In einem Interview des Sonntagsblick äussert sich Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt zum Stand der Diskussion um die BVG-Revision und den Sozialpartnerkompromiss.
Sie [stehen] als Vertreter der Arbeitgeber derzeit recht alleine da: Keine der bürgerlichen Parteien unterstützt Ihren Vorschlag zur Pensionskassen-Reform . Was ist schiefgelaufen?
Wir sind keine politische Partei. Der Bundesrat hat uns beauftragt, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern einen Vorschlag für die Reform der zweiten Säule zu erarbeiten – das haben wir getan. Das war kein einfacher Prozess. Aber ich habe Verständnis dafür, dass die Parteien eigene Vorschläge einbringen.
Das ist noch nett formuliert. FDP und CVP kritisieren einen zentralen Punkt Ihres Vorschlags: die Umverteilung der Gelder von Erwerbstätigen zu den Pensionierten.
Diese Umverteilung findet aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes ja schon heute statt! Unser Modell halbiert diese Umverteilung von sieben auf 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommt eine zusätzliche Milliarde, die von den Besserverdienenden zu den weniger gut Verdienenden fliesst. Und all dies dank zusätzlichen 0,5 Lohnprozent. Ich finde: Das ist zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerks für die nächsten 15 Jahre mehr als verhältnismässig.
Dem Gewerbeverband ist Ihre Lösung zu teuer.
Mir fällt es etwas schwer, die Haltung des Gewerbeverbands nachzuvollziehen. Dessen Vertreter waren dabei, als wir mit den Gewerkschaften die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen festlegten. Die Abmachung lautete: keine nominalen Rentensenkungen. Dann, um fünf vor zwölf, ist der Gewerbeverband plötzlich abgesprungen.
Um kurz danach ein Modell zu präsentieren, das wesentlich weniger kosten würde.
Ein Modell, das in der aktuellen Diskussion niemand unterstützt – noch nicht einmal das grösste Mitglied des Verbands, der Baumeisterverband.
Letzterer hat inzwischen eine eigene Lösung präsentiert. Dieses Durcheinander an Vorschlägen zeigt doch: Nicht einmal die Wirtschaft steht geschlossen hinter Ihrem Kompromiss.
Es gibt auch in der zweiten Säule keine Wunder. Wenn man die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent voll kompensieren will, kostet das etwa drei Milliarden Franken. Die übrigen Lösungen, die derzeit auf dem Tisch liegen, kompensieren die Renteneinbussen nicht voll. Die haben an der Urne keine grosse Chance.
Warum nicht?
Weil die Bürgerlichen gegen den vereinten Widerstand der Linken in den letzten zwanzig Jahren keine einzige wichtige sozialpolitische Vorlage gewonnen haben. Nur scheinen sie das inzwischen vergessen zu haben.
Dann soll das Parlament Ihren Kompromiss doch einfach übernehmen.
Ich stelle fest, dass sich der Vorschlag der CVP in grossen Teilen mit unserem Modell deckt. Wo es Unterschiede gibt, ist bei der Finanzierung. Dort setzt die CVP auf, sagen wir, etwas hilflose Ansätze, wie das Anzapfen der ausserordentlichen Ausschüttungen der Nationalbank. Am Ende ist die Finanzierung aber lediglich Mittel zum Zweck – wir sind für andere Modelle offen, welche die gesetzten Rahmenbedingungen erfüllen und mehrheitsfähig sind.