Dominic Wirth schreibt im Tagblatt über die Forderungen nach Klimaverträglichkeit im Finanzsektor im Rahmen der Diskussion um das C02-Gesetz.
Im Bundeshaus wird derzeit über das Co2-Gesetz debattiert. Es soll die Schweizer Klimapolitik für die Zukunft rüsten. Der Bundesrat anerkennt darin zwar, dass das Investitionsverhalten der Schweiz noch zu wenig klimaverträglich ist. Doch er will weiterhin nicht auf zusätzliche Regeln setzen, wie das andere Länder machen. Sondern auf Freiwilligkeit.
Den Linken ist das schon länger ein Dorn im Auge. So schimpfte etwa SP-Vizepräsident Beat Jans (BS) bei der Debatte über das Co2-Gesetz im Nationalrat, Banken, Pensionskassen und Versicherer seien «die grössten Klimaheizer unseres Landes». Tatsächlich beträgt der Co2-Ausstoss des Finanzplatzes ein Vielfaches dessen, was das ganze Land jährlich ausstösst.
Allmählich gewinnt das Thema nun auch in bürgerlichen Kreisen an Gewicht. Das zeigt sich etwa am Entscheid der Ständeratskommission, die Ziele des Pariser Abkommens explizit im nationalen Recht zu verankern. Dazu gehört auch die Bestimmung, die Finanzmittelflüsse klimaverträglicher zu gestalten. Der Nationalrat hatte auf diesen Schritt noch verzichtet. In der Ständeratskommission, die sich in diesen Tagen zum zweiten Mal mit dem Co2-Gesetz befasst, sieht das anders aus. Zudem sind dort auch Berichte zum Thema emissionsarme Finanzflüsse bestellt worden. Das stösst bei der neuen Umweltministerin, Simonetta Sommaruga, auf Anklang. Anfang März sagte sie im Interview mit der «NZZ am Sonntag», sie unterstütze die Absicht, auch den Finanzplatz ins Co2-Gesetz einzubeziehen, sehr.
