image«Wir werden das Referendum ergreifen», kündigt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard in einem Interview im Blick an. Auszüge:

Blick: Herr Maillard, bei der BVG-Reform geht es auf die Zielgerade. Am Donnerstag beschäftigt sich die nationalrätliche Sozialkommission mit dem Vorschlag des Ständerats. Bieten Sie nun endlich Hand zu einem Kompromiss?
Pierre-Yves Maillard: Wir hatten einen Kompromiss! Die Gewerkschaften haben mit den Arbeitgebern hart und fair verhandelt und eine Lösung gefunden, die der Bundesrat übernommen hat. Die bürgerlichen Parteien haben diesen Kompromiss vom Tisch gefegt. Ich werde in der Sozialkommission aber beantragen, auf den Sozialpartner-Kompromiss zurückzukommen.

Im Wissen darum, dass Sie damit scheitern. Und danach schalten Sie auf stur?
Mit dem Ständeratsvorschlag müssen Arbeitnehmende und Arbeitgebende jährlich drei Milliarden Franken zusätzlich an Beiträgen bezahlen. Im Gegenzug wird der Umwandlungssatz gesenkt. Das bedeutet eine generelle Rentensenkung. Das ist inakzeptabel.

 

Die Renten werden doch nicht für alle gesenkt. Besonders tiefere Einkommen und Teilzeitarbeitende können sich eine höhere Rente aufbauen.
Aber zu einem zu hohen Preis! Im Kompromiss war die Verbesserung der kleinen Renten durch eine moderate solidarische Lösung finanziert. Aber die rechten Parteien wollen diese Solidarität nicht und erhöhen stattdessen den versicherten Lohn massiv. Dann sinkt der Nettolohn teilweise um über fünf Prozent – gerade für Tieflöhner. Am Ende werden die Renten des Mittelstands sinken und die kleinen Einkommen viel mehr zahlen müssen. Sie werden von einer verbesserten Rente kaum profitieren, weil sie sowieso oft Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Da machen wir nicht mit.

Dann rüsten Sie sich bereits für das Referendum?
Schon die Ständeratslösung ist schlecht – und im Nationalrat planen die Bürgerlichen eine weitere Verschlechterung. Mit der Zinswende werden die Renditen steigen, die Senkung des Umwandlungssatzes ist damit schlicht unnötig geworden. Unter diesen Umständen ist klar: Wir werden das Referendum ergreifen.

Ein Referendum bedeutet einmal mehr eine Blockade in der Rentenfrage.
Das wird das Volk entscheiden. Wir können gerne über eine BVG-Reform ohne Umwandlungssatzsenkung diskutieren. Zudem bieten wir mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente eine rasche Lösung für bessere Renten. Die drei Milliarden Franken für höhere Lohnbeiträge aus der BVG-Reform sind in der AHV viel besser investiert. Hier profitieren alle Rentnerinnen und Rentner von einer Erhöhung.

  Blick Interview