Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates empfiehlt mit 15 zu 8 Stimmen, die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ (14.087 s) abzulehnen. Die Volksinitiative verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Damit soll der Rückstand gegenüber der Lohnentwicklung wettgemacht werden. Für die Mehrheit der Kommission ist die Initiative wirtschaftsfeindlich, da sie mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0,4 Prozent verbunden wäre. Zudem funktioniere das heutige System gut, in dem tiefe Renten mit Ergänzungsleistungen aufgebessert werden können. Auch soll man sich jetzt auf die Beratung der Altersvorsorge 2020 (14.088 s) konzentrieren. Die Minderheit stellt in den Vordergrund, dass immer mehr Personen im unteren und mittleren Lohnbereich nicht von ihrer Rente leben können und vor allem diese von einer Erhöhung der AHV-Rente profitieren würden.
pw. Interessanter als die erwartete Ablehnung ist der Zeitpunkt der Abstimmung dieser Initiative. Mit Blick auf die laufende Beratung der AV2020 wäre es höchst wünschenswert, dass sie möglichst bald erfolgt, weil mit einer Annahme ganz neue Verhältnisse geschaffen würden. Damit ein Termin im Juni nächsten Jahres möglich wäre, müsste sich das Parlament in der kommenden Wintersession damit beschäftigen. Nachdem jetzt die SGK ihren Entscheid getroffen hat, wurde zumindest ein erster Schritt getan.
