Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ die Entscheide der SGK-N zur BVG-Reform:
Wie die Vorlage am Ende aussehen wird, ist nicht absehbar, doch das Signal ist deutlich: Die BVG-Reform hat im Parlament wohl nur in abgespeckter Form eine Chance. Daran dürfte sich im Ständerat wenig ändern. Er verfolgt seit den letzten Wahlen sozialpolitisch einen sparsameren Kurs als der Nationalrat, was sich etwa an seinen Entscheiden zur AHV-Reform oder zu den neuen Überbrückungsrenten für ältere Arbeitslose ablesen lässt.
Die Zurückhaltung ist berechtigt. Das Ziel der BVG-Reform sollte sein, die heutige, unerwünschte Umverteilung von Jung zu Alt zu verhindern, nicht sie zu «legalisieren» und gar noch auszubauen. Die erwerbstätigen Generationen müssen ohnehin schon grosse Opfer bringen, um die mit der Pensionierung der Babyboomer in nächster Zeit exponentiell wachsenden Kosten der AHV zu begleichen.
Und wer partout eine (noch) stärkere Umverteilung von «Reich» zu «Arm» will, kann eine Initiative für eine steilere Steuerprogression lancieren. Das wäre transparenter und ehrlicher als der Versuch, auf verschlungenen Pfaden neue Geldströme einzurichten. Natürlich ist eine Reform des BVG wichtig. Aber nicht um jeden Preis.
