Der Nationalrat hat am 4.6.20 die Motion Minder 19.4122 “Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden” behandelt und angenommen. Der eingereichte Text lautet:
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung (bspw. des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes) vorzulegen, um die Interessenkonflikte der Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) bei börsenkotierten Aktiengesellschaften offenzulegen und zu vermeiden. Er berücksichtigt dabei die internationale Entwicklung.
Der Bundesrat hat Annahme der Motion empfohlen. Der Ständerat hat sie am 16.12.2019 angenommen. Die NZZ schreibt dazu:
Als Ärgernis bei manchen Schweizer Firmen gilt vor allem der internationale Marktführer unter den Stimmrechtsberatern – die amerikanische Gesellschaft ISS. Für Kritik sorgen etwa die mutmassliche Checklistenmentalität ohne Rücksichtnahme auf lokale und betriebliche Besonderheiten sowie potenzielle Interessenkonflikte, da ISS einerseits Stimmrechtsempfehlungen an die Aktionäre abgibt und anderseits auch zahlungspflichtige Beratung für die analysierten Unternehmen anbietet.