Jérôme Cosandey und Mario Bonato von Avenir Suisse befassen sich mit dem traurigen Kapitel der unterfinanzierten Kassen von Kantonen und Gemeinden.
Die Strukturreform hat vieles in Bewegung gebracht. Teilweise wurden massive Eingriffe ausgelöst. Der Einschuss in die Pensionskassen des Bundes war nur ein Beispiel. Einige Kassen führten Rentenkürzungen durch, erhöhten das reglementarische Rentenalter oder die Lohnbeiträge. Doch was sind die Auswirkungen dieser Massnahmen auf den Zustand der öffentlichen Pensionskassen?
Für eine Vollkapitalisierung fehlten 2011 allein den kantonalen Pensionskassen rund 30 Mrd. Franken – wahrlich ein Zeichen für die damalige Notwendigkeit einer Strukturreform. Zudem «schönten» einige Kantone ihren Kapitalbedarf mit unrealistisch hohen technischen Zinssätzen (diese werden zur Berechnung des heutigen Werts der zukünftigen Zahlungsverpflichtungen herangezogen). Korrigiert um diesen Effekt, fehlten sogar 36,1 Mrd. Franken. Die Wahl der Option «Teilkapitalisierung» – vorwiegend durch die Pensionskassen der Westschweizer Kantone – senkte den Kapitalbedarf 2012 auf 17,4 Mrd. Franken. Der Hauptanteil (10,9 Mrd. Fr.) entfiel dabei immer noch auf die teilkapitalisierten Pensionskassen, obwohl diese ja bloss noch an einem Deckungsgrad von 80 Prozent gemessen wurden.
An diesem Bild hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Der Kapitalisierungsbedarf für einen hundertprozentigen Deckungsgrad belief sich Ende 2018 auf insgesamt 36,8 Mrd. Franken und ist damit gegenüber 2011 sogar leicht gestiegen. Verändert hat sich bloss die Zusammensetzung dieser Schuld.
Ausgerechnet die «Schulden» der teilkapitalisierten Kassen sind in diesem Zeitraum weiter gewachsen, wogegen die vollkapitalisierten die ihrigen sogar halbieren konnten. Bei Kassen, die sich für die Teilkapitalisierung entschieden haben, sind die jeweiligen Kantone verpflichtet, für die Erfüllung der Zahlungspflichten zu garantieren. Diese explizite Staatsgarantie umfasste Ende 2018 für die zehn kantonalen Pensionskassen in Teilkapitalisierung Ausstände von insgesamt 29 Mrd. Franken.
Bei diesen Zahlen sind die kommunalen Kassen noch nicht erfasst. Dort sieht die Lage keineswegs rosiger aus. Allein bei den Pensionskassen der zehn grössten Schweizer Städte kumuliert sich der Kapitalbedarf für eine Volldeckung Ende 2018 auf 4,9 Milliarden Franken. Nur drei dieser zehn Städte, nämlich Zürich, St. Gallen und Luzern, können ihre Zahlungsversprechen mit Vermögen der Pensionskasse decken.
