Der Gewerkschaftsbund hat eine weitere Initiative in der Endlos-Serie seiner populistischen Forderungen lanciert. Die Mieten sollen wieder bezahlbar werden. Das könnte besser erreicht werden durch vereinfachte Bewilligungsverfahren und Deregulierung, welche zu einer Angebotssteierung führen könnten.
Eine weitere Option wäre die Begrenzung der Zuwanderung. Beides für den SGB absolute No-Gos. Seine Kompetenz liegt in der Regulierung und Strangulierung des Marktes mit den üblichen absehbaren Konsequenzen.
Der Kampf richtet sich gegen die «Immobilienkonzerne», also primär Versicherungen und Pensionskassen, deren Marktanteil laut SGB-Angaben seit 2000 von 31 auf 45 Prozent gestiegen ist. In der Mitteilung zur Initiative heisst es auf der Website des SGB:
MoreDas Mietrecht gibt heute eigentlich vor, wie Mietpreise berechnet werden müssen. Dabei sollen die entstandenen Kosten gedeckt und eine angemessene bzw. gedeckelte Rendite erzielt werden können.
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich heute eine aktuell zulässige maximale Nettorendite von 3.5 Prozent (Referenzzinssatz plus 2 Prozent). Doch diese wird in der Praxis oft und flächendeckend übertroffen. In der Realität wird heute statt einer gesetzeskonformen oft eine möglichst hohe Miete verlangt – missbräuchliche Renditen sind gang und gäbe. (…)
