Kinderrenten

Abschaffung der Kinderrente

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nzzHansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die vom Nationalrat angenommene Motion zur Abschaffung der Kinderzulage für Altersrentner mit Kindern bis Alter 25, sofern diese noch in der Erstausbildung sind. Kurz nach Annahme der 13. AHV-Rente ein heikles Unterfangen.

Trotzdem wagen bürgerliche Politiker wieder einen Versuch zu Einsparungen bei der AHV. Es geht mittelfristig um etwas über 200 Millionen Franken. Angesichts der jährlichen Zunahme der AHV-Ausgaben von über einer Milliarde Franken nur schon auf Basis des geltenden Rechts wäre das wenig, doch schon dies stösst auf Widerstand.

Den Versuch startete die Sozialkommission des Nationalrats zu Beginn dieses Jahres – mit einer Motion zur Abschaffung der Kinderzulagen für Altersrentner in der AHV und der beruflichen Vorsorge. Die Samthandschuhe durften dabei allerdings nicht fehlen: Die Reform würde nur neue Fälle betreffen, und im Gegenzug wären die Ergänzungsleistungen für Altersrentner mit Kindern im Unterstützungsalter auszubauen.

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“Diese Zusatzrente ist überflüssig”

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Die sogenannte AHV-Kinderrente ist nicht gerechtfertigt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Seniorenhaushalte mit Kindern heute kein allgemeines soziales Risiko darstellen, heisst es in der NZZ zu einer Studie des BSV.

Um die Frage zu klären, ob Kinder in Rentnerhaushalten ein soziales Risiko darstellen, haben die Verfasser der BSV-Studie die wirtschaftlichen Verhältnisse (Medianlöhne) von ähnlichen Haushalten, die keine Kinderrenten beziehen, verglichen.

Die Studie zeigt Erstaunliches: AHV-Rentner mit Kinderrenten sind länger erwerbstätig. Sofern sie zusammenleben, ist ihre EL-Bezugsquote mit 9,2 Prozent tiefer als die Durchschnittsquote von AHV-Rentnern (12,5 Prozent). Würde die Kinderrente wegfallen, betrüge die EL-Quote für Seniorenhaushalte mit Kindern noch 12,4 Prozent. Dies heisst nichts anderes, als dass wegfallende Seniorenkinderrenten keinen deutlich gesteigerten Bedarf an Ergänzungsleistungen auslösen würden.

Seniorenhaushalte mit Kindern stellen kein allgemeines soziales Risiko dar. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht rechtfertigt es sich seit Jahren nicht mehr, rund 25 000 pensionierte Väter im In- und Ausland zu alimentieren, deren Bedarf augenscheinlich nicht besteht. Das gut eingeführte Ergänzungsleistungsrecht, das verfassungsrechtlich zusammen mit der AHV- oder der IV-Rente den Existenzbedarf sichert, steht dort offen, wo tatsächlich Bedarf besteht.

  NZZ / Studie BSV