faire Vorsorge.
Das Resultat der Umfrage variable Renten ja oder nein nach der Sendung: 83% nein, 17% ja.
Aber fair
Kreuzzug statt Kreuzfahrt
Christof Forster von der NZZ hat sich mit Josef Bachmann, Initiant des Volksbegehrens für eine generationengerechte Vorsorge, unterhalten und offenbar einen überzeugenden Gesprächspartner gefunden, der aber mit grossem Widerstand rechnen muss. Forster schreibt:
Während andere im Rentneralter ihren Hobbys frönen, reisen oder Enkelkinder hüten, hat sich Bachmann vorgenommen, das Schweizer Vorsorgesystem zu reformieren. «Er hat sich dies zur Lebensaufgabe gemacht», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter, der im Initiativkomitee sitzt. Bachmann selbst findet, niemand habe bei der Flexibilisierung von Altersrenten so viel Erfahrung wie er. Er war 17 Jahre lang Geschäftsführer der Pensionskasse des Beratungsunternehmens PWC, bis er mit 67 in Rente ging. Die Pensionskasse hatte mit einem Modell für Aufsehen gesorgt, in dem laufende Renten je nach Finanzlage nicht nur steigen, sondern auch sinken können. Bachmann schaffte es, seine Chefs von der Idee zu überzeugen. Die Kasse wollte auch Altrenten im gleichen Stil flexibilisieren, ist damit aber vor Bundesgericht gescheitert.
Damit dies künftig möglich wird, hat Bachmann Anfang April seine Initiative lanciert. Statt eines ausformulierten Textes für die Bundesverfassung ist sie in Form einer allgemeinen Anregung gehalten. Diese gibt dem Parlament mehr Spielraum. Bachmann fordert, dass AHV und zweite Säule langfristig auf finanziell stabilen Pfeilern stehen – und zwar unter Wahrung der Generationengerechtigkeit. Dazu gibt er einige Richtlinien vor, die mit Tabus in der Altersvorsorge brechen. So sollen laufende Renten «in moderaten Schritten» gesenkt werden können, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Das PWC-Modell würde also auf alle Pensionskassen erweitert. Bei PWC waren 90 Prozent der Rente fix, der Rest variabel. Bachmann möchte die Kapitalrendite als Messgrösse nehmen. Ist sie tiefer als der bei der Berechnung angenommene Wert, sinkt die Rente, ist er höher, wird sie steigen.
“Rentnerschreck”
Katharina Fontana berichtet in der Weltwoche über die Initiative für eine generationengerechte Vorsorge von Josef Bachmann.
Bachmanns Initiative verlangt vereinfacht gesagt drei Dinge: Das Rentenalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt, die Höhe der Altersrenten ist an die Rahmenbedingungen wie Demografie und Anlageerträge anzupassen, und die laufenden Renten der Pensionierten können gekürzt werden. Mit dem dritten Punkt hat Bachmann die Aufmerksamkeit auf sicher, denn es handelt sich um einen Tabubruch: Der Vorschlag, einer älteren Person die Rente zu kürzen, wirkt fast schon etwas unanständig. Doch Bachmann findet, dass auch die Pensionierten ihren Beitrag leisten müssten. Der Einwand, dass alte Menschen auf sichere Renten angewiesen seien, sei richtig, aber einseitig. «Auch Berufstätige haben mit Problemen zu kämpfen: Sie werden krank, verlieren den Partner oder den Job oder Ähnliches.»
Zudem gehe es nicht darum, die Rente auf einen Schlag drastisch zu reduzieren – wie das Japan habe tun müssen. Bachmann schwebt eine Regelung vor, wie sie die Pensionskasse seines früheren Arbeitgebers anwendet: eine Grundrente von 90 Prozent ist gesichert, hinzu kommt ein flexibler Bonusteil, der sich nach der Rendite richtet, welche die Pensionskasse erwirtschaftet hat; alle drei Jahre wird der Bonusteil moderat angepasst. Heute dürfen Pensionskassen eine solche Regelung nur für ihre Neurentner einführen, die Leistungen der Altrentner gelten laut einem Bundesgerichtsurteil dagegen als sakrosankt; mit Bachmanns Initiative würde sich das ändern.
“Wackelrenten-Initiative ist verantwortungslos”
Der Gewerkschaftsbund kritisiert die “Vorsorge ja – aber fair” Initiative. In einer Pressemitteilung lässt der SGB verlauten:
Der SGB stellt sich vehement gegen das neu unter dem irreführenden Namen «Für eine generationengerechte Altersvorsorge» lancierte Initiativprojekt zur Einführung von Wackelrenten in der 2. Säule.
