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Die am 17.3.03 vom Bundesrat veröffentlichten Expertenberichte zur Verstärkung der Aufsicht und zur freien Pensionskassenwahl haben in den Medien ein grosses Echo gefunden. Nachfolgend einige online zugängliche Berichte und Kommentare.
NZZ Online
Basler Zeitung
St. Galler Tagblatt
SF Tagesschau

Zur Erfüllung des Postulats Baumann J. Alexander vom 15. Dezember 2000 hat der Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung der Sozialwerke bis zum Jahr 2030 verabschiedet. Der Bericht befasst sich hauptsächlich mit den Ausgaben der Sozialversicherungen im Verhältnis zum BIP und mit den Auswirkungen, die eine Stabilisierung dieser Soziallastquote hätte. Letzteres gibt das Postulat als Parameter der Gesamtschau vor.

Gemäss den Hypothesen und Parametern, auf die sich die Berechnungen des zukünftigen Finanzierungsbedarfs stützen, wird die Soziallastquote im Jahr 2030 25.6% des BIP erreichen (Grundszenario), also 3.4 BIP-Prozentpunkte mehr als 2005. Verglichen mit der vergangenen Entwicklung ist dies kein ausgeprägter Anstieg. Er fällt gegenüber den Jahren 1990 bis 2003 klar tiefer aus.
Mitteilung EDI, Download Bericht

Der Bundesrat hat von einem Expertenbericht zur Verstärkung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge Kenntnis genommen. Im Vordergrund stehen dabei die Kantonalisierung oder Regionalisierung der direkten Aufsicht über die Pensionskassen und die Schaffung einer unabhängigen Kommission für die Ausübung der Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge. Das Eidgenössische Departement des Innern ist beauftragt worden, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die im Sommer 2006 in die Vernehmlassung geschickt werden soll.

Der Bundesrat schliesst sich dem von der Expertenkommission vorgeschlagenen Modell einer Kantonalisierung oder Regionalisierung der direkten Aufsicht über die Pensionskassen an. Eine solche Aufsichtslösung existiert bereits für die Kantone der Innerschweiz und soll auch in der Ostschweiz realisiert werden. Dieses Modell erlaubt es, die Aufsicht über die Institutionen der beruflichen Vorsorge auf Stufe der Kantone zu belassen und gleichzeitig die Anforderungen an die Aufsicht zu erhöhen. Zudem soll auch die Oberaufsicht neu geregelt werden. Diese soll die Koordination und Vereinheitlichung der Aufsichtsprinzipien durch die Erarbeitung von Standards und Weisungen sicherstellen. Dafür ist eine unabhängige Oberaufsichtskommission vorgesehen, deren Sekretariat dem Bundesamt für Sozialversicherungen angegliedert wird. So ist erstens die Koordination zwischen Gesetzgebung und Oberaufsicht sichergestellt, während gleichzeitig Kompetenzkonflikte zwischen den beiden Ebenen vermieden werden können. Ebenso bleibt die unverzichtbare Kohäsion, die Gesamtsicht der drei Säulen der Altersvorsorge, gewährleistet.

Die Expertenkommission unterbreitete auch Vorschläge zur Entpolitisierung der Parameter der beruflichen Vorsorge. So sollen die Festlegung des technischen Zinssatzes und des Mindestzinssatzes künftig der alleinigen Verantwortung der Institutionen der beruflichen Vorsorge überlassen werden. Nach Ansicht des Bundesrates sind diese Vorschläge nicht in die Vernehmlassungsvorlage aufzunehmen, da die von der Kommission zur Diskussion gestellten Parameter zurzeit in anderen Projekten überprüft werden.
Mitteilung BSV, Download Expertenbericht

Der Bundesrat hat die beiden Berichte über eine Einführung der freien Pensionskassenwahl zur Kenntnis genommen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die freie Pensionskassenwahl zurzeit kein wünschbares Modell für die Weiterentwicklung der zweiten Säule darstellt. Eine verstärkte Individualisierung würde seiner Ansicht nach das System und das Kosten-Leistungsverhältnis schwächen. Die Eidg. BVG-Kommission hatte sich bereits einstimmig gegen eine freie Wahl der Pensionskasse ausgesprochen.

Die Verfasser der beiden Berichte – Pittet Associés SA / J.-A. Schneider, Genf (gegen die freie Pensionskassenwahl) und econcept AG / Ecofin, Zürich (für die freie Wahl) haben die Machbarkeit der freien Pensionskassenwahl anhand dreier Szenarien untersucht:

1. Freie Pensionskassenwahl (Keine Verbindung mehr mit dem Arbeitgeber; die Wahl der Pensionskasse ist für die Versicherten für die gesamte berufliche Vorsorge frei).
2. Teilweise freie Pensionskassenwahl für den überobligatorischen Bereich (Die obligatorische Vorsorge wird weiterhin über den Arbeitgeber abgewickelt, aber die Versicherten können für den überobligatorischen Bereich eine andere Pensionskasse wählen).
3. Teilweise freie Wahl innerhalb einer Pensionskasse für den überobligatorischen Bereich (Die Versicherten können innerhalb der Pensionskasse des Arbeitgebers unter verschiedenen Vorsorgeplänen und Anlagestrategien auswählen).

