Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, fordert in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende die Nationalbank zur Rückgabe der Negativzins-Einnahmen auf. Auszüge:
Was sind die Probleme?
Das hat der Internationale Währungsfonds für Deutschland brillant aufgezeigt. Deutschland spart zu viel, konsumiert zu wenig und investiert zu wenig im eigenen Land. Das kommt daher, dass die Löhne zu wenig wachsen, die Firmen lieber Gewinne bunkern, statt zu investieren, und selbst die öffentliche Hand einen Überschuss will. Dabei wird sie richtiggehend angebettelt von den Anlegern: nehmt unser Geld, macht etwas damit. Das ist der Grund für die Negativzinsen: Staat und Firmen sparen, statt zu investieren. So blockiert Deutschland in ganz Europa die Konjunktur.
Die Zentralbanken sind nicht verantwortlich für die Negativzinsen?
Nein. In der Europäischen Zentralbank kann Mario Draghi nichts dafür, wenn Deutschland nicht investiert, obwohl die Anleger verzweifelt Anlagemöglichkeiten suchen. Darum sind die Zinsen ja auch im Minus. Thomas Jordan kann bei der Nationalbank nichts dafür, wenn der Bund die Negativzinsen nicht für Investitionen nutzt.
Was, wenn die Nationalbank den Negativzins heraufsetzt? Würde das mehr schaden als nutzen?
Den Negativzins braucht es leider vorderhand. Doch die ungefähr zwei Milliarden Franken, die die SNB jährlich mit dem Negativzins einnimmt, müssen zurück an die Bevölkerung. Der Negativzins ist eine Lenkungsabgabe. Er muss den Franken unattraktiv machen und darf keine neue Einnahme- quelle sein für Bund und Kantone. Die haben momentan genug Geld. Die Altersvorsorge hingegen braucht Geld. Wenn die 2 Milliarden Franken an die Pensionskassen zurückverteilt würden, Hessen sich die Rentensenkungen rückgängig machen. Und die Arbeitnehmer müssten weniger Lohnbeiträge zahlen.