Die Basler Zeitung schreibt zum schleppenden Fortgang der AHV-Reform:
Als das Volk im September 2017 die Reform der Altersvorsorge ablehnte, forderten bürgerliche Sozialpolitiker rasch eine neue AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65. Denn die AHV-Finanzen duldeten keinen Aufschub. Doch zweieinhalb Jahre später liegt die entsprechende Reformvorlage des Bundesrates mit Namen AHV 21 noch unbehandelt in der Sozialkommission des Ständerats.
In der zweiten Augustwoche wird die Kommission nun erst einmal Hearings mit den interessierten Kreisen durchführen. Diese Anhörungen wären eigentlich für April geplant gewesen, doch die Corona-Krise hat die Beratungen um ein Quartal verschoben. Die kleine Kammer wird sich deshalb frühestens im Herbst mit AHV 21 befassen, allenfalls wird es sogar Winter.
Dieser gemächliche Zeitplan kontrastiert mit dem gestiegenen Reformdruck, den bürgerliche Sozialpolitiker aufgrund der Corona-Krise feststellen. «Die AHV gerät in eine ganz schwierige Schräglage, weil ihr die Einnahmen wegbrechen und die Auslagen wegen der Babyboomer-Generation steigen werden», sagt CVP-Ständerat Erich Ettlin. «Wir müssen ehrlich sein zum Volk und parallel zu AHV 21 über die weitere Erhöhung des Rentenalters nachdenken.» Um die laufende Reform mit Frauenrentenalter 65 nicht zu gefährden, dürften die zwei Vorlagen aber nicht miteinander verknüpft werden. (…)
Für eine Behandlung von AHV 21 in der Herbstsession des Ständerates müsste dessen Sozialkommission zusätzliche Sitzungstage einplanen oder im August auf das Hearing verzichten. Doch dies kommt für Kommissionspräsident Paul Rechsteiner (SP) nicht infrage, auch wenn das Parlament bereits bei Altersvorsorge 2020 die meisten Fragen der Rentenreform intensiv diskutiert hat. Die Kommission werde AHV 21 in den nächsten Monaten regulär behandeln, sagt Rechsteiner.
Ruth Humbel (CVP), Präsidentin der nationalrätlichen Sozialkommission, zeigt sich hingegen erstaunt über den ständerätlichen Fahrplan. «AHV 21 könnte eigentlich bis Ende Jahr vom Parlament beraten werden», sagt Humbel. Vorschläge für Rentenalter 67 hält sie derzeit für chancenlos. In der gegenwärtigen Krise seien die Menschen ohnehin schon verunsichert und fürchteten um den Arbeitsplatz. Da seien Diskussionen um Rentenalter 67 kontraproduktiv.
Doch selbst wenn bereits jetzt die Debatte über Rentenalter 67 lanciert wird, kann die Erhöhung über 65 hinaus erst erfolgen, wenn das Frauenrentenalter bei 65 liegt. Und dies dürfte frühestens 2026 der Fall sein, vorausgesetzt, das Volk stimmt in der zweiten Hälfte 2021 der Reform AHV 21 zu. Eine erste Anhebung des Rentenalters um 3 Monate für die Frauen würde dann auf 2023 erfolgen. 2026 – nach drei weiteren Erhöhungsschritten – würden dann die Frauen wie die Männer mit 65 pensioniert.