Eine Rente besteht in einem verlässlichen regelmässigen Einkommen. Sonst verlieren die Arbeitnehmenden jegliches Vertrauen in die 2. Säule. Dies hat auch das Bundesgericht Ende 2017 bestätigt. Laufende Renten geniessen «betragsmässig absoluten Schutz» und dies muss auch so bleiben. Das Fundament und der wichtigste Vorteil einer Pensionskasse ist, die Schwankungen der Kapitalmärkte über längere Zeiträume kollektiv zu tragen und die Arbeitnehmenden davor zu schützen, in einem schlechten Anlagejahr in Pension zu gehen.
Wer dieses Prinzip mit Wackelrenten angreift, stellt die Berechtigung der zweiten Säule in Frage. Mit Wackelrenten würden nicht nur die Anlagerisiken noch stärker auf die Versicherten überwälzt. Die Arbeitgeber würden dadurch auch von ihrer Sanierungslast befreit. Variable Renten sind deshalb in erster Linie Kostenoptimierungsmassnahmen für Firmen. (…)
Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern auch zynisch, wenn die Befürworter der Wackelrenten – notabene ehemalige PwC-Pensionskassenführer mit einer viel höheren Rente – diese Realität verkennen. Solche Rentenmodelle werden bloss noch mehr Leute in die Ergänzungsleistungen treiben. Das ist unhaltbar.
Faire Vorsorge in den Medien
Die von Josef Bachmann lancierte Volksinitiative für eine “generationengerechte Vorsorge”, die am 26.3.19 den Medien vorgestellt wurde und zu welcher die Unterschriftensammlung am 2. April startet, ist auf wohlwollende Reaktionen gestossen. In der NZZ schreibt Hansueli Schöchli:
Die von einem ehemaligen Pensionskassenverwalter lancierte Volksinitiative will diese Umverteilung stoppen. Die als allgemeine Anregung konzipierte Initiative fordert als Grundsatz Generationengerechtigkeit und damit die Vermeidung einer «systemfremden Umverteilung». Konkret verlangt die Initiative, dass das Referenzrentenalter «unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst» wird und für beide Geschlechter gleich sein soll.
Zudem soll es künftig möglich sein, auch bereits laufende Renten in der beruflichen Vorsorge zu senken, «um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen». Aus Sicht der Generationengerechtigkeit sind diese zentralen Forderungen der Initiative überfällig. Das würden bei abgeschalteten Mikrofonen sogar manche Politiker zugeben, doch die meisten Politiker mit Wiederwahlambitionen verspüren vermutlich Berührungsängste gegenüber dieser Volksinitiative.
Initiant Josef Bachmann, der heute Rentner ist und früher die Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers leitete, hat am Dienstag sein 23-köpfiges Initiativkomitee vorgestellt. Immerhin drei amtierende Bundesparlamentarier gehören dazu. Dies sind der grünliberale Zürcher Nationalrat Thomas Weibel, der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti und der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Allerdings treten mit Weibel und Pezzatti zwei der drei Genannten diesen Herbst nicht mehr zur Wiederwahl an und haben deshalb politisch nicht mehr viel zu verlieren. Zum Initiativkomitee gehört auch der ehemalige SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi, doch auch er muss keine Popularitätspreise mehr gewinnen.
[Disclosure: Bortoluzzi ist Präsident des Vorsorgeforums und auch dessen Geschäftsführer Peter Wirth gehört dem Initiativ-Komitee an.]
Derzeit sind wohl etwa ein Drittel der Urnengänger 65-jährig oder älter. Die Gruppe 50 plus dürfte es auf einen Anteil von etwas über 60 Prozent bringen. Für opportunistische Politiker aus grossen Parteien mit Wiederwahlambitionen ist das Kalkül wohl relativ schnell gemacht. Seniorenverbände hätten ihn bereits mit heftiger Kritik eingedeckt, sagt Initiant Josef Bachmann. Immerhin, so fügt er an, seien 40 Prozent der Mitglieder des Initiativkomitees selber Rentner.
In den AZ-Medien schreibt Rainer Rickenbach:
«Die Konstruktion der zweiten Säule hört sich in der Theorie gut an. Doch in der Praxis führt sie immer stärker zu einer Umverteilung von den berufstätigen Einzahlern zu den Rentnern», sagt Bachmann. Die Oberaufsichtskommission der Pensionskassen schätzt die Summe, die den Berufstätigen so entgeht, auf rund sieben Milliarden Franken pro Jahr. Das kommt rund einem Viertel der gesamten Rentenauszahlungen gleich. Diese Milliarden zwacken die Pensionskassen bei ihren Renditen ab, um Renten zu finanzieren, die sie vor Jahren zu hoch angesetzt hatten. «Nicht allfällige Rentenkürzungen, sondern die Umverteilung stellen den eigentlichen Systembruch dar. (…)
Bachmann: «Doch wir müssen handeln. Die jungen Leute gehen heute wegen der ökologischen Ressourcenverschwendung auf die Strasse. Wir wollen nicht, dass sie in ein paar Jahren auch gegen ungerechte Rentenverteilung und Schuldenwirtschaft protestieren.»
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