Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ kritisch die Beschlüsse der SGK-N zur BVG-Revision 21. Der im Vorfeld der Beratungen heftig umstrittene, kollektiv mit neuen Lohnprozenten zu finanzierende Rentenzuschlag – eine Erfindung der Sozialpartner – findet auch dank FDP-Sukkurs mit 12:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung. Schäfer schreibt:
Die bürgerlichen Parteien inklusive GLP haben sich im Vorfeld gegen den bundesrätlichen Rentenzuschlag ausgesprochen. Wie kann es sein, dass dieser nun trotzdem eine Mehrheit findet? Dass SP und Grüne geschlossen für diese Variante stimmen, war klar. Hinzu kamen in der Kommission je zwei Stimmen von der GLP und – besonders erstaunlich – von der FDP. Nebst den Freisinnigen ist auch die Mitte gespalten, aus ihren Reihen stammen die Enthaltungen.
FDP-Nationalrat Philippe Nantermod bestätigt auf Anfrage, dass er das Bundesratsmodell unterstützt hat. Er sieht im Rentenzuschlag eine gute Möglichkeit, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Nantermod bezweifelt zudem, dass das Gegenmodell so viel günstiger wäre. Und er betont, auch er wolle die Vorlage des Bundesrats nicht tel quel unterstützen, sondern verlange Korrekturen. Eine Option könnte eine Begrenzung des Rentenzuschlags auf beispielsweise 15 oder 20 Jahre sein.
Die Diskussionen in der Kommission sind noch nicht beendet. Dass auf der Basis einer derart knappen Mehrheit bei einem solch unpopulären Thema eine Reform gelingen kann, ist zumindest fraglich. Die bisherigen Beschlüsse der Kommission sind provisorischer Natur, im August wird dazu eine Art zweite Lesung stattfinden. Dass der Entscheid doch noch auf das Gegenmodell aus der Wirtschaft fällt, ist denkbar.
