pw. Wer sich mit der bundesrätlichen Vorlage zur BVG-Revision nicht anfreunden kann, gehört entweder zur Lobby der Finanzbranche oder geht ihnen naiv auf den Leim. Andere Gründe scheint es nach Ansicht der Wochenzeitung nicht zu geben. Statt einer sachbezogenen Auseinandersetzung hagelt es bloss Vorwürfe und Unterstellungen. Ein WOZ-Artikel bietet dazu bestes Anschauungsmaterial mit einer Aufzählung jener, welche gegen die Giesskanne des Bundesrats auftreten.
Wie Kommissionsunterlagen zeigen, stammt de Courtens Plan direkt vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) sowie vom Pensionskassenverband (Asip). SVV und Asip hatten der Kommission ihre Pläne bereits Anfang 2021 bei einem Besuch in Bern auf den Tisch gelegt. Die Kommission beauftragte darauf das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Wünsche durchzurechnen.
De Courten übernahm den Plan des Versicherungsverbands, wobei er etwa bei der zeitlichen Beschränkung der Zusatzrente dem noch radikaleren Asip folgt. Hinter diesem steht der noch mächtigere Arbeitgeberverband der Banken – an dessen Spitze: Lukas Gähwiler, Präsident der UBS Schweiz und eben zum Vize des Gesamtkonzerns gewählt.
Für dieses Ja zu de Courtens Plan haben die Versicherer und Banken monatelang über ihre Drähte in die Kommission lobbyiert. Und diese sind kurz: Präsident des Versicherungsverbands ist Rolf Dörig, Chef des grössten Schweizer Versicherers Swiss Life. SVP-Mann Dörig hat beste Verbindungen zu Kommissionsvize Albert Rösti, mit dem er die SVP-Stiftung «für bürgerliche Politik» anführt.
Mit FDP-Kommissionsmitglied Marcel Dobler sitzt er im Vorstand des Wirtschaftsverbands Economiesuisse. Besonders hart lobbyiert hat jedoch Thomas Helbling, Geschäftsführer von Dörigs Versicherungsverband. Der FDP-Mann sitzt mit Regine Sauter – die für die FDP das Dossier in der Kommission anführt – in der Geschäftsführung von Economiesuisse. Als Direktorin der Zürcher Handelskammer vertritt Sauter auch die gesamte Zürcher Finanzindustrie.
Hart lobbyiert hat auch Lukas Gähwiler, Chef des Banken-Arbeitgeberverbands, der mit Dobler im Vorstand von Economiesuisse ist. Mit Verwaltungsrat de Courten sitzt zudem die Asga am Kommissionstisch. Deren Geschäftsführer Sergio Bortolin ist wiederum auch Vorstandsmitglied des Asip und Präsident des Sammelstiftungsverbands Inter-Pension, der für den Asip-Plan wirbt.
Mächtigster Player hinter Inter-Pension wiederum ist der Versicherer AXA. Schliesslich unterhält der Asip eine eigene parlamentarische Gruppe, für die Asip-Direktor Hanspeter Konrad (SVP) das Sekretariat führt. Präsidiert wird die Gruppe von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der Versicherungskommission.