Der Bundesrat stellt fest, dass die 2. Säule seit ihrer Einführung Schritt für Schritt individualisiert wurde. Stabilität und Effizienz des Systems, d.h. das Kosten-Leistungsverhältnis, beruhen dabei hauptsächlich auf dem Prinzip der Kollektivität. Eine verstärkte Individualisierung würde das System schwächen und die Kosten für alle beteiligten Akteure in die Höhe treiben. Betroffen wäre vor allem der Staat, der für die Verluste der Versicherten aufkommen müsste. Für den Bundesrat ist die freie Wahl der Pensionskasse zurzeit kein wünschbares Modell für die Weiterentwicklung der zweiten Säule.

Die Eidg. BVG-Kommission hatte sich bereits im September 2005 einstimmig gegen die freie Pensionskassenwahl ausgesprochen. Die Kommission begründete diesen Entscheid insbesondere damit, dass die Sicherheit des Systems tangiert würde und mit einer Kostenerhöhung zu rechnen wäre. Die BVG-Kommission schlägt vor, diese Problematik nicht weiter zu untersuchen und die weiteren Arbeiten auf grundlegendere Fragen zu konzentrieren.
Mitteilung BSV / Download der Studien.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 15.3.06 die parlamentarische Initiative Thanei abgelehnt, welche eine Verschärfung des Vorsorgeausgleichs in der 2. Säule bei Scheidung verlangt. Nach deren Vorstellungen sollte auf eine Teilung nur in wenigen Ausnahmefällen verzichtet werden können. Ebenfalls abgelehnt wurde die parlament. Initiative Carlo Sommaruga, welche noch weiter geht und eine Teilung der Vorsorgeguthaben zwingend und von Amtes wegen verlangt.

Die Initiativen wurden 2004 eingereicht, nachdem eine Analyse von Scheidungsfällen anscheinend eine Benachteiligung der Frauen und ein möglicherweise nicht völlig gesetzeskonformes Verhalten der Gerichte ergeben hatte.
04.405, 04.409, 05.3713 – Amtliches Bulletin – Nationalrat – 15.03.06
Radio RSR

Der im Auftrag des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (ASIP) von der Beratungsfirma Watson Wyatt durchgeführte Performancevergleich zeigt für das Jahr 2005 eine erfreuliche Performance von 13.0% auf dem Gesamtportfolio der teilnehmenden Pensionskassen. Stark gestiegene Aktienkurse und Währungsgewinne im U.S.-Dollar sorgten mit 13.0% für das beste Jahresergebnis seit Beginn des Performancevergleichs im Jahre 2000. Im Jahr 2004 betrug die Performance nur 4.2%.

Nur knapp ein Viertel der Vermögensverwalter von Aktien bzw. Obligationen Schweiz waren 2005 in der Lage, einen breiten Marktindex wie den Swiss Performance Index bzw. den Swiss Bond Index zu schlagen. Dagegen haben beinahe über 50% der Aktien und Obligationen Ausland Manager einen breiten Marktindex übertroffen. Die Performancedifferenz zwischen dem besten und am wenigsten erfolgreichen Vermögensverwalter beträgt 5.9% für Aktien Schweiz, 7.9% für Aktien Welt, 7.8% für Obligationen Welt und 2.7% bei Obligationen Schweiz. Der professionellen und unabhängigen Auswahl der externen Vermögensverwalter durch die Pensionskassen kommt deshalb ein immer höherer Stellenwert zu, schreibt der Pensionskassenverband ASIP in einer Mitteilung.
ASIP – Schweizerischer Pensionskassenverband

Pensionskassen haben 2005 sehr gut verdient. 13 Prozent betrug die Rendite im Schnitt. Die Versicherten erhalten davon oft nur einen Bruchteil. «Willkür», sagt ein St. Galler Uni-Professor.
Tages-Anzeiger Online | Wirtschaft

Die Migros-Pensionskasse MPK hat nach einem sehr guten Börsenjahr eine Rendite von 10.7 % erzielt (Vorjahr +4.1 %). Es resultierte ein Ertragsüberschuss von CHF 920 Mio. (CHF +47 Mio.), welcher vollumfänglich der Wertschwankungsreserve von CHF 2.3 Milliarden zugewiesen wurde. Das Gesamtvermögen der Kasse belief sich auf CHF 15.7 Milliarden. Hiervon entfallen CHF 7.2 Mrd. auf Nominalwertanlagen (primär Obligationen) und CHF 4.8 Mrd. bzw. CHF 3.7 Mrd. auf Aktien- und Immobilienanlagen. Zum guten Ergebnis trugen primär die Aktienanlagen bei, welche eine Performance von 35.3 % (Aktien Schweiz) bzw. 28.5 % (Aktien Ausland) verzeichneten.
Kommentar Migros

Die AHV schliesst das Jahr 2005 mit einem positiven Ergebnis aus der Versicherungstätigkeit (Umlage) und einem dank dem hohen Anlageerfolg auf 2’385 Millionen gesteigerten Betriebsergebnis ab. Die IV und erstmals die EO weisen negative Umlageergebnisse aus. Der Betriebsverlust der IV stieg auf 1’738 Millionen an, was einen kumulierten Verlustvortrag von 7’774 Millionen ergibt. Dank dem Anteil am Anlageerfolg verzeichnete die EO ein Betriebsergebnis von noch 182 Millionen.
Mitteilung Ausgleichsfonds

Es ist bekannt, dass die IV grosse Probleme hat. Dass aber eines der grössten IV-Probleme der Bund selber ist, weiss fast niemand ausserhalb der Bundesverwaltung. Das IV-Problem des Bundes resultiert nicht etwa deshalb, weil er für die IV-Gesetzgebung verantwortlich ist, sondern weil er seine Pflicht als Arbeitgeber nicht oder nur in sehr unbefriedigendem Ausmass wahrnimmt. Die hohe Zahl der IV-Rentner in der Bundespensionskasse deutet darauf hin, dass der Bund überdurchschnittlich viele Angestellte in die IV abschiebt. Aber die genauen IV-Zahlen rückt der Bund nicht raus, schreibt Urs Martin auf der Website der SVP.
SVP

Die kräftig ausgefallene Erholung der Aktienmärkte ist der Grund, warum sich das Stehvermögen der Pensionskassen 2004 und 2005 wieder stark verbessert hat. Das Bundesamt für Statistik (BfS) kommt in seiner inskünftig jährlich vorzunehmenden Erhebung zum Schluss, die rund 3000 (2002: 3170) Vorsorgeeinrichtungen hätten ihr Vermögen um knapp 63 Mrd. Fr. auf 479 Mrd. Fr. mehren können.
NZZ Online

Viele Pensionskassen verzinsen das Sparkapital nur gerade mit dem Minimum. Aber es gibt auch Versicherte, die mehr bekommen. Deutlich mehr, schreibt Erich Solenthaler im Tages-Anzeiger.
Tages-Anzeiger Online | Wirtschaft

Die Welt Bank ist in einem ausführlichen Bericht auf das schwedische Modell der Sozialversicherung auf der Basis sogenannter NDCs (notional – or non financial – defined contributions) eingegangen. Der Economist erläutert das System in der aktuellen Ausgabe. Es handelt sich um theoretische (oder virtuelle) Konten für die einzelnen Versicherten, die mit der Rate des allg. Lohnwachstums verzinst werden. Auf der Basis des Endstands dieser Konten werden die Renten mittels versichererungstechnischer Kriterien errechnet. Damit können trotz des weiterhin zugrunde liegenden Umlageverfahrens die meisten mit der demographischen Entwicklung verbundenen Probleme vermieden werden. Neben Schweden haben weitere Länder (u.a. Littauen und Italien) ähnliche Systeme übernommen oder planen dies zu tun.
Economics focus | More than a notional improvement | Economist.com

Older workers want to retire later; companies fear they will soon be short of skills. Why can’t the two get together? The workforce is ageing across the rich world. Within the EU the number of workers aged between 50 and 64 will increase by 25% over the next two decades, while those aged 20-29 will decrease by 20%. In Japan almost 20% of the population is already over 65, the highest share in the world. And in the United States the number of workers aged 55-64 will have increased by more than half in this decade, at the same time as the 35- to 44-year-olds decline by 10%.
The ageing workforce | Turning boomers into boomerangs | Economist.com

Nach zwei schwierigen Anlagejahren vermochten die Pensionskassen in der Periode 2003- 2004 wieder von den positiven Kursentwicklungen auf den nationalen und internationalen Aktienmärkten zu profitieren. Mit einer Zunahme von rund 26,2 Milliarden Franken gegenüber der Vorerhebung (2002) fiel dabei der Anstieg des Anlagevolumens in Dividendenpapiere nahezu gleich hoch aus wie derjenige in Obligationen mit 27,5 Milliarden Franken. Die Bilanzsumme erhöhte sich damit im Zweijahresvergleich um rund 63 Milliarden (+15%) auf insgesamt 479 Milliarden Franken per Ende 2004. Erstmals erhoben wurde die Unterdeckung, welche per Ende des Berichtsjahres mit insgesamt 27,6 Milliarden Franken ausgewiesen wurde. Dies geht aus den vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten provisorischen und erstmals mittels Stichprobe ermittelten Ergebnissen der Statistik der beruflichen Vorsorge 2004 hervor. (Vergrösserung der Grafik durch Klick).
Mitteilung BfS
NZZ