Der Blick empört sich, dass sich der Arbeitgeberverband in die Diskussion um die Altersvorsorge 2020 einmischt. Nachdem die Arbeitgeber rund zwei Drittel der Kosten tragen, haben sie vielleicht auch ein Interesse daran. Gewerkschaftliche Druckversuche werden im Blick deutlich wohlwollender beurteilt. Die Zeitung schreibt:
Die Ohrfeige war schmerzhaft, genützt hat sie nichts. Zwei Tage, nachdem die Wirtschaftsverbände bei der Unternehmenssteuerrefom (USR) III vom Volk abgestraft wurden, verschickte der Schweizerische Arbeitgeberverband ein 47 Seiten starkes Dokument an alle bürgerlichen Nationalräte. Thema: die Altersreform 2020, über die ab übermorgen Dienstag im Parlament entschieden wird.
Unterzeichnet ist das Papier, das SonntagsBlick vorliegt, von Martin Kaiser (50), dem Sozialversicherungsexperten der Arbeitgeber. Der freisinnige Jurist schwört die Nationalräte nochmals darauf ein, an ihrer Lösung festzuhalten (siehe Box). Er weiss, worum es geht: Praktisch alle Vorschläge des Nationalrats stammen unmittelbar aus seiner Feder.
Kaiser verlangt damit von FDP und SVP, weiterhin den Briefträger für ihn zu spielen. Sie sollen «zwingend» dafür sorgen, dass das AHV-Alter in den kommenden Jahren über eine Schuldenbremse auf 67 Jahre steigt. Sie sollen sicherstellen, dass die Mehrwertsteuer nur um 0,6 statt um ein Prozent erhöht wird, was für die Finanzierung der AHV nicht ausreicht. Vor allem aber sollen sie garantieren, dass als Ausgleich für die Kürzung in der zweiten Säule nicht die AHV-Renten erhöht werden, wie das der Ständerat vorschlägt. All dies ist im Sinne der Arbeitgeber, denn Lohnbeiträge für die Altersvorsorge und Mehrwertsteuer sind Kosten.
Kaiser geht auf Nummer sicher: Für jeden einzelnen Gesetzesartikel hält er fest, wie die Parlamentarier stimmen sollen. Und damit sich ja niemand in der komplexen Materie verirrt, sind die Positionen so eingefärbt wie die Knöpfe der Abstimmungsanlage: grün und rot.
