Die NZZ schreibt: Mit viel Aufwand hat der Stadtrat Winterthur für einen von hohen Kredit geweibelt, mit dem die Pensionskasse ins Lot gebracht werden sollte. Der Gemeinderat lehnt ihn aber ganz knapp ab. Es sei zu viel Vertrauen verloren gegangen, sagen die Kritiker.

Der politisch umkämpfte Punkt war die weitere Einmaleinlage von 144 Millionen Franken, welche die Stadt leisten sollte. Die Summe erregte die Gemüter nicht nur wegen ihrer schieren Höhe. Ein wichtiger Grund war auch, dass die Winterthurer Stimmbevölkerung schon vor der Verselbständigung 2014 etliche Millionen Franken bewilligt hatte. Vor der Abstimmung hatte es geheissen, danach sei die städtische Pensionskasse saniert und ausfinanziert.

Der Vorschlag provozierte die Bürgerlichen und Grünliberalen. Sie warfen dem Stiftungsrat und seinem früheren Präsidenten Jorge Serra, dem ehemaligen SP-Kantonsrat und Gewerkschafter, Versagen vor. Sie hätten die Weichen nicht rechtzeitig gestellt und wollten die Kosten jetzt einseitig auf die Steuerzahler abwälzen. Ihre Forderung: Die Stadt solle erst wieder in die Tasche greifen, wenn ein Plan für den Anschluss der städtischen Pensionskasse an eine andere Institution vorliege. Die Kasse stelle für die dünne Eigenkapitaldecke der Stadt ein grosses Risiko dar. (…)

Stadtpräsident Michael Künzle appellierte vergeblich an den Rat. Bei einem Nein habe man die Aufsicht im Nacken, und diese werde festlegen, wie die Sanierungsmassnahmen auszusehen hätten. Die hauchdünne Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und EVP überzeugte er damit nicht. Man müsse dem Volk aufzeigen, dass die Stadt nicht in ein Fass ohne Boden investiere, sagte der Freisinnige Urs Hofer. Dies sei nicht möglich, in zu vielen Punkten sei die Kasse verbesserungswürdig. Die Bürgerlichen signalisierten aber, eine Einlage bei der neuen Vorlage nicht grundsätzlich ablehnen zu wollen.

  NZZ