Ein Vorschlag der EU-Kommission könnte für Pensionskassen der Unternehmen erheblich strengere Eigenkapitalregeln zur Folge haben. Sie müssten künftig statt heute knapp fünf Prozent Eigenkapital bis zu achtmal so viel vorhalten, weil dann auch für sie die Vorschriften für Versicherungsunternehmen ("Solvency II") gelten könnten, heisst es auf “Welt online”.
Der zusätzliche Kapitalbedarf für die deutschen Vorsorgewerke läge bei 40 bis 50 Mrd. Euro, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Laut dem Interessenverband Aba liegt das Gesamtvermögen der rund 150 deutschen Pensionskassen bei 110 Mrd. Euro. Für viele wären die neuen Regeln eine Überforderung, urteilen die IW-Ökonomen. Die Kassen könnten die Zusatzbelastung "gar nicht stemmen", heißt es in einer Stellungnahme. "Sie stünden vor dem Aus."
Eine Sprecherin des zuständigen Binnenmarktkommissars Michel Barnier sagte auf Anfrage, die Behörde werde die Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge in ihrem Vorschlag berücksichtigen. In der kommenden Woche will die EU-Kommission ein Weißbuch – es steckt einen Handlungsrahmen in einem bestimmten Politikfeld ab – zur Altersvorsorge in Europa vorstellen.
Unter den konkreten Maßnahmen findet sich unter anderem die Ankündigung, die geltende Richtlinie für betriebliche Altersversorgung zu überarbeiten, hin zu einer "modernisierten Überwachung, einschließlich der Eigenkapitalanforderungen". Die Solvency-II-Regeln seien dafür "ein nützlicher Ausgangspunkt", notiert die Kommission in dem Papier. Weil die Pensionskassen versicherungsähnliche Organisationen sind, will die Kommission sie also auch den strengen, neuen Eigenkapitalregeln für Versicherer unterstellen. "Die Krise hat deutlich gemacht, dass die Überarbeitung der regulatorischen Rahmenbedingungen Not tut, um die Sicherheit privater Renten zu verbessern", heißt es in dem Entwurf des Weißbuchs. Auch Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Irland haben Vorbehalte geäußert.
