pw. Am ASIP “Jahresstart”-Anlass in Bern stand die Altersvorsorge 2020 im Zentrum. Jürg Brechbühl resümierte die Situation nach der Behandlung im Ständerat; eine Politikerrunde diskutierte über den weiteren Gang der Dinge im Nationalrat.

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Brechbühl betonte die Notwendigkeit der Revision, insbesondere für die AHV, welche ohne Eingriffe bis 2030 ihre Reserven aufgebraucht und dann innert fünf Jahren ein Defizit von 50 Mrd. angehäuft haben würde. Beim BVG steht die Senkung des Umwandlungssatzes im Mittelpunkt des Interesses. Für die Kompensation haben Bundes- und Ständerat unterschiedliche Wege eingeschlagen, stimmen aber in den Grundsätzen überein und es wollen beide Ausgleichszahlungen für die Uebergangsgeneration zentral durch den Sicherheitsfonds lösen.

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Die Belastung beläuft sich nach dem Konzept des BR gemäss den Zahlen des BSV auf 0,8% der AHV-Lohnsumme, nach jener des SR auf 0,7%. Die 0,7% setzen sich zusammen aus 0,4% für die Ausgleichsmassnahmen UWS und 0,3% für den AHV-Zuschlag.

Zum Zeitplan gab Brechbühl bekannt, dass die SGK des Nationalrats in der nächsten Woche (Woche 3) mit den Hearings beginnen werde. Ziel sei, das Geschäft in der Herbstsession ins Parlament zu bringen, was allgemein als sehr sportlich bezeichnet wird. Bis zur Frühjahrssession 2017 soll dann die Differenzbereinigung abgeschlossen sein, damit noch im selben Jahr die obligatorische Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung sowie über ein allfälliges Referendum zum Gesamtpaket abgestimmt werden kann. Grund für die Eile bildet das IV-Mehrwertsteuerprozent, das 2017 ausläuft und mit der geplanten Erhöhung verbunden werden soll; dies wegen der hohen Kosten jeder MWSt-Aenderung, die vom BSV auf 350 bis 500 Mio. Franken geschätzt werden.

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Von links: Sebastian Frehner, Ruth Humbel, Iganzio Cassis, Hans Stöckli

In der Politikerrunde diskutierte anschliessend Hanspeter Konrad mit Ruth Humbel (CVP), Ignazio Cassis (FDP), Sebastian Frehner (SVP) und Hans Stöckli (SP). Von Seite der Nationalräte gab es Komplimente an den Ständerat für die effiziente Behandlung des Geschäfts und auch bewundernde Worte, dass es gelungen sei, bis zum Schluss die Vertraulichkeit zu wahren. Im Nationalrat mit 24 SGK-Mitgliedern werde das nicht möglich sein, gab Cassis (SGK-N Präsident) zu. Man werde voraussichtlich nach jeder Sitzung mit Medienmitteilungen orientieren.

Zum Thema Mantelerlass waren unterschiedliche Signale zu hören. Einerseits wurde betont, man werde nach dem selben, bundesrätlichen Konzept vorgehen wie der Ständerat – die Parteipräsidenten hätten das bereits so entschieden – andererseits kam dann beim Thema Stabilisierungsregel – die vom Ständerat kurzerhand über Bord geworfen wurde – dann doch der Gedanke eines zweiten Pakets wie vom Arbeitgeberverband vorgeschlagen, wieder wieder zur Sprache. Man könnte die Stabilisierungsregel incl. Erhöhung des Referenzalters in dieses zweite Paket einbauen und darüber auch getrennt abstimmen lassen. Cassis lies jedenfalls durchblicken, dass die FDP einem solchen zweistufigen Automatismus, wie vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen, sehr zugeneigt sei. Die Frage sei bloss, ob die Zeit bis zum Herbst reichen wird, auch dieses Thema in der Kommission noch zu beraten. Man habe zwar die Dauer der anberaumten Sitzungen von zwei auf drei Tage erweitert (was die Erlaubnis des Parlamentsbüros) bedingte, aber die Zielsetzung sei auch ohne dieses Thema noch sehr ambitiös.

Cassis liess auch im weiteren Verlauf noch den einen oder anderen Gedanken verlauten, der Hoffnung auf eine sachgerechte Behandlung der Vorlage im Nationalrat machte. Dass die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% nicht ausreicht, ist ihm klar, wie auch Frehner. Aber politisch liegt wohl im Moment nicht mehr drin. Und beide waren sich darin einig, dass er dringend zu entpolitisieren zu sei, was wohl heisst, aus dem Gesetz zu nehmen. Und Cassis brachte sogar den Gedanken eines Anbindung des Referenzalters an die Lebenswartung zur Sprache. Was von Stöckli als als hochproblematisch bezeichnet wurde, mit dem Verweis von Humbel auf entsprechende Lösungen in skandinavischen Ländern aber als offenbar machbar erscheint. Man sollte sich auch jenseits der Grenzen nach neuen Lösungen umsehen, meint Humbel. Erfreuliche Worte in einem Land, das sonst gerne mit dem “not-invented here” Argument politisiert.

Konrad versuchte im Weiteren, die Nationalräte für die Idee eines dezentralen Ausgleichs der UWS-Senkung nach dem Modell des ASIP zu erwärmen, konnte sie aber lediglich zur Feststellung bringen, die Sache nochmals unter die Lupe zu nehmen.

Zur Freude des Publikums kam es dann auch noch zu einem Schlagabtausch nicht zur zwischen Rechts und Links, sondern in der vorliegenden Konstellation auch zwischen den Generationen, als Frehner wohl auch mit Blick auf Stöckli, den Verdacht äusserte, in der Politik seien Vertreter einer Generation aktiv, die von den Konsequenzen ihrer Entscheide nicht mehr betroffen würden. Die Diskussion gab immerhin zur Hoffnung Anlass, dass für eine jüngere Generation neue Aspekte eine zunehmende Rolle spielen könnten, auch wenn in der laufenden Revision innovative Ansätze kaum auszumachen sind .