Die WOZ hat mit Thomas De Courten ein Interview zum Modell der SGK-N für BVG 21 geführt. Der Redaktor der WOZ hat sich alle Mühe gegeben, De Courten als Interessenvertreter der Finanzbranche darzustellen. Das war offenbar ihr primäres Interesse. Die Linke will die Reform benützen, um gezielt wesentliche Umverteilungsmomente in die 2. Säule einzuführen. De Courten hält dagegen. Auszüge.
WOZ: Herr de Courten, Sie haben alle Wünsche der Banken sowie des Versicherungs- und des Pensionskassenverbands in Ihrer Kommission durchgebracht. Sie sind ein Lobbyist.
Thomas de Courten: Nein. Der Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband, den der Bundesrat übernommen hat, ist unausgeglichen. Wir haben unter bürgerlichen Politikern ein Gespräch geführt, in das wir auch die Versicherungen miteinbezogen haben, ja. Die entwickelten Modelle haben wir in den politischen Prozess eingebracht. Was nun auf dem Tisch liegt, ist aber nicht der Plan des Versicherungs- oder des Pensionskassenverbands.
Doch. Sie haben die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Abgabe auf den Lohn und entsprechend auch die Rentenzuschläge massiv gekürzt; es sollen nicht mehr alle einen Zuschlag erhalten.
Es stimmt, dass wir keinen Ausbau wollen: Es sollen nur jene etwas erhalten, die wegen der Reform sonst eine Einbusse hätten.
Von vorne: Der Bundesrat will eine Abgabe auf Löhne bis maximal 860 400 Franken, Sie aber wollen nur Löhne von bis zu rund 86 000 Franken belasten. Sie wollen Topverdienende schonen.
Umverteilt wird bereits in der AHV, und der Sozialpartnerkompromiss will das nun auch in der Berufsvorsorge. Ich bin der Meinung, dass die Solidarität in der ersten Säule ausreicht. Wir wollen keine Umverteilung in der zweiten Säule …
Viele werden die geplante Senkung des Umwandlungssatzes nicht spüren, weil sie überobligatorische Ersparnisse haben, mit denen die Kassen den heutigen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf den obligatorischen Ersparnissen querfinanzieren. Sinkt der Satz, erhalten diese Versicherten dafür wieder etwas mehr für die überobligatorischen Ersparnisse. Diese Leute sollen gemäss Ihrem Plan keine Zusatzrente erhalten – obwohl ihre Rente aus den überobligatorischen Ersparnissen jahrelang gesunken ist. Das gilt auch für die Migros-Kassiererin.
Das ist ein gutes Beispiel: Die Migros-Kassiererinnen sind bereits überobligatorisch versichert. Deren Umwandlungssatz liegt heute schon mit 5,5 Prozent weit unter dem aktuellen Reformziel. Die Migros-Pensionskasse hat schon vor Jahren vorgesorgt, dass ihre Mitarbeitenden kaum von der aktuellen Revision betroffen sind.
Anders als die Sozialpartner wollen Sie die Zusatzrente auf fünfzehn Jahre beschränken. Verkäuferinnen, Pflegende oder Gewerbler, die unter fünfzig sind, werden zahlen, jedoch nie einen Rappen erhalten.
Wir gehen davon aus, dass die Kassen genug Rückstellungen haben, um die Zusatzleistungen aus dem eigenen Sack zu bezahlen. Dann braucht es auch die Lohnabgabe von 0,15 Prozent nicht, die wir vorschlagen. (…)
Sie haben Ihren Plan in der Kommission erfolgreich durchgesetzt. Wer hat das bürgerliche Lager auf Linie gebracht?
Das entscheidende Kriterium in der Kommission war, dass die Reform mehrheitsfähig ist und auch vor dem Volk bestehen kann.
Sie glauben, dass sie das kann?
Es wird in jedem Fall ein hart geführter Abstimmungskampf werden. Ich glaube, dass wir unseren Plan gut erklären können. Was vorliegt, ist nicht das Endresultat. National- und Ständerat werden weiter am Modell feilen.
Die Versicherer und Gähwilers Banken-Arbeitgeberverband sind überaus glücklich mit Ihrem Plan und haben die Nationalrät:innen per Brief aufgerufen, diesem zuzustimmen.
Ist das ein Vorwurf?
Nein, es zeigt aber, für wen Sie Politik machen.
Nein. Der vorliegende Plan ist eine Mannschaftsleistung; einer allein kann in der Kommission nichts ausrichten. Es ist ein ausgeglichener Kompromiss der konstruktiven bürgerlichen Kräfte.
Woz