Die von Josef Bachmann lancierte Volksinitiative für eine “generationengerechte Vorsorge”, die am 26.3.19 den Medien vorgestellt wurde und zu welcher die Unterschriftensammlung am 2. April startet, ist auf wohlwollende Reaktionen gestossen. In der NZZ schreibt Hansueli Schöchli:

Die von einem ehemaligen Pensionskassenverwalter lancierte Volksinitiative will diese Umverteilung stoppen. Die als allgemeine Anregung konzipierte Initiative fordert als Grundsatz Generationengerechtigkeit und damit die Vermeidung einer «systemfremden Umverteilung». Konkret verlangt die Initiative, dass das Referenzrentenalter «unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst» wird und für beide Geschlechter gleich sein soll.

Zudem soll es künftig möglich sein, auch bereits laufende Renten in der beruflichen Vorsorge zu senken, «um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen». Aus Sicht der Generationengerechtigkeit sind diese zentralen Forderungen der Initiative überfällig. Das würden bei abgeschalteten Mikrofonen sogar manche Politiker zugeben, doch die meisten Politiker mit Wiederwahlambitionen verspüren vermutlich Berührungsängste gegenüber dieser Volksinitiative.

Initiant Josef Bachmann, der heute Rentner ist und früher die Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers leitete, hat am Dienstag sein 23-köpfiges Initiativkomitee vorgestellt. Immerhin drei amtierende Bundesparlamentarier gehören dazu. Dies sind der grünliberale Zürcher Nationalrat Thomas Weibel, der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti und der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Allerdings treten mit Weibel und Pezzatti zwei der drei Genannten diesen Herbst nicht mehr zur Wiederwahl an und haben deshalb politisch nicht mehr viel zu verlieren. Zum Initiativkomitee gehört auch der ehemalige SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi, doch auch er muss keine Popularitätspreise mehr gewinnen.

[Disclosure: Bortoluzzi ist Präsident des Vorsorgeforums und auch dessen Geschäftsführer Peter Wirth gehört dem Initiativ-Komitee an.]

Derzeit sind wohl etwa ein Drittel der Urnengänger 65-jährig oder älter. Die Gruppe 50 plus dürfte es auf einen Anteil von etwas über 60 Prozent bringen. Für opportunistische Politiker aus grossen Parteien mit Wiederwahlambitionen ist das Kalkül wohl relativ schnell gemacht. Seniorenverbände hätten ihn bereits mit heftiger Kritik eingedeckt, sagt Initiant Josef Bachmann. Immerhin, so fügt er an, seien 40 Prozent der Mitglieder des Initiativkomitees selber Rentner.

In den AZ-Medien schreibt Rainer Rickenbach:

«Die Konstruktion der zweiten Säule hört sich in der Theorie gut an. Doch in der Praxis führt sie immer stärker zu einer Umverteilung von den berufstätigen Einzahlern zu den Rentnern», sagt Bachmann. Die Oberaufsichtskommission der Pensionskassen schätzt die Summe, die den Berufstätigen so entgeht, auf rund sieben Milliarden Franken pro Jahr. Das kommt rund einem Viertel der gesamten Rentenauszahlungen gleich. Diese Milliarden zwacken die Pensionskassen bei ihren Renditen ab, um Renten zu finanzieren, die sie vor Jahren zu hoch angesetzt hatten. «Nicht allfällige Rentenkürzungen, sondern die Umverteilung stellen den eigentlichen Systembruch dar. (…)

Bachmann: «Doch wir müssen handeln. Die jungen Leute gehen heute wegen der ökologischen Ressourcenverschwendung auf die Strasse. Wir wollen nicht, dass sie in ein paar Jahren auch gegen ungerechte Rentenverteilung und Schuldenwirtschaft protestieren.»

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