Im Blick künden SVP-Vertreter noch Verabschiedung des Geschäfts in der Sommersession ein Referendum gegen die geplante Überbrückungsrente an.
Im Abstimmungskampf um die Begrenzungs-Initiative der SVP ist sie ein wichtiger Pfeil im Köcher der Gegner: die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Das neue Sozialwerk soll zeigen, dass Politik und Wirtschaft die Problematik ernst nehmen.
Das Geschäft wird in der Sommersession unter Dach und Fach gebracht. Dann gilt: Wer mit 60 oder älter ausgesteuert wird, erhält bis zur Pensionierung eine Überbrückungsleistung, statt beim Sozialamt anklopfen zu müssen. Um die genaue Höhe streiten sich die Räte noch. Kostenpunkt insgesamt: Rund 150 Millionen Franken pro Jahr.
Die neue Rente ärgert die SVP gleich doppelt. Erstens nervt sich die Rechtspartei darüber, dass mit der Rente ihre Initiative gebodigt werden soll. Zweitens will sie grundsätzlich kein neues Sozialwerk.
«Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen – das gilt für den Vaterschaftsurlaub ebenso wie für die Überbrückungsrente», sagt SVP-Chef Albert Rösti (52) zu BLICK. «In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit lädt die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen», so Rösti. Damit wirke sie sich für jene, denen man helfen wolle, kontraproduktiv aus.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) legt noch einen drauf: «Ältere Arbeitslose wollen keine Almosen, sondern Arbeit. Die Lösung dafür bietet unsere Begrenzungs-Initiative, damit steuern wir die Zuwanderung selber und schaffen einen echten Inländervorrang.»
Die Überbrückungsrente führe zu einer weiteren Kürzung der Löhne der Angestellten, glaubt Aeschi. Für ihn ist deshalb klar: «Kommt die Vorlage im Parlament durch, ist ein Referendum nötig. Ein neues Sozialwerk muss zwingend vors Volk.»