In der NZZ werden Stimmen aus den bürgerlichen Parteien zur Neuauflage der Rentenreform zitiert.
«Wenn das Parlament nur knapp einer Lösung zustimmt, ist das für eine Abstimmung kritisch», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Die Bedeutung, die er der Reform der Sozialwerke beimisst, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass er demnächst von der Aussenpolitischen Kommission in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) wechselt, als Nachfolger der zurücktretenden EVP-Nationalrätin Maya Ingold.
An der Fraktionssitzung von Dienstag hat die CVP bereits auch die Eckwerte definiert, die sie für eine «konsensfähige» Reform als unabdingbar erachtet, nämlich den Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen, also AHV und Pensionskasse, eine gesicherte Finanzierung bis mindestens 2035, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre «mit sozialem Ausgleich». Die Position der FDP bringt derweil Joachim Eder (Zug, fdp.), der ab nächstem Jahr die ständerätliche SGK präsidieren wird, auf die Formel «Kein Ausbau, kein Abbau».
In der BZ werden folgende Szenarien ausgebreitet:
In Umrissen zeichnet sich eine denkbare Lösung ab: Sie umfasst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plus Rentenalter 65 für Frauen, wie dies der «Plan B» der FDP vorsieht. Zusätzlich schlagen Exponenten der FDP nun aber noch eine soziale Abfederung vor: Die AHV soll Personen, die wenig verdienen und jung ins Berufsleben eingestiegen sind, eine vorzeitige Pensionierung ermöglichen. Das würde vor allem Frauen dienen. Ein solches sozial angereichertes Paket wäre dann sozusagen der «Plan B plus». Dieser Vorschlag dürfte im Parlament Chancen haben. Sogar in der SP gibt es Sozialpolitiker, die immerhin nicht gleich sofort Nein sagen.
Und auch in der SVP schlägt man die Türe nicht zu: «Wenn es wirklich eine gezielte und insbesondere auch bezahlbare Kompensation ist, dann kann man mit uns darüber sprechen», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE). «Eine flächendeckende Rentenerhöhung ist nicht finanzierbar und kommt nicht infrage.» Die SVP-Spitze hat aber bei der Finanzierungsfrage andere Vorstellungen als die FDP: Die Mehrwertsteuer will sie im ersten Schritt nur um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, während die Vorschläge der FDP eher im Bereich 0,6 bis sogar 1 Punkt liegen. Amstutz sagt, das Parlament müsse nun kleine Schritte mit überschaubaren Vorschlägen machen und diese dafür rasch an die Urne bringen.
