Wenig überraschend tut sich die CS-Pensionskasse schwer mit ihrem ambitionierten Neubauprojekt Brunau. Die gekündigten Mieter sind natürlich wenig erbaut, und jetzt ist daraus ein politisches Geschäft geworden, das von der SP bewirtschaftet wird. SP-Nationalrätin Jacquelin Badran, welche die Berliner in ihrem wahnwitzigen Bestreben zur Verstaatlichung grosser Immobilienkonzerne beglückwünscht (“holt euch, was euch gehört”), ist zur Stelle. Der Tages-Anzeiger schreibt:

Die Pensionskasse der Credit Suisse entschied sich für die radikalste Variante: die sogenannte Leerkündigung – eine Massenkündigung, die einen Abbruch der alten Bausubstanz und eine komplette Neuplanung mit einer neuen Mieterschaft ermöglicht. 400 Mieterinnen und Mieter verlieren dadurch ihre Wohnung. Betroffen sind auch Gewerbetreibende, die beklagen, zu spät von der Verwaltungsfirma Wincasa informiert worden zu sein.

Massenkündigungen sind ein ebenso umstrittenes wie sich häufendes Phänomen, das zurzeit besonders bei grossen Liegenschaftsverwaltungen im Trend liegt. In der Stadt Zürich etwa hat sich der Anteil von Leerkündigungen bei Sanierungen oder Neubauten seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt. 2017 kam es bei 48 Prozent der Wohnungsumbauten zu Kündigungen im grossen Stil.

Dahinter steht eine ökonomische Logik: Wird im bewohnten Zustand renoviert, bleibt der Zinsaufschlag mietrechtlich beschränkt, bei einer Neuvermietung kann der Markt jedoch ausgereizt werden.

«Die Pensionskassen wirtschaften für die eigene Bilanz», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Der Wert der Bilanz ist abhängig von den Mietzinsen.» Die Credit Suisse sieht sich bei ihren Angestellten in der Pflicht. Sie versichert mit den Geldern der Pensionskasse 18’500 CS-Arbeitnehmer und -Arbeitnehmerinnen und 11’300 Rentner und Rentnerinnen. 2018 waren es rund 17 Milliarden Franken. (…)

Gegen die Neubaupläne hat sich inzwischen Widerstand aus dem Quartier formiert. Die Interessengemeinschaft Leben im Brunaupark will den Abriss der Siedlung verhindern. Dazu lancierte sie eine Petition, die unter anderem ein Bleiberecht für ­bisherige Anwohnerinnen und Anwohner sowie bezahlbaren Wohnraum fordert. Die frühzeitig ausgesprochenen Kündigungen sollen rückgängig gemacht werden. Fast 1000 Personen haben bisher unterschrieben. Auf Anfrage schreibt die Credit Suisse: «Die Kündigungen sind unverändert gültig.»

Sicher ist: Den ehrgeizigen Zeitplan für die Neugestaltung des Brunauparks kann die CS nicht einhalten. Bisher plante die Grossbank Abriss und Neubau der neuen Liegenschaften bis Ende 2026, insgesamt 497 neue Wohnungen und 10’000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Die zweite Bauphase ab 2023, in der 230 Wohnungen erstellt werden sollen, wird sich nun verzögern: Im schlechtesten Fall für die CS verschiebt sich der Baubeginn der zweiten Phase bis Ende 2026.

Grund sind bestehende Verträge zwischen der Stadt und der CS. Diese sehen vor, dass bis 2026 insgesamt 84 Wohnungen der Kostenmiete unterstehen – einer Mietzinskontrolle durch die Stadt, die zu deutlich günstigeren Mieten führt. Um aus dem laufenden Vertrag auszutreten, schlug die CS der Stadt einen Deal vor: Die Zahl der Wohnungen in Kostenmiete soll auf 16 ­gesenkt werden. Um zu kompensieren, soll dafür deren Laufzeit verlängert werden.

Im März waren sich die Grossbank und das Hochbaudepartement von André Odermatt (SP) über dieses Vorgehen einig gewesen. Die CS hatte grünes Licht gegeben und die Kündigungen ausgesprochen. Einen Tag später intervenierte der Gesamtstadtrat. Er beschloss, am ursprünglichen Vertrag der Kostenmiete festzuhalten. Der Entscheid durchkreuzt nun die Neubau­pläne der CS. «Wir evaluieren derzeit, wie wir uns zeitlich neu organisieren», sagt CS-Sprecher Andreas Kern.

  TA / Badran Weltwoche