Tobias Gafafer geht in der NZZ auf die vom BSV erstellten Prognosen für die Entwicklung der AHV-Finanzen ein, welche freundlicher als jene des BFS ausfallen. Das hat die Kritiker auf den Plan gerufen.
Bürgerliche Sozialpolitiker sind misstrauisch geworden. «Bundesrat Berset und sein Departement scheinen die AHV systematisch schönzurechnen», sagt Ständerat Damian Müller (Luzern, fdp.), Mitglied der Sozialkommission (SGK). Er bezieht sich dabei auch auf die Ergebnisse für die AHV, die in den letzten Jahren mehrmals schlechter ausfielen, als es das BSV prognostiziert hatte. (…)
Ständerat Müller schliesst nicht aus, dass das Innendepartement die Lage der AHV aus politischen Gründen optimistischer darstellt, als sie tatsächlich ist. Gegenwärtig berät die ständerätliche SGK die Reform der ersten Säule. Sie hat sich bereits für die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ausgesprochen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Noch offen ist die Ausgestaltung der geplanten Abfederung. «Berset und die SP wollen grosszügige Kompensationsmassnahmen», sagt Müller. Da würden bessere Aussichten für die AHV natürlich helfen.
Zudem wolle das Innendepartement die Diskussion um eine generelle Rentenaltererhöhung möglichst lange hinausschieben, sagt Müller. Diese dürfte in einem nächsten Schritt vor 2030 anstehen. Denn selbst mit der geplanten Reform mit dem Frauenrentenalter 65 dürfte die AHV ab 2029 wieder ein Milliardendefizit schreiben. Damit eine strukturelle Reform wirkt, müsste auch die Generation der Babyboomer einen Beitrag leisten, die bis 2035 in den Ruhestand geht. Alles andere wäre gegenüber der jüngeren Generation unfair, sagt Müller.
NZZ / BSV AHV-Finanzperspektiven