Für mehr Tempo hat sich die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) im Departement von Karin Keller-Sutter (FDP) ausgesprochen. Sie wünsche schon heute einen Entscheid, der die zentrale Frage des Referenzalters umfassen müsse, schreibt die Direktorin Sabine D’Amelio-Favez in der Stellungnahme.
Die EFV verweist auf die ungünstige Entwicklung der ersten Säule. Die Lebenserwartung steige in der Schweiz von Jahr zu Jahr, wodurch sich die durchschnittliche Dauer der Rentenzahlungen der AHV immer weiter verlängere.
Gleichzeitig verschlechtere sich das Verhältnis zwischen den Berufstätigen und den AHV-Bezügern laufend. Werde das Rentenalter nicht an diese Realität angepasst, werde die finanzielle Belastung der Berufstätigen und der Sozialversicherungen langfristig untragbar. (…)
Einwände hatte auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Departement von Guy Parmelin (SVP). In seiner Stellungnahme kritisiert es, dass das Innendepartement darauf verzichtet habe, ein höheres Rentenalter zu prüfen.
Dies erschwere es, das Arbeitskräftepotenzial verstärkt auszunutzen, gerade mit Blick auf die bevorstehende, demografisch bedingte Verknappung von Arbeitskräften. So werde es auch schwieriger, die AHV finanziell nachhaltig aufzustellen.
Das Seco kritisiert das Departement Baume-Schneider grundsätzlich. Die vorgeschlagenen Massnahmen, die das finanzielle Gleichgewicht der ersten Säule sichern sollten, basierten praktisch ausschliesslich auf Mehreinnahmen, schreibt Eric Scheidegger, der Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik. (…)
Das Seco zeigt sich überzeugt, dass eine moderate generelle Erhöhung des Rentenalters im Zeitraum zwischen 2030 und 2040 das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis hätte, aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht. Das Rentenalter solle zum Beispiel gestaffelt über mehrere Jahrgänge um ein Jahr erhöht werden.
Der Bundesrat hatte kein Gehör für die Einwände aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsdepartement. Parmelin und Keller-Sutter liessen zwar ihre Fachämter zwei Mal Kritik üben. Aber bei der entscheidenden Weichenstellung, die bereits im Juni 2025 stattgefunden hat, hielten sich die bürgerlichen Bundesräte vornehm zurück. Mit Ignazio Cassis (FDP) verlangten sie, ein höheres Rentenalter müsse weiter geprüft werden. Dringlich war dies für sie jedoch offenkundig nicht.
Baume-Schneiders Innendepartement ist nun dabei, einen Vorentwurf zur AHV-Reform auszuarbeiten. Er soll im Frühling dieses Jahres in eine Vernehmlassung gehen.
NZZ
Beobachter waren überrascht, wie einfach Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) ihre Leitlinien zur AHV-Reform im bürgerlich dominierten Bundesrat durchbrachte. Die Ämterkonsultation in der Bundesverwaltung, in die die NZZ über das Öffentlichkeitsgesetz Einblick erhielt, zeigt nun, dass sich zwei Departemente kritisch einbrachten. Tobias Gafafer schreibt: